„Ist Europa weit weg oder ganz nah?“ Mit dieser Frage eröffnete Wolfgang Schuster den europapolitischen Parteitag der SPD Lahn-Dill. Mit Blick auf die starke Industrie im Lahn-Dill-Kreis und deren Exporte in den Euroraum war die Frage schnell und eindeutig beantwortet. Schuster begrüßte Dr. Udo Bullmann, Europaabgeordneter auch für den Lahn-Dill-Kreis, sowie die Landtagskandidaten Murat Polat und Stephan Grüger. Bundestagskandidatin Dagmar Schmidt war leider verhindert.
Bullmann begrüßte die Anwesenden zunächst mit dem Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen im September. „Die Umfragen zeigen, dass es eine Wechselstimmung in Hessen gibt. Wir sind geschlossen und auf Angriff eingestellt und werden den Wechsel schaffen.“ Danach hoffe er auf großes Engagement der Genossinnen und Genossen für die Europawahl 2014.
Der Vorsitzende der deutschen SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist einer der Finanz- und Wirtschaftsexperten seiner Fraktion. „Europa brennt und wir leiden auch hier an den falschen Mehrheiten,“ stellte Bullmann in seiner Rede fest. In der Kommission und auch im Europäischen Parlament überwiegen Konservative und Neoliberale. Und das in einer Situation in der es in den südeuropäischen Staaten eine massive Jugendarbeitslosigkeit gibt. Die rigide Sparpolitik der Konservativen sei falsch. Und die Rogoff-Studie, die nach ihrem Autor benannt wurde, auf die sich diese Sparpolitik maßgeblich stütze, sei in dieser Woche von Kolleginnen und Kollegen als falsch entlarvt worden. „Wir wussten Neoliberale können keine Politik machen, aber dass sie nicht einmal simple Rechenaufgaben lösen können. Das wussten wir nicht“, so Bullmann. Er hatte aber nicht nur etwas aus der Abteilung Attacke zu bieten, sondern verdeutlichte an zwei Beispielen die Notwendigkeit einer starken Sozialdemokratie in Europa. Gegen erhebliche Widerstände sei es gelungen gegen Konservative und Neoliberale zwei Vorschläge im Parlament durchzusetzen. Zum einen die Beschränkung der Boni auf ein Verhältnis von 1:1 zum Gehalt oder maximal auf 2:1, wenn die Aktionäre zustimmen. Ein erheblicher Fortschritt zu derzeitigen nicht unüblichen Verhältnissen bei denen Vorstandsmitglieder das bis zu 30- oder 40fache ihres Jahresgehaltes als Boni bekommen. Und zum Zweiten haben die Sozialdemokraten erreicht, dass die Finanzinstitute die Bücher aufmachen müssen. Sie müssen nun in jedem Land offen legen wo sie welche Gewinne machen, wo sie wieviele Steuern zahlen und wo sie wieviele Zuschüsse erhalten. Bisher gingen jedes Jahr 1.000 Mrd. € Steuern in Europa verloren, durch Steuerhinterziehung. „Das alles machen wir nicht aus Sozialneid, sondern damit Manager wieder ein gesundes Verhältnis zur realen Wirtschaft und für nachhaltiges wirtschaften entwicklen und nicht auf kurzfristige Gewinne abzielen.“
Zur aktuellen Sparpolitik in Europa, unter denen vor allem die südeuropäischen Länder leiden müssen, verwies Bullmann nicht nur auf die falsche Rogoff-Studie. Es laufe sicher einiges schief zum Beispiel in Griechenland, aber das Lohnniveau gehöre nicht dazu. Investoren beschwerten sich eher über langwierige Bauanträge, keine funktionierende Kommunalverwaltung oder teilweise Korruption. „Wir hätten auch Auflagen gemacht, aber andere. Die erste Tranche hätte es gegeben, wenn Superreiche ihre Steuern gezahlt hätten.“
Für die nächste Legislatur im Europäsichen Parlament stellte er die Neuaufstellung der Finanzmärkte ins Zentrum. „Darunter werden aber weder Sparkassen noch Volksbanken leiden. Aber internationale Spekulationsbanken müssen mehr Eigenkapital vorhalten und dürfen nicht die Einlagen der Kunden verzocken.“ Er wünschte sich nach den Wahlen im September einen langen Atem, um die Verhältnisse in Europa zu ändern. Es sei nicht so, dass die viel und falsch zitierten „faulen Griechen“ oder „arbeitsmüden Spanier“ Schuld seine. Schuld sie die falsche Politik.
Viel Applaus und Zustimmung erhielt Bullmann von den Delegierten, die sich in der anschließenden Aussprache ebenso für ein soziales Europa, mehr Steuergerechtigkeit und Perspektive für Jugendliche aussprachen. Stephan Grüger erinnerte, dass die EU-Kommission bei der dezentralen Energiewende alles andere als hilfreich sei und die führende Position Deutschland in der Energietechnik und die Einnahmequelle für Kommunen gefährde. Murat Polat verdeutlichte, dass es bei einem möglichen EU-Beitritt der Türkei darauf ankomme, die Werte der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichket zu vertreten.
Bullmann: Wir leiden an falschen Mehrheiten
Europa brennt und wir leiden auch hier an den falschen Mehrheiten." (c) Stefan Scholl(c) Stefan SchollMurat Polat, Dr. Udo Bullmann, Stephan Grüger (c) Stefan Scholl