„Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts macht den 18. März 2015 zu einem guten Tag für Städte, Gemeinden und Landkreise“, erklärt die hiesige Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht wird. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland kommen nun noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen dazu. Nur so kann dem Verschleiß von Infrastruktur und dem Sanierungsstau endlich begegnet werden! Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. Mehr Investitionen wiederum kommen auch der Bauwirtschaft und insbesondere dem Tiefbau zu Gute.

„Gemeinsam mit den diversen anderen Kostenübernahmen entlasten wir die Kommunen bis 2018 zielgerichtet um mehr als 25 Mrd. Euro“, so Dagmar Schmidt. Mit 1,5 Mrd. Euro wird die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5Mrd. aufgestockt. Die restlichen 3,5Mrd. werden noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt.
Die Förderung ist für Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur, energetische Sanierung, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz möglich. Die 3,5 Mrd. Euro werden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt und Hessen profitiert mit 9,1 Prozent, also rund 318,5 Mio. Euro. „Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld auch zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt“, erläutert die Abgeordnete.