Im Rahmen der Reihe „Wetz­larer Dialog“ war Thorsten Schäfer-Gümbel, Vor­sit­zender der SPD Hessen, zu Gast bei der SPD Wetzlar. Bei der gut be­suchten Ver­an­stal­tung in den Räumen der AWO re­fe­rierte Schäfer-Gümbel über das Thema „Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung, Kürzungen beim kom­mu­nalen Fi­nanz­aus­gleich, Schul­den­bremse und  Kürzungen der Ar­beits­markt­pro­gramme“.
 
Unter den zahl­rei­chen Gästen waren auch Ver­treter des deut­schen Ge­werk­schafts­bund (DGB), der Ar­bei­ter­wohl­fahrt (AWO) sowie die ehe­ma­lige Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Helga Lopez.
 
Schäfer-Gümbel ging dabei auf die schwarz-gelbe Lan­des­re­gie­rung ein, welche seiner Auf­fas­sung nach den kom­mu­nal­feind­lichsten Kurs seit dem Be­stehen des Landes Hessen führt und immer mehr Auf­gaben und Ver­ant­wort­lich­keiten auf die Schul­tern der Kom­munen abläd, ohne dabei für die fi­nan­zi­elle Aus­stat­tung zu sorgen. Er kri­ti­sierte, dass der kom­mu­nale Ret­tungs­schirm, wel­chen Mi­nis­terpräsi­dent Volker Bouf­fier (CDU) für in Schwie­rig­keit ge­ra­tenen Kom­munen auf­spannen möchte, stets an die Be­din­gung geknüpft sei, dass die Kom­mune sämt­liche frei­wil­ligen Leis­tungen ein­stellt. Frei­wil­lige Leis­tungen sind u. a. die Un­ter­hal­tung von Schwimmbädern und  an­deren Sportstätten sowie Bil­dungs­an­ge­bote wie Mu­sik­schulen, Ju­gend­treffs und ähn­li­ches.
 
Diese Ent­wick­lung sei fatal, da sie der von der SPD ge­for­derten Chan­cen­gleich­heit ent­ge­gen­wirke und dazu beiträgt, dass die Kluft zwi­schen Unter- und Ober­schicht weiter wächst. Es müsse gewähr­leistet werden, dass Schulen, Ver­eine und El­tern den Kin­dern und Ju­gend­li­chen in­ter­essante und ab­wechs­lungs­reiche Ak­tivitäten bieten, damit sie nicht auch noch in der Schule abgehängt werden. Denn eines sei be­wiesen: „Kinder die nicht rückwärts laufen können, können auch nicht rückwärts zählen“. Die ge­bannten Zuhörer un­ter­bra­chen den Lan­des­vor­sit­zenden nur für zu­stim­mende Zwi­schen­rufe und an­er­ken­nenden Bei­fall.
 
Des wei­teren warb Schäfer-Gümbel für die Auf­nahme der Schul­den­bremse in die hes­si­sche Lan­des­ver­fas­sung, welche ab 2020 einen aus­ge­gli­chenen Lan­des­haus­halt, ohne die Auf­nahme neuer Schulden ver­pflich­tend vor­schreibt. Schäfer-Gümbel schaffte es mit einer lücken­losen Ar­gu­men­ta­ti­ons­kette selbst kri­ti­sche Gäste von der SInn­haf­tig­keit der Schul­den­bremse zu über­zeugen. Mehr In­for­ma­tionen zur Schul­den­bremse finden Sie hier.
 
Nach der Rede hatten die Gäste die Möglich­keit Fragen zu stellen und Kom­men­tare zu dem eben gehörten zu geben. Bei einer ge­mein­samen Tasse Caf&ea­cute; wurden ei­nige Themen noch fertig dis­ku­tiert. Alles in allem war es eine sehr ge­lun­gene, in­ter­essante Ver­an­stal­tung, welche mit Si­cher­heit eine Fort­set­zung finen wird.