„Die Mehrheit der Menschen, die hierher kommt, wird auch bleiben. Die wichtigste Frage, die wir uns stellen müssen ist, wie diese Menschen mit Nahrung, Kleidung und einem Dach über dem Kopf versorgt werden können.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, referierte am 07.12.2015 bei der Diskussionsveranstaltung „Der gute Weg zur Integration“ in der Wetzlarer KulturStation. Durch den Abend im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Welt in Bewegung“ der SPD Lahn-Dill und der SPD Gießen führte der Vorsitzende der SPD Lahn-Dill, Wolfgang Schuster in Vertretung der aus Krankheitsgründen verhinderten Dagmar Schmidt (stellv. Vorsitzende der SPD Lahn-Dill).

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass einige der Probleme, die heute angegangen werden, auch früher schon bestanden hätten. Insbesondere auf dem Wohnungsmarkt und bei der Polizei habe es in der Vergangenheit viele Versäumnisse gegeben. Es sei falsch die heute bestehenden Probleme allein dem Flüchtlingsstrom zuzuschreiben. Dies gelte auch für das Bildungssystem. Für eine politisch-kulturelle Integration sei eine entsprechende politische Bildung notwendig, die im Schulsystem auch heute schon zu wenig gegeben sei.

„Der Weg zur Integration beginnt damit, dass man ihn geht!“ forderte Schäfer-Gümbel die anwesenden Gäste auf. Eine Blaupause für diesen Weg gäbe es bereits mit dem Hessenplan des ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn (SPD). Ein umfassender Finanzplan für Wohnung, Arbeit, Bildung und Sicherheit sei dringend notwendig. Es liege ein langer Weg vor uns, der aber auch Chancen für Alterssicherung und Arbeitsmarkt, insbesondere in Bezug auf den Fachkräftemangel, biete.

In der anschließenden Diskussion wurde besonders hervorgehoben, dass die nun stattfindenden Verbesserungen sowohl den Zugezogenen als auch den bereits in Deutschland lebenden Menschen zu Gute kommen müssten. Es dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, dass Geld für Flüchtlinge da sei aber nicht für andere hilfsbedürftige Menschen. Auf Rückfrage der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Bergelt berichtete Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel von der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Gießen. Die öffentliche Hand müsse die Aufgabe der Wohnungsbereitstellung wieder wahrnehmen und über finanzielle Unterstützung und Stadt- und Dorfentwicklung die Wohnungssituation regulieren. Auf die Frage des Kreistagsabgeordneten Murat Polat, wie die politisch-kulturelle Integration stattfinden solle, betonte Schäfer-Gümbel, dass es bereits länger Bestrebungen gäbe das Grundgesetz zu verändern, um mehr Beteiligung durch Menschen mit Migrationshintergrund sicherzustellen. Diese würden aber von den Unionsparteien blockiert. Allerdings hob er hervor, dass jeder Flüchtling das Wahlrecht bei der Ausländerbeiratswahl habe. Leider könnten viele Wahlbenachrichtigungen nicht zugestellt werden, so dass bei der anstehenden Wahl viele Menschen nicht wählen gehen würden.

Gegen 21:00 bedankte sich Wolfgang Schuster bei den rund 50 Gästen für die interessante Diskussion und wünschte allen ein gutes Jahresende.

Mit Nancy Faeser (innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Hessen) als Referentin und Matthias Körner (Vorsitzender der SPD Gießen) in der Moderation wird Abend „Sicherheit nach innen und nach außen“ am 21.01.2016 im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle Gießen den Abschluss der Veranstaltungsreihe bilden.