„Das Land Hessen hat nicht die notwendigen Planungskapazitäten, um dringende Sanierungen zeitnah planen zu können. Dies wirkt sich zukünftig noch stärker auf die Kommunen im Lahn-Dill-Kreis aus,“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihm. Die Kleine Anfrage hatte sich mit der Abgabe der Planungshoheit an Kommunen befasst. Aktuell wird die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bischoffen-Wilsbach von der Gemeinde geplant und nicht von Hessen Mobil.

In der Antwort der Landesregierung steht, dass voraussichtlich weitere Projekte analog zur Ortsdurchfahrt Wilsbach umgesetzt würden. Damit werden Kommunen, die mit vielfältigen Aufgaben bereits belastet sind, noch stärker belastet, als in der Vergangenheit. In den zurückliegenden zehn Jahren war dies lediglich einmal bei der Planung der Ortsdurchfahrt Schöffengrund-Niederwetz der Fall.

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich mehr Personal bei Hessen Mobil einstellen, um dringende Sanierungen zeitnah und eigenständig planen zu können,“ fordert Stephan Grüger.

Die Kleine Anfrage „Abgabe der Planungshoheit an Kommunen“ von Stephan Grüger MdL mit der Drucksachennummer 20/3396 und die dazugehörige Antwort der Landesregierung finden Sie im Landtagsinformationssystem unter folgendem Link.