SPD, FWG, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP unterschreiben Koalitionsvertrag

Am Freitag, den 17.06.2016, traffen sich die Fraktionsvertreter der vier Koalitionspartner SPD, FGW, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP im Augustr-Bebel-Haus der SPD in Wetzlar, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag für den Lahn-Dill-Kreis für die nächsten 5 Jahre zu unterzeichnen.

Zum Auftakt des Treffens zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für den Lahn-Dill-Kreis zwischen SPD, FWG, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP stellte Wolfgang Schuster heraus, dass die Verhandlungen zwischen den vier sehr unterschiedlichen Parteien mit großem gegenseitigem Respekt geführt wurden. Dafür sprach er allen Beteiligten seinen Dank aus.

„Eine Viererkoalition ist kein Kindergarten“, so Schuster, deshalb hätten sich die Parteien auf die Dinge konzentriert, für die sie gewählt wurden und nicht auf solche, die sie trennen. Bundes- oder landespolitische Unterschiede sollen im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises keine Rolle spielen. Der verhandelte Vertrag biete eine gute Basis für die gemeinsame politische Arbeit im Kreis bis 2021, auch und insbesondere, da alle Parteien ihre Mitglieder bei dem Prozess eingebunden hatten. Auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen ließen sie über den Vertrag abstimmen und erhielten breite Zustimmung von ihrer jeweiligen Basis.

Die FWG schloss sich Schusters Ausführungen an und stellte die lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen SPD und FWG im Kreis heraus, denn bereits 1985 gab die erste gemeinsame Koalition. Politik im Kreis sei harte sachliche Arbeit in einem sehr begrenzten Arbeitsgebiet und könnte deshalb auch mehr als Kreisverwaltung bezeichnet werden. Hierbei können die Parteien gute Kompromisse für die Umsetzung des von den Wählern erteilten politischen Auftrags finden.
Bündnis 90 / Die Grünen betonten, dass sie sich freuten weiter ihren Beitrag im Kreis leisten zu können. Auch bei dem Thema Klimaschutz und Energiewende konnten Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien gefunden werden, so etwa bei den Aspekten Wirtschaftlichkeit, Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Man beschränke sich auf die kreiseigenen Liegenschaften und die unmittelbaren Handlungsoptionen des Kreises. So habe man z.B. schon einen Energiemanager einstellen können, der u.a. technologieneutrale Beratung anbiete.

Auch für die FDP war der Aspekt der politischen Verantwortung zentral. Dr. Büger pflichtete Schuster bei, dass die guten inhaltlichen Gespräche auf Augenhöhe stattfanden und er ein gutes Gefühl für die zukünftige Zusammenarbeit habe. Als weitere zentrale Punkte der Zusammenarbeit nannte er u.a. Finanzen, Infrastrukturmaßnahmen, aber auch beim Thema Schule habe man ein Zeichen für Qualität gesetzt und werde damit die bereits von der vorgänger Koalition aus SPD, FWG und Grünen begonnene gute Arbeit weiterführen.

Alle vier Parteien betonten weiterhin, dass sie für das Verantwortungsgebiet des Kreises eine gute gemeinsame Arbeitsgrundlage mit diesem Koalitionsvertrag geschaffen haben. Die unterschiedlichen politischen Positionen auf anderen Ebenen werden die Parteien dennoch weiter vertreten, insbesondere auch bei den anstehenden Bundestags-, Landtags- und Europawahlkämpfen.