Nancy Faeser: „Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat“

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, besuchte am Montag, den 14.Mai mit dem Vorsitzenden der SPD-Lahn-Dill Wolfgang Schuster, der Landtagskandidatin Cirsten Kunz und dem Landtagsabgeordneten Stephan Grüger die Polizeistation in Wetzlar, um  unter anderem mit dem Leiter der Polizeidirektion Lahn-Dill Siegfried Schulz,  dem Dienststellenleiter der Polizeistation in Wetzlar Gerhard Keller, Gewerkschaftsvertretern und Beamtinnen- und Beamten der Polizei ins Gespräch zu kommen.

 

Während Wolfgang Schuster das gute Verhältnis, welches zwischen den Behörden des Lahn-Dill-Kreises und den örtlichen Polizeibehörden besteht bekräftigte, stellte Nancy Faeser klar, dass die SPD Hessen klare Vorstellungen für Verbesserungen für die Probleme der Beamtinnen und Beamten der Polizei in Hessen hat. So ginge es vor allem darum, den Beruf wieder attraktiver für Menschen zu machen. Die Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten verdient Anerkennung und Respekt. Dies sollte sich auch in einer angemessenen Besoldung wiederfinden. Die SPD fordert deshalb seit Langem, dass die Besoldungserhöhungen den Tariferhöhungen folgen. Auch die Wochenarbeitszeit will die SPD auf 40 Stundenwoche zurückführen.

 

„Die Ideologie des Outsourcings von Leistungen muss ein Ende haben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger bezugnehmend auf die aktuelle Gebäudesituation der Dienststelle in Wetzlar. So könne es nicht sein, dass immer mehr Bauleistungen extern vergeben werden müssen und somit einen längeren bürokratischen Akt hinter sich herziehen. Die SPD-Landtagskandidatin Cirsten Kunz richtete den Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Zustand, dass die Dienststellen vor allem bei Schwangerschaftsausfällen alleine gelassen werden, dürfe keinen Bestand haben.

 

Hervorgehoben wurde auch die Problematik des „A10-Bauchs“, bei der viele Beamtinnen und Beamten nach Erreichen der Besoldungsstufe A10 des öffentlichen Dienstes kaum Möglichkeiten haben über diese hinaus in eine höhere Stufe zu gelangen. Die SPD will hier ansetzen und ein besseres und faireres Beförderungssystem entwickeln.

 

Durch die CDU-Innenminister wurde jahrelang die Polizei vor Ort vernachlässigt und viele Stellen abgebaut, so dass nun in vielen Dienststellen Personalengpässe herrschen. Die SPD will deshalb die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Hessen langfristig auf ein Niveau heben, das eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur garantiert.