Stephan Grüger (SPD): Viele Fragen offen

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger wird Mitglied des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Grüger wurde von der SPD-Landtagsfraktion als eines ihrer Mitglieder in dem parlamentarischen Gremium benannt.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte beschlossen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Durch das rechtswidrige Vorgehen bei der Stilllegung ist bereits heute ein Schaden in Höhe von drei Millionen Euro entstanden. Das finanzielle Risiko einer Klage von RWE gegen das Land Hessen ist ungleich höher. Auch nach mehrfacher Prüfung der Unterlagen, bleiben zu den Vorgängen um die Stilllegung viele Fragen offen. Noch dazu wurden Akten schlampig geführt. „Deshalb wollen wir der Frage nachgehen, wer für die Anordnung zur vorläufigen Stilllegung der beiden Biblis-Blöcke verantwortlich ist und welche Umstände zu rechtswidrigen Stilllegung vom 18. März 2011 geführt haben“, so Stephan Grüger.