Der SPD-Unterbezirk Lahn-Dill begrüßt den Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, der beinhaltet, dass der Bund zusätzlich eine weitere Milliarde Euro für die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung stellt. Gleichwohl ist jetzt das Land in der Pflicht, diese Mittel vollumfänglich weiterzuleiten und sich nicht erneut aus der Verantwortung zu ziehen.

„Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung für das Jahr 2023 einen Mitteleinbehalt von 50 Prozent angekündigt hat. Ministerpräsident Boris Rhein hatte sein Ehrenwort gegeben, die Bundesmittel Vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Hessen muss endlich die eigenen Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhöhen und die Mittel vollumfänglich an die Kommunen weiterleiten“, betont der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Cirsten Kunz, bekräftigt: „Ob beim Betrieb von Kitas, in den Schulen oder dem ÖPNV: Seit 25 Jahren werden die Kommunen vom Land Hessen im Stich gelassen. Hessen muss endlich zu seiner Verantwortung stehen und für gelungene Integrationsmöglichkeiten sorgen. Davon werden alle profitieren – egal, wo sie geboren wurden. Mit guten Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten erleichtern wir die Integration für die einen und halten den anderen, den dringend gesuchten Fachkräften, den Rücken frei. Und wer in Hessen Autobahnbaupläne ausbremst, darf nicht länger einem gut ausgebauten ÖPNV im Weg stehen.“

Der Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Lahn-Dill-Kreis, Frank Inderthal ergänzt: „Wir werden die aktuellen Herausforderungen nur dann bewältigen können, wenn wir alle zusammenstehen und an einem Strang ziehen. Der Bund und die Länder haben hierfür wichtige Beschlüsse gefasst, die wir als kommunale Familie unterstützen. Wir hoffen, dass das Land jetzt auch die Landkreise, Städte und Gemeinden unterstützt und wir gemeinsam dafür sorgen können, dass alle Menschen die vor Krieg geflohen sind eine sichere Zuflucht finden.“