Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat gemeinsam mit seinen Kollegen Gernot Grumbach und Oliver Ulloth eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Naturschutzerlasse und Information von Abgeordneten durch die Landesregierung gestellt. Die Landtagsabgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Verbände oder Organisationen in das Beteiligungsverfahren zur Neufassung des Hessischen Naturschutzerlasses einbezogen wurden. Sie fragen die Landesregierung außerdem, ob es im Sinne der Landesregierung ist, wenn Verbände Erlassentwürfe, die ihnen im Rahmen von Beteiligungsverfahren von Ministerien überlassen wurden, zur Vorbereitung und Durchführung von kostenpflichtigen Seminarveranstaltungen nutzen. Ebenfalls wollen die Landtagsabgeordneten wissen, wie die Landesregierung erklärt, dass Interessensverbände ausführliche Seminare über Erlasse anbieten können, die den Abgeordneten des Hessischen Landtags mit dem Hinweis, sie seien noch im Entwurfsstadium, nicht zugänglich gemacht werden. Schließlich fragen die Abgeordneten, wann der Erlass den Mitgliedern des Hessischen Landtags und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Die Kleine Anfrage 20/3772 und die Antwort der Landesregierung finden Sie im Landtagsinformationssystem unter diesem Link.