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Meldungen

CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember – Heike Hofmann: Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen

Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…

Kleine Anfrage: Abwesender Ministerpräsident und abwesende Staatsministerinnen und Staatsminister beim Nordhessen-Abend im Landtag

Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen Günter Rudolph MdL, Dr. Daniela Sommer MdL, Tanja Hartdegen MdL, Angelika Löber MdL und Esther Kalveram MdL eine Kleine Anfrage zur Abwesenheit von Ministerpräsident Boris Rhein beim Nordhessen-Abend im Hessischen Landtag…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung aus CDU und Grünen muss die Patienten- und Gesundheitsversorgung in Hessen sicherstellen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte zur Anhörung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser in Wiesbaden: „Die Anzuhörenden bestätigten durchweg, dass wir mit der Forderung zur Aufstockung der reinen…

Das Land Hessen ist in der Pflicht.

Der SPD-Unterbezirk Lahn-Dill begrüßt den Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, der beinhaltet, dass der Bund zusätzlich eine weitere Milliarde Euro für die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung stellt. Gleichwohl ist jetzt das Land in der…

Eine Milliarde Euro ist erster wichtiger Schritt

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

CDU und Grüne erteilen Bargeldobergrenze Absage und damit auch einem wirksamen Mittel gegen organisierte Kriminalität

In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach von einer verpassten Chance, um der organisierten Kriminalität…

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Landesregierung aus CDU und Grünen hat erheblichen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung

Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen behandelt. Dazu sagte Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des DDA, heute in…

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Schwarzgrüner Gesetzentwurf für ein Lobbyregister bleibt zahnloser Papiertiger – echte Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht anders

Am heutigen Dienstag hat sich der Ältestenrat des Hessischen Landtags in öffentlicher Anhörung mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Freien Demokraten sowie der DIE LINKEN. befasst. Ziel insbesondere des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen ist hierbei die Einführung eines…

Versuch der Einflussnahme auf das laufende Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft zum defizitären Notruf durch Landespolizeipräsidium ist bedenklich.

Zwei Zeuginnen haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 von einer versuchten Einflussnahme des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes Prüfverfahren zur defizitären Notruforganisation berichtet – darunter auch die ehemalige Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes. Eine Beamtin des Landespolizeipräsidiums habe vorgeschlagen, selbst…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Umgang mit Betroffenen und Überlebenden braucht neuen Leitfaden – Landesregierung muss im Bereich der Fehler- und Führungskultur nachlegen

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 ging es hauptsächlich um das Thema des Umgangs der Sicherheitsbehörden mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Die Sachverständige Heike Kleffner betonte, wie wichtig es für Bewältigung der Opferschutzaufgabe und die Betroffenen sei, sie…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

A 13 für Grundschullehrkräfte muss früher kommen

In der Anhörung des Kulturpolitischen Ausschusses zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte wurde am Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor allem kritisiert, dass die volle Anhebung auf A13 erst ab dem Schuljahr 2028/29 erfolgen soll. Dazu erklärt die stellvertretende bildungspolitische…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gleichstellung in Hessen gelingt nur mit konkreten Vorgaben in einem Gesetz

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags haben die eingeladenen Expertinnen und Experten Stellung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der Fraktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE. sowie der Landesregierung bezogen. Sowohl im…