„Für Arbeitnehmerrechte und für soziale Gerechtigkeit!“

Stefan Körzell, Wolfgang Schuster, Dietmar Glaßer, Hans-Joachim Schabedoth

Am Anfang mussten erst einmal weitere Stühle nachgeholt werden. Über 80 Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter kamen in den Herborner Gutshof, um gemeinsam mit Wolfgang Schuster zu diskutieren und ihm ihre Unterstützung zu zeigen. Auch Stefan Körzell (DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen) war nach Herborn gekommen. Sein Kommen ebenfalls zugesagt hatte Armin Schild (IG-Metall-Vorsitzender Bezirk Frankfurt). Doch da es gerade bei Opel „brennt“, musste er kurzfristig absagen. Stattdessen kam Hans-Joachim Schabedoth (Leiter der Grundsatzabteilung IG Metall).
Körzell umriss die aktuelle Politik aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und machte dabei auch die Rolle der Kommunen deutlich. „Auf ein Tariftreuegesetz warten wir in Hessen seit etlichen Jahren. Da muss auch Druck von den Landräten und Kommunen kommen,“ forderte der DGB-Chef. Die mögliche Privatisierung der Nassauischen Heimstätte war ebenfalls eines seiner Themen. Hessens Finanzminister Schäfer habe es vor kurzem ihm gegenüber ausdrücklich vermieden die Privatisierung zu dementieren. Natürlich ging es auch um die aktuelle Auseinandersetzung bei Teka in Sechshelden. „Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich dort blicken lasse und meine Solidarität ausdrücke. Das habe ich schon als Bürgermeister getan und das habe ich auch schon weit davor getan,“ sagte Wolfgang Schuster. Er pflege ein gutes und enges Verhältnis zu den Gewerkschaften vor Ort. Dies bestätigte auch Ernst Richter (DGB-Vorsitzender Mittelhessen) in einem Beitrag, der auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit einging und aus seiner Unterstützung für Schuster kein Geheimnis machte.
„Wir sind die Werkbank Hessens. Unser Kreis lebt vom produzierenden Gewerbe. Und da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Landrat da hingeht wo es knallt, zischt und stinkt,“ so Schuster weiter. Er machte deutlich warum er sich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Landrat für den Mindestlohn einsetzt. Menschen brauchen einen Lohn von dem sie Leben können, ohne anschließend noch Stütze zu beantragen. Das sei schlecht für die Menschen und schlecht für die Kommunen. Denn ein erheblicher Teil der Kosten für Arbeitslosigkeit sei kommunalisiert worden. Die „Kosten der Unterkunft“ beispielsweise werden von den Landkreisen ausgezahlt und damit von den Kommunen aufgebracht. Ein flächendeckender Mindestlohn sorge dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und zeitgleich die kommunalen Haushalte entlastet werden. Weiter betonte Schuster, dass er froh sei, dass die vor ein paar Jahren anstehende Privatisierung der Sparkassen verhindert wurde und das nach wie vor die Lahn-Dill-Kliniken in öffentlicher Hand seien. „Im Jahr 2010 gab es dort eine Gewinnausschüttung von 6 Mio. €. Davon wollen wir als Eigentümer keinen Cent. Die werden in die Kliniken reinvestiert.“ Die Abführung von Renditen bis zu acht Prozent beispielsweise beim privatisierten Uniklinikum Gießen/Marburg sei ein Teil des dortigen Problems. Zuletzt sprach Schuster die kreisweite Versorgung mit schnellem Internet an. „Bei uns sitzt hinter jedem Hügel eine hochinteressante Firma. Doch die wird dank der privatisierten Telekom nicht mit schnellem Internet versorgt. Da hängen Arbeitsplätze dran. Und darum kümmern wir uns als Kommunen nun selbst.“