Energiewende aus wirtschaftspolitischer Sicht

Die Energiewende aus wirtschaftspolitischer Sicht war Thema einer Veranstaltung im AWO-Mehrgenerationenhaus zu der SPD-Landtagsabgeordneter Stephan Grüger, die SPD Herborn und SPD Lahn-Dill eingeladen hatten. Das AWO-Mehrgenerationenhaus war mit rund 60 Besucherinnen und Besuchern gut gefüllt, unter ihnen befanden sich zahlreiche Geschäftsführer und Betriebsräte heimischer Unternehmen. Natürlich war auch die aktuelle Entwicklung bei E.ON ein Thema. „E.ON versucht in einer Art`Bad Bank´ seine fossile und atomare Sparte zu entsorgen und die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Da stellt sich die Frage wofür sie jahrzehntelange steuerfreie Rückstellungen für die Entsorgung stellen durften“, kritisierte Stephan Grüger den Vorgang.
Für Stephan Grüger ist die Energiewende vor allem eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Frage. Es gehe darum Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und zu schaffen. Und es sei notwendig unabhängig von Gas- und Öllieferungen zum Beispiel aus Russland oder aus notorischen Konfliktregionen zu werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)aus dem Jahr 2000 habe einen konkurrenzfähigen Markt für Erneuerbare Energien und bis heute 371.400 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. In der gesamten Braunkohleindustrie arbeiten zum Vergleich nur rund 30.000 Menschen. Durch Erneuerbaren Energien wurden bis heute weit mehr Arbeitsplätze geschaffen als im Bereich der fossilen oder atomaren Energieproduktion weggefallen sind. Die Erneuerbaren Energien schafften nicht nur Arbeitsplätze, sondern würden einen großen Teil der Wertschöpfungskette aus den gas- oder ölexportierenden Ländern nach Deutschland bringen.
In der kenntnisreichen und lebhaften Diskussion gab es zahlreiche Wortmeldungen. Ralf Heppenstiel, Betriebsratsvorsitzender bei Outokumpu Nirosta, begrüßte die Wertschöpfung vor Ort und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Er stellte die Frage, ob nicht auch der Stahl für die Windräder vor Ort aus Deutschland stammen könnte. Der Stahl, beispielsweise aus China, sei zwar sehr günstig, aber nur weil dort andere oder keine Sozial- und Umweltstandards gelten würden. Saubere Energie müsse doch auch aus einer sauberen Produktion gewonnen werden. Dem stimmte Grüger zu. „Die Abwesenheit von Sozial- und Umweltgesetzgebung ist nach meiner Ansicht eine Subvention und müsse als solche behandelt werden. Rechne man dies in die Kosten ein, ist deutscher Stahl auch konkurrenzfähig mit Stahl aus China“, antwortete Stephan Grüger.
Die Diskussionsteilnehmer wie etwa Hans-Hermann Freischlad, Unternehmer aus Haiger, Jürgen Bepperling, Geschäftsführer der Herborner Stadtwerke oder Marco Müller, Geschäftsführer der EnergieNetz Mitte GmbH, waren sich einige darin, dass die dezentrale Gewinnung von Erneuerbaren Energien günstiger und wirtschaftlicher für die Verbraucher sei, als die Subvention von Off-Shore Windenergie vor der Küste oder die ausufernden Industrierabatte. „Die EEG-Umlage könnte von derzeit 6,24 auf 3,5 cent pro Kilowattstunde sinken, wenn diese Maßnahmen und der kostentreibende Wälzungsmechanismus im EEG rückgängig gemacht würden“, zeigte sich Stephan Grüger überzeugt.