Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ist ein wichtiger Debattenbeitrag. Er macht deutlich, dass bei der Armutsbekämpfung noch viel zu tun ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte zu Bekämpfung von Armut eingeleitet und setzt sich weiter für Verbesserungen ein.

Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt bedankt sich bei den Verfassern des Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz für Ihren Beitrag zu Diskussion über die Armutsbekämpfung.
Gute Arbeit ist die beste Armutsprävention. Mit der Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro zum 1.1.2015 wurde in Deutschland erstmals eine untere Entlohnungsgrenze gezogen. Dies ist eine der größten deutschen Sozialreformen der letzten Jahrzehnte, von denen 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren. Durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, der Öffnung des Entsendegesetzes und der Stärkung der Tariftreue im Vergabegesetz sorgt die SPD damit weiter für bessere Löhne.

Mit dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe unterstützen wir Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen und Alleinerziehende auf den Weg in gute Arbeit.
Eines der größten Armutsrisiken ist die fehlende Berufsausbildung. Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung schaffen wir zusätzlich 20.000 Ausbildungsplätze. Zusätzlich leistet der Bund über die Bundesagentur für Arbeit den Einstieg in die assistierte Ausbildung mit 10.000 Plätzen 2015/16. Dieses effektive und kosteneffiziente Instrument unterstützt jungen Menschen bei der Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung.

Ein besonderes Augenmerk der SPD liegt auf der Unterstützung von Familien und vor allem auf Alleinerziehenden, die überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind. Hier konnte die SPD seit Beginn der Legislaturperiode konkrete Verbesserung erzielen. Zum einem haben wir den Kinderfreibetrag um 240 Euro erhöht, zum anderen erhöhten wir das monatliche Kindergeld und den Kinderzuschlag.

Ein weiteres Projekt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist die solidarische Lebensleistungsrente. Sie soll die Menschen konkret unterstützen, deren Altersrente nach langer Berufstätigkeit nicht zur Deckung des eigenen Lebensunterhaltes ausreicht.
"Im Großen und Ganzen können wir stolz darauf sein, was wir bisher im Bereich Armutsbekämpfung erreicht haben", so Dagmar Schmidt. "Allerdings können wir uns darauf nicht ausruhen, denn wir wissen, dass auch in der Frage Armutsbekämpfung, noch viel zu tun ist!"