Die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran „Umwelt“minister Norbert Röttgen verfolgt auch unter vorgeblich neuen Vorzeichen weiterhin einen Weg der Aushöhlung und letztlich Zerstörung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), wie es unter rot-grüner Regierungsverantwortung von Hermann Scheer und anderen Parlamentariern aller Couleur entwickelt worden ist.

Aus einem mittelstands- und kommunalfreundlichen EEG, das eine kostengünstige dezentrale Energiewende bereits angestoßen hat, soll offenbar nun ein teures und zentralistisches Förderinstrument im Sinne der Strommonopolisten werden. Anzeichen hierfür ist die geplante massive Aufstockung der Förderung für Offshore-Windparks bei gleichzeitigen drastischen Kürzungen für die kostengünstigere und schneller entwickelbare Onshore-Windkraftnutzung. Die SPD wird sich mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln gegen ein solches schwarz-gelbes Monopolisten-EEG einsetzen. Die SPD kämpft für eine kostengünstige und schnelle, weil dezentrale Energiewende. Wichtigstes Mittel für eine solche Energiewende ist ein mittelstands- und kommunalfreundliches EEG.