Der Landwirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages hat heute einen Dringlichen Antrag der SPD-Fraktion zum vollständigen Erhalt des Landgestüts in Dillenburg abgelehnt. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger erklärte dazu nach der Ausschusssitzung:

„Wir bedauern, dass unser Antrag zum vollständigen Erhalt des Landgestütes, in welchem die Einstellung der Hengsthaltung kritisiert wird, im zuständigen Ausschuss abgelehnt wurde. Der entscheidende Passus zur Hengsthaltung erhielt nur die Stimmen der SPD-Abgeordneten. Die Abgeordneten von CDU und Bündnis90/Die Grünen lehnten den Antrag der SPD-Fraktion in seiner Gänze ab, die die FDP beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Auch in anderer Hinsicht war die Sitzung aufschlussreich, in der die zuständige Ministerin Hinz rund eine Stunde lang auf der Basis des Dringlichen Berichtsantrages der SPD-Fraktion Rede und Antwort gestanden hat.

Mit Interesse haben wir die Ausführungen der Ministerin über die unterschiedlichen Gespräche zwischen dem Ministerium und der Stadt Dillenburg im Zeitraum zwischen November 2016 und Juni 2017 zur Kenntnis genommen, in welchen es um die Weiterverwendung der Liegenschaften des Landgestütes nach der geplanten Schließung und um Tierschutzfragen ging. Nach Angabe der Ministerin hat Bürgermeister Lotz in diesem Zeitraum zu keinem Zeitpunkt Kritik an der Schließung des Landgestütes geäußert oder Vorschläge zur Abstellung der vom zuständigen Ministerium geäußerten Tierschutzbedenken gemacht.

Ebenso haben wir mit Interesse den Bericht von Frau Ministerin Hinz über die Abstimmung der gemeinsamen Presseerklärung der Stadt Dillenburg und der Ministerin vom 18. August 2017 entgegengenommen. In dieser Presseerklärung wurde festgehalten, dass die Hengsthaltung im Landgestüt aufgegeben werden soll. Nach den Ausführungen der Ministerin hat diese Presseerklärung die ausdrückliche Zustimmung des Dillenburger Bürgermeisters Lotz erhalten. Es muss also nach aktueller Faktenlage davon ausgegangen werden, dass die Stadt Dillenburg der Einstellung der Hengsthaltung offensichtlich zugestimmt hat.

Dem Bericht der Ministerin war jedoch auch zu entnehmen, dass es nach dem 17. August offenbar tatsächlich keine weiteren Gespräche mehr zwischen dem Ministerium und der Stadt Dillenburg über die Umsetzung der lediglich in einer Presseerklärung niedergelegten Ziele gegeben hat. Ein Gespräch zwischen dem Ministerium und der Stadt Dillenburg ist nun für den 20. November anberaumt, wie wir von der Ministerin erfahren haben.

Die SPD-Fraktion hat heute erneut die Informationspolitik von Frau Ministerin Hinz kritisiert. Von der geplanten Schließung haben die Abgeordneten aus der Zeitung erfahren, ebenso von dem bereits eingeleiteten und zum Teil schon vollzogenen Verkauf der Hengste des Landgestütes. Die Ministerin hat zugesagt, eine Liste mit den Namen und jeweiligen Verkaufserlösen der verkauften Hengste nachzuliefern.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird sich auch weiterhin für den vollständigen Erhalt des Hessischen Landgestütes mit Hengsthaltung und Zucht in Dillenburg einsetzen. Wir kommen aber nicht umhin festzustellen, dass dieses Ziel mit einer frühzeitigeren Kritik der Stadt Dillenburg, namentlich des Bürgermeisters der Stadt Dillenburg, der seit November 2016 von der Ministerin in das Verfahren eingebunden wurde, an den Schließungsplänen und an den Plänen zur Aufgabe der Hengsthaltung leichter erreichbar gewesen wäre.“