Rund 100 Teilnehmer hatten sich am 8.3. im Bürgerhaus in Driedorf zu einer Veranstaltung der SPD Driedorf und der SPD Lahn-Dill mit dem hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eingefunden. Dieser begann, nach Begrüßung durch den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Uli Stahl und durch den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Wolfgang Schuster, seinen Vortrag mit einem Hinweis auf den am 8. März stattfindenden internationalen Frauentag und gratulierte unter dem Beifall der männlichen Teilnehmer den anwesenden Frauen anlässlich dieses Gedenktages. Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass gerade auf dem Arbeitsmarkt in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau noch sehr viel im Argen liegt.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“
Damit war Schäfer-Gümbel bereits mitten im Thema seines Vortrages, welchen er mit „Besinnen auf unsere Stärken“ übertitelte. Die Frage des sozialen und beruflichen Aufstieges sei seit ihrer Gründung im Jahre 1863 das Kernanliegen der SPD gewesen und dies sei es auch heute noch. Voraussetzung für die Chance zum sozialen und beruflichen Aufstieg sei aber Ordnung am Arbeitsmarkt. „Das bedeutet zum Beispiel, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ohne Einschränkung gelten muss und es bedeutet auch, dass es verbindliche Mindestlöhne geben muss“, so Schäfer-Gümbel unten dem Beifall der Anwesenden. Es dürfe aber auch nicht sein, dass inzwischen sechs von zehn Arbeitnehmern in sogenannte atypischen Arbeitsverhältnissen, also z.B. Ein-Euro-Jobs, beschäftig sind. „Wer nicht für Ordnung am Arbeitsmarkt sorgt, darf sich dann nicht wundern, dass die Menschen über die Leistungen der Politik frustriert sind“,
führte Schäfer-Gümbel, der auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes (also des Bundesvorstandes) ist, weiter aus. Selbstkritisch fügte er hinzu, dass die SPD unter dem Trommelfeuer marktradikaler Ratgeber und Leitartikelschreiber bei dieser Frage auch Fehler gemacht habe, diese Fehler gelte es nun zu korrigieren und dabei sei man auf einem guten Weg.
Überhaupt habe die Finanzmarktkrise vielen die Augen geöffnet, die noch kurz vor dieser Krise alles den Märkten überlassen wollten. „Die Folgen dieser Krise, die durch die Zockerei von Banken mit faulen Immobilienkrediten aus den USA entstanden ist, spüren wir jetzt in den staatlichen Haushalten, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen“, erklärte Schäfer-Gümbel. Selbstverständlich sei es richtig gewesen, systemrelevante Banken zu stützen, es sei aber absolut untragbar, diese Kosten nun auf die unteren Einkommen, auf die Hilfsbedürftigen und auf die Kommunen abzuwälzen, während die Verursacher dieser Weltwirtschaftskrise weiterhin entlastet werden sollen.
Einnahmeseite beachten
Die Vorstellung, man könne das durch die Finanzmarktkrise weiter angewachsene Staatsdefizit nur durch Ausgabenkürzungen abbauen, bezeichnete Schäfer-Gümbel als absurd. Zur Beseitigung des strukturellen Defizits von 2,3 Mrd € müssten beispielsweise die Hälfte aller Lehrer- und Kindergarten-Pädagogen-Stellen gestrichen werden. Ohne Verbesserung der Einnahmesituation und einem Ende der Steuergeschenke für Reiche seien die Aufgaben der Zukunft also nicht zu lösen. „Wir Sozialdemokraten treten deshalb für Vermögens-, Erbschafts- und Spitzensteuersätze auf international üblichem Niveau, für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und für eine europaweite Finanztransaktionssteuer ein“, unterstrich Schäfer-Gümbel.
„Lassen Sie sich von CDU und FDP bei der sogenannten Schuldenbremse nicht auf den Arm nehmen“
Als Erfolg für die hessische SPD verbuchte in dieser Hinsicht Schäfer-Gümbel den Kompromiss zur sogenannten Schuldenbremse, welcher bei den Kommunalwahlen ebenfalls zur Abstimmung steht. Die „Schuldenbremse“ stehe zwar bereits im Grundgesetz und gelte daher ohnehin auch für Hessen, CDU und FDP hätten jedoch versucht, die Erfüllung allein auf Ausgabenkürzungen festzulegen. „Wir haben durchgesetzt, dass in die hessische Regelung nun auch die Einnahmeverantwortung des Staates aufgenommen wird, so die Wählerinnen und Wähler zustimmen“, führte Schäfer-Gümbel aus. Steuergeschenke an Hoteliers, die dem Land Hessen jedes Jahr 170 Millionen Euro kosten, seien dann nicht mehr so leicht begründbar. „Lassen Sie sich von CDU und FDP bei der sogenannten Schuldenbremse nicht auf den Arm nehmen, noch nie in der Geschichte des Landes hat Hessen finanzpoltisch so schlecht dagestanden, wie unter den CDU-geführten Regierungen der letzten
Legislaturperioden. Deren Verweis auf die Schuldenbremse ist ein schlecht getarntes Täuschungsmanöver“, so Schäfer-Gümbel.
G8-Schulstress hat Folgen für ehrenamtliches Engagement
Auch auf die Schulpolitik ging Schäfer-Gümbel ein. Dass der CDU-Landtagsabgeordnete Irmer nun so tue, als wolle er Schulschließungen verhindern, sei vom dem Hintergrund der tatsächlichen Politik der Landesregierung und des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag, Hans-Jürgen Irmer, abenteuerlich, meinte Schäfer-Gümbel und wies in diesem Zusammenhang auf die Vorgaben der Landesregierung zu den Klassengrößen hin. Zudem habe die Landesregierung durch eine schlecht gemachte Einführung des achtjährigen Gymnasiums den Schulstress der Kinder derart erhöht, dass dies nun die Vereine und freiwilligen Feuerwehren in Hessen zu spüren bekämen. Wer aber jetzt in der Jugendfeuerwehr nicht mitmacht, der fehle dann später mit Sicherheit auch in den Einsatzabteilungen.
Im Anschluss an seine Ausführungen stellte sich Schäfer-Gümbel den Fragen aus dem Publikum. Dabei ging es unter anderem um die despektierlichen Aussagen gegen den Bundespräsidenten, welche offenbar in einer Wahlkampfveranstaltung der Lahn-Dill-CDU geäußert wurden, aber auch um bürokratische Hürden bei der Nutzung von Dreschhallen oder bei kommunalen Baumaßnahmen.
Die Driedorfer SPD bedankte sich bei ihrem Landesvorsitzenden mit einer Auswahl von Produkten der heimischen ökologischen Landwirtschaft und mit einem Wanderführer für den Westerwaldsteig. Bürgermeister Dirk Hardt empfahl Wolfgang Schuster als kundigen Führer und sich selbst als Anlaufstelle für Kaffee und Kuchen. Wir berichten darüber, wenn es zu dieser Wanderung kommt.