Die Delegierten auf dem Parteitag der SPD Lahn-Dill haben einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der unter der Federführung von Wolfgang Schuster mit Bündnis 90/Die Grünen und FWG ausgehandelt wurde. Damit gaben sie den Weg frei für eine zukunftsweisende Koalition.

Der Koalitionsvertrag setzt die Rahmenbedingungen für die Arbeit der kommenden fünf Jahre und auch darüber hinaus. Er trägt deutlich die Handschrift der Sozialdemokratie, wenn man ihn mit dem Wahlprogramm abgleicht.

So haben sich die Koalitionspartner zum Ziel gesetzt bis 2035 den Status einer 100% – Erneuerbare Energie – Region für den Kreis zu erreichen. Als Zwischenziel sollen 2020 30-35% erreicht sein. „Energiepolitik ist ein ursozialdemokratisches Thema. Es geht um Arbeitsplätze, Wirtschaft, den Ausbau des Industriestandortes und regionale Wirtschaftsförderung“, so Wolfgang Schuster. Der Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energie ist eine große Chance für das heimische Handwerk.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung bleiben die Krankenhäuser in öffentlicher Hand. Vor allem qaulitativ hochwertige Versorgung im ländlichen Raum ist für die Koalition zentrales Aufgabenfeld in der Gesundheitspolitik.

Bund und Land werden aufgefordert die Landkreise mit ausreichend Finanzen auszustatten, damit diese ihre sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen können. Schuster ergänzte: „In Deutschland muss ein ausreichender Mindestlohn eingeführt werden, damit die Menschen nicht aufstocken müssen, obwohl sei eine Ganztagsstelle haben.“

Die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Anke Hartmann ergänzte den Bericht und sagte in Richtung der Grünen, die ankündigten die erste Geige spielen zu wollen. „Die SPD gibt den Takt vor!“