Unter dem Motto „Kommunalfinanzen zwischen Schlaglöchern und Haushaltslöchern“ stand die Veranstaltung von SPD Lahn-Dill und Ehringshausen. Zu Gast war Günter Rudolph (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion), der auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag Schwalm-Eder ist.

Gastgeber David Rauber begrüßte unter den Gästen außerdem Wolfgang Schuster, Sebastian Koch (Fraktionsvorsitzender SPD Ehringshausen), Jürgen Mock (Bürgermeister Ehringshausen) und zahlreiche weitere Gäste.

Wolfgang Schuster begrüßte ebenfalls die Anwesenden und erläuterte, dass der Hessische Landkreistag die Landesregierung verklagen werde. Die Klage habe zum Ziel, dass die Landkreise in ausreichender Weise finanzielle ausgestattet werden, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Wir müssen uns das fehlende Geld für unsere Pflichtaufgaben bei den Städten und Gemeinden holen. Das kann und darf nicht länger sein“, so Schuster. Die Einnahmen der öffentlichen Kommunen müssen sicher gestellt werden, dazu gehöre u.a. ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer.

Günter Rudolph hob die Bedeutung der Kommunalwahl am 27. März hervor. „Eine Gesellschaft muss solidarisch organisiert sein und darum geht es bei der Kommunalwahl“, betonte der parlamentarische Geschäfstführer der SPD Landtagsfraktion. Diese Solidarität mache sich natürlich auch an den Finanzen fest. Auf der einen Seite könnten rund 90% der hessischen Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, auch wenn er Ehringshausen an dieser Stelle glücklicherweise ausnehmen könne. Auf der anderen Seite entgehen durch die FDP-Hotelsteuer dem Land Hessen jährlich 160 Mio. € Steuereinnahmen. Die Einnahmeseite sei aber genauso wichtig wie die Ausgabenseite. Nicht nur, dass die öffentliche Hand an dieser uns anderen Stellen leichtfertig auf Steuereinnahmen verzichte. Das Land Hessen entziehe den Kommunen jährlich 344 Mio. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Und dann kam in der vergangenen Woche noch ein Landesprogramm gegen Schlaglöcher. Diese müssten zwar dringen geflickt werden, aber das Geld mit dem sich das Land schmücke stamme wiederum aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Und zwar im Vorgriff für 2012. Geld das den Kommunen im kommenden Jahr fehle.

Dabei sei eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Landkreise und Gemeinden von entscheidender Bedeutung für das soziale Zusammenleben. Die Kommunen investieren in den Kindertagesstätten in die Grundlage einer vernünftigen Bildungspolitik. Ziel der SPD sei es, dass Kindern von finanzschwachen Familien ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stehe und die Fahrtkosten zur Schule erstattet werden. „An dieser Stelle darf es keine Selektion geben. Das bezahlen die Kommunen aus ihrem Haushalt,“ so Rudolph.

Es komme darauf an wer Entscheidungen wie trifft. So nannte er das Beispiel der privaten Hochschule in Wiesbaden, die von der schwarz-gelben Landesregierung mit 50 Mio. € unterstützt wird. 15 Mio. € alleine für eine Tiefgarage, die nur den Professoren und Studierenden zur Verfügung stünde. Dabei nehme die private Hochschule Studiengebühren von 5.800€ pro Jahr. „Wir würden mit diesem Geld Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen finanzieren“, machte Rudolph klar.