Die SPD Lahn-Dill will mit Dagmar Schmidt Wandel gestalten

Am Freitagabend, den 14. Oktober 2014, fanden sich um 19 Uhr 135 Delegierte in der Stadthalle in Asslar zur Wahlkreiskonferenz des SPD Lahn-Dill für den Bundestagswahlkreis 172 ein. Zum dem Wahlkreis gehören anders als bei der Kommunalwahl auch die Gemeinden Biebertal und Wettenberg aus dem Kreis Gießen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Herbst 2017. Seit der Bundestagswahl 2013 übt Dagmar Schmidt für den Wahlkreis 172 ihr Bundestagmandat aus. Nun wurde sie von den Delegierten abermals mit großer Mehrheit als Bundestagskandidatin für das Direktmandat 2017 bestätigt.

Der Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster eröffnete die Wahlkreiskonferenz und übergab dann das Wort an die Kandidatin Dagmar Schmidt. In ihrer Rede ging sie dann auf Fehler der SPD in der Vergangenheit ein, die größtenteils bereits korrigiert worden seien, wies aber auch auf die großen Aufgaben hin, die noch bevorstünden. Demokratie, so Schmidt, lebe vom gegenseitigen Respekt, Zuhören, Argumentieren und Streiten auf der Suche nach einem Kompromiss, einer solidarischen Lösung. Niemand habe immer Recht, auch wenn die Sozialdemokraten erwiesenermaßen deutlich häufiger Recht hätten als alle anderen.

Schmidt sprach über die Hartz IV-Reformen, die für sie ohne Mindestlohn ein Fehler waren, von Missbrauch bei Praktika, Leiharbeit und Werkverträgen und sagte, dass diese Dinge bereits teilweise angegangen wurden oder bei der SPD auf der Agenda stünden. Auch auf die Rente mit 67 ging sie ein und darauf, dass viele gar nicht so lange arbeiten könnten, was zu einer Rentenkürzung führe. Mit der Rente mit 63 habe sich die SPD bemüht, dies für die, die lange gearbeitet haben, zu korrigieren. Sie erwähnte den Mindestlohn, die Rente mit 63, das Pflegeunterstützungsgeld und Reform der Pflegestufen. „Reformen sind im besten sozialdemokratischen Sinne wieder Verbesserungen für die Menschen“, so Schmidt.

Allerdings stoße man als Juniorpartner in der großen Koalition auch auf die Grenzen, so in etwa bei den Versuchen die Situation von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, auch eine Verbesserung der Arbeitssituation und Möglichkeiten der Jobcentermitarbeiter sei mit CDU/CSU nicht zu machen. Als weitere Streitthemen listete sie die Aufhebung der sachgrundlosen Befristung, eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sowie alle Themen der Mitbestimmung und der Stärkung des öffentlichen Sektors auf. Auch bei der Frauenpolitik und der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften komme man nicht zusammen oder dem Verständnis darüber wie eine moderne und vernünftige Wirtschaftspolitik auszusehen habe. Hier war Dagmar Schmidt besonders die Infrastruktur wichtig (Autobahnen, Straßen und Schienen), aber auch der Breitbandausbau. Derzeit bräuchte man noch engagierte Landräte und SPD-geführte Mehrheiten, wie im Lahn-Dill-Kreis unter Wolfgang Schuster, um nicht mehr am Kupferkabel mit 748 Kilobit zu hängen. Schmidt fordert mehr Investitionen, denn „Generationengerechtigkeit heißt eben auch, in die Zukunft zu investieren.“ Auch starke Kommunen forderte sie ein, verwies aber auf den CDU-geführten Landtag, der viele Bundesgelder nicht an die Kommunen weitergebe.

