Dagmar Schmidt mit bestem Ergebnis als Beisitzerin wieder gewählt

Auf dem zweitägigen Parteitag der SPD Hessen-Süd ist Dagmar Schmidt erneut als Beisitzerin in den Bezirksvorstand gewählt worden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Lahn-Dill erhielt dabei mit 163 von 214 Stimmen und deutlichem Abstand das beste Ergebnis bei den Beisitzerwahlen.
Die rund 215 Delegierten auf dem Parteitag haben außerdem zwei Anträge der SPD Lahn-Dill mit großer Mehrheit angenommen. So spricht sich nun auch die SPD Hessen-Süd dafür aus das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht auszuhöhlen, wie es „Umwelt“minister Norbert Röttgen vor hat. Die Bundesregierung baue das Gesetz in ein zentralistisches Förderinstrument im Sinne der Strommonopolisten um. „Die SPD Hessen setzt sich mit Annahme unseres Antrages für eine kostengünstige und schnelle, weil dezentrale Energiewende ein und fordert die Unterstützung des Mittelstandes und der Kommunen auf ihrem Weg zur Energiewende“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Lahn-Dill, Stephan Grüger. Ebenfalls angenommen ist der Antrag, dass große Kohlekraftwerke keine „Brückentechnologie“ der Energiewende sind.
Im Mittelpunkt des Parteitages stand eine sozialdemokratische Steuerpolitik. Die Einnahmeseite der Staatsfinanzen müsse stärker in den Fokus der Diskussion gerückt werden und Reiche müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Zentrale Forderungen des einstimmig angenommenen Antrages sind die Beibehaltung der Reichensteuer, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dadurch soll aber „Omas Häuschen“ nicht betroffen sein und ist nicht in Gefahr.
Der zweite zentrale und umfängliche Antrag unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ befasste sich mit der Parteireform, wie sie derzeit in der SPD diskutiert wird. Er stellt einen eigenen Beitrag für die Diskussion auf Bundesebene dar. Für den Bezirksvorstand begründete Dagmar Schmidt den Antrag. Die SPD Hessen-Süd lehnt eine Beteiligung von Nichtmitgliedern bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ab. Aber Nichtmitglieder sollen, wie übrigens schon seit langer Zeit üblich, durchaus in die Arbeit der SPD eingebunden werden. So soll es u.a. die Möglichkeit geben auf SPD-Parteitagen Bürgeranträge stellen zu können. Die Ortsvereine bleiben die Keimzelle der SPD und sie sollen stark unterstützt werden. Gefordert wird, dass der SPD-Bundesvorstand zu mindestens einem Drittel aus nicht-hauptamtlichen Mandatsträgern besteht. Zudem wird der Parteivorstand aufgefordert die Beschlüsse des Bundesparteitages wieder entschlossen in die öffentliche Debatte einzubringen und sich bei seiner Arbeit an den Parteitagsbeschlüssen orientiert.
Außerdem hat der Parteitag beschlossen sich für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration einzusetzen. Eine Arbeitsgemeinschaft hat innerhalb der SPD mehr Rechte als der bisher bestehende Arbeitskreis.
Thorsten Schäfer-Gümbel, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen, ging in einem Grußwort auch auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen und die Situation in den Kommunen ein. Dabei hob er neben inhaltlichen Aspekten auch hervor, dass die CDU in den Landkreisen Lahn-Dill und Gießen nur noch über drei Bürgermeister verfüge. Dies mache die schwache Stellung der CDU in der Kommunalpolitik deutlich.