Gemeinsam mit dem DGB Mittelhessen veranstaltet die SPD Lahn-Dill am 3. November 2010 um 19 Uhr in der Stadthalle Aßlar (Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar) einen Diskussionsabend zu Alternativen in der Gesundheitspolitik unter dem Motto „Schwarz-Gelb macht krank durch Kopfpauschale“. Referent ist Dr. Thomas Spies (MdL), Initiator des Bürgerversicherungsmodells und stellv. Bundesvorsitzender der SPD Arbeitsbgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Er ist zudem Mediziner und arbeitete in der Chrirurgie der Uni-Klinik Marburg. Weitere Informationen finden Sie auch beim DGB Mittelhessen inkl. dem Flugblatt zum Download.

Es wird’s ernst: Rösler will die Kopfpauschale

Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Kopfpauschale durchboxen. Es geht nicht mehr um Modelle, sondern um harte Fakten – es geht um unsere Gesundheit und um unser Geld.

Der Rösler-Plan: Was steckt dahinter?

Das Notprogramm 2011: Die Belastungen bleiben ungerecht verteilt. Der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozentpunkte erhöht. Dabei bleibt die Schieflage bestehen: Arbeitgeber sollen 7,3 %, Versicherte 8,2 % zahlen. Zusätzlich werden die Versicherten durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag (0,9 %) belastet. Zuzahlungen, Praxisgebühr u.a. sollen bleiben.

Rösler will die Kopfpauschale: Die Belastungswelle für die Versicherten steigt. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren, Zusatzbeiträge
werden in unbegrenzte Kopfpauschalen (pauschale Zusatzbeiträge)umgewandelt. Mogelpackung »Sozialausgleich«: Schwarz-Gelb will mit der solidarischen Finanzierung brechen, Röslers »Sozialausgleich« ist eine Mogelpackung.

Was bedeutet dies für die Versicherten?

Die Versicherten müssten alle künftigen Kostensteigerungen alleine tragen. Krankenkassen sollen Mehrkosten über – im Prinzip unbegrenzte – pauschale Zusatzbeiträge abdecken. Der Solidarausgleich würde eingeschränkt, der angekündigte »Sozialausgleich« die Mehrbelastungen dagegen nicht ausgleichen. Der »Sozialausgleich« ist eine Mogelpackung. Die Belastungsgrenze
wird auf zwei Prozent verdoppelt. Mehrbelastung für
Durchschnittsverdiener: bis 600 € pro Jahr.

Höchste Zeit für diese Alternative

Die sozialen Sicherungssysteme sind in die Krise geraten, weil der Staat darauf verzichtet, die Finanzierung auf eine breite Basis zu stellen und alle heranzuziehen, die einen Beitrag leisten könnten. Stattdessen werden Auswege in der Privatisierung und einem Kostensenkungswettlauf
gesucht. Begleitet von einer Rhetorik der »Eigenverantwortung« wird das Fundament der solidarischen, sozialen Sicherung untergraben.
Wir erleben auf der einen Seite wachsende Armut und auf der anderen Seite eine ins maßlose wachsende Konzentration von Reichtum. Diese Ungerechtigkeit trifft insbesondere Familien.
Die Umverteilung von unten nach oben soll nunmehr im Gesundheitswesen mit der »Kopfpauschale« auf die Spitze getrieben werden. Bereits die Zusatzbeiträge der Krankenkassen bedeuten die Verabschiedung von einem solidarischen und nach Leistungsfähigkeit der Beitragszahler ausgerichteten System. Dem halten wir das Konzept der Bürgerversicherung entgegen.

Konzept der Bürgerversicherung

Wenn der Satz »Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen« keine bloße Leerformel sein soll, dann müssen sich alle Einkommen aus allen Quellen an den sozialen Aufgaben entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.

Programm:
18.30 Uhr Einlass
Informationsstände der Veranstalter
19.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
durch die Veranstalter
19.15 Uhr Dr. Thomas Spies (MdL)
»Das Konzept der Bürgerversicherung «
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit müssen alle Einkommen aus allen Quellen zur Finanzierung der sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft herangezogen werden.
20.00 Uhr Fragen und Diskussion
Moderiert durch die Veranstalter
20.50 Uhr Ausblick und Schlusswort
Landrat Wolfgang Schuster (SPD) und Ernst Richter (DGB)