Auch Flüchtlingsfragen sprach Dagmar Schmidt an. Vier Dinge seien hierbei wichtig, zum einen müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Als zwei weitere Punkte führte Schmidt europäische Solidarität und Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen an. Abschließend müsse man dafür sorgen, dass die die zu uns kommen nicht gegen die die hier leben ausgespielt werden. „Wir brauchen einen Solidarpakt, eine Investition in unseren Sozialstaat, von der alle profitieren.“ Sie stellte klar, dass unsere Gesellschafts- und Werteordnung nicht nur von Islamisten, sondern auch von Rechtsaußen gefährdet werde und schloss mit einem Zitat von Georg-August Zinn ab, der alles Notwendige zur Integration zusammengefasst habe: „Hesse ist, wer Hessen sein möchte.“

Anschließend ging Frau Schmidt auf TTIP und CETA ein und stellte klar, dass man Dinge nur zum positiven Verändern kann, wenn man sich kritisch mit ihnen auseinandersetz und dies sei durch zivilbürgerschaftliches und politisches Engagement gelungen. Deshalb sei TTIP nun wohl gestorben und man habe signifikante Verbesserungen in Nachverhandlungen bei CETA erreichen können, müsse aber noch weiter daran arbeiten.

Dagmar Schmidt schloss ihren Vortrag mit den Fragen, die alle interessierten, der Nachfolge Gaucks und der SPD-Kanzlerkandidatur. Auf beide Fragen antwortete sie: „Ich weiß es nicht.“ Auf die Frage, warum die SPD nur 22% habe, antwortete sie: „Das frage ich mich auch, denn wir sind deutlich mehr wert.“ Sie warnte davor sich von Populisten und Angstmachern leiten zu lassen, denn „Angst ist Gift für unser Land, Angst ist der Feind der Demokratie“ deshalb werbe sie für Offenheit, Solidarität und Mitmenschlichkeit. Sie will sich außerdem weiterhin dafür stark machen, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern, Chancengleichheit für Kinder aus allen Schichten zu erreichen sowie eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Gewerkschaften, z.B. durch ein Verbandsklagerecht. Als nächste große Aufgabe sieht sie eine umfangreiches Rentenreform, den Themenbereich Digitalisierung und Arbeit 4.0 sowie große Aufgaben in den Bereichen Bildung, Bürgerversicherung und Inklusion. „Unser Thema ist der soziale Zusammenhalt, den Menschen das Leben leichter machen“, dafür setze sie sich ein, schloss Dagmar Schmidt.

In der anschließenden Aussprache, wies die Kreistagsabgeordnete Regina Beimborn auf die unhaltbaren Zustände in Flüchtlingscamps in anderen Ländern hin und sagte, man könne sich nicht aus der Verantwortung freikaufen. Der Vorsitzende der Juso-AG Lahn-Dill und Kreistagsabgeordnete Joscha Wagner bedankte sich bei Dagmar Schmidt für ihre Unterstützung der Jusos im Kampf gegen Rechts. Jürgen Engel aus Greifenstein sagte: „Was die SPD ausmacht, ist das wir die Partei der Zukunft sind.“ Danach sprach er Dagmar Schmidt seine volle Unterstützung aus. Anschließend sprach die Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Frauen Lahn-Dill Sabrina Zeaiter über die immer noch vorherrschende Lohnungleichheit zwischen Männer und Frauen und wies auf Dagmar Schmidts Bemühungen in den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Frauen in der Politik hin, denn in der Politik werden die Weichen für die Zukunft gestellt und daran müssten Frauen gleichwertig teilhaben. Auch sie sprach sich für die Kandidatin aus. Ebenso wie die nachfolgenden zwei Sprecher, der Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. David Rauber und die Stadtfaktionsvorsitzende von Wetzlar, Sandra Ihne-Köneke. Während Rauber die verbesserten Mitgestaltungsmöglichkeiten und erhöhten Bundesgelder seit der SPD-Regierungsbeteiligung herausstellte, wies Ihne-Köneke auf Schmidts Engagement in (Förder-)Schulen hin, wo sie nicht nur mit Fachwissen glänzte sondern den Kindern und Mitarbeitern auch echtes Interesse entgegen brachte. Rauber schloss mit der Aussage, man habe nächstes Jahr die Wahl zwischen einem CDU-Kandidaten, der Wandel als Verfall ansähe und mit seinen Ansichten eher ins 19. Jahrhundert gehöre oder einer SPD-Kandidatin, die Wandel gestalten will um eine bessere Zukunft für alle Bürger zu schaffen.