Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat gemeinsam mit seinen Kolleginnen Nancy Faeser, Kerstin Geis und seinen Kollegen Günter Rudolph, Wolfgang Decker, Marius Weiß und Torsten Warnecke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Umsatzsteuerproblematik beim Verwaltungsverband „Städteservice Solms-Braunfels“ gestellt. Die Landtagsabgeordneten wollen wissen, inwieweit und seit welchem Zeitpunkt die nun aufgetretene Umsatzsteuerproblematik beim Verwaltungsverband „Städteservice Solms-Braunfels“ dem hessischen Finanzministerium bekannt ist. Weiterhin fragen die Abgeordneten, inwieweit das hessische Finanzministerium den Fortbestand des Verwaltungsverbandes unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.11.2019 gefährdet sieht? Schließlich erkundigen sich die Fragesteller danach, welche rechtskonformen Lösungsansätze bzw. Regelungen das hessische Finanzministerium sieht, um dem Verwaltungsverband einen umsatzsteuerschädlichen Verwaltungsverbandsbetrieb zu ermöglichen.

Die Kleine Anfrage 20/2525 und die Antwort der Landesregierung finden Sie im Landtagsinformationssystem unter diesem Link.