Kleine Anfrage: Abgabe der Planungshoheit an Kommunen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Abgabe der Planungshoheit an die Kommunen gestellt. Er will wissen, für welche aktuellen Projekte und Projekte im Zeitraum 2010 bis 2020 im Lahn-Dill-Kreis Hessen Mobil bzw. das Land Hessen die Planungshoheit an Kommunen oder andere Institutionen übertragen haben. Er fragt die Landesregierung außerdem, in welchem Umfang das Land Hessen den Kommunen die Planungskosten erstattet. Schließlich will er wissen, ob das Land Hessen eine abschließende Prüfung vornimmt und wer für eventuelle Planungsfehler haftet.

Die Landesregierung hat nun sechs Wochen Zeit, um die Kleine Anfrage zu beantworten. Die Kleine Anfrage 20/3396 finden Sie im Landtagsinformationssystem unter diesem Link.