Zum Thema „Kommunen im Schraubstock“ redete Manfred Schaub auf Einladung der SPD Lahn-Dill im Bürgerhaus Driedorf. Schaub ist stellv. Vorsitzender der SPD Hessen, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und Bürgermeister von Baunatal. In seinem Vortrag verdeutlichte er die Entstehung der kommunalen Finanzprobleme und bezeichnete die Kommunen als Keimzelle der Demokratie.

Unter den Gästen konnte Stephan Grüger, ebenfalls Mitglied des SPD-Landesvorstandes und stellv. Vorsitzender SPD Lahn-Dill u.a. Wolfgang Schuster, Vorsitzender SPD Lahn-Dill und Dirk Hardt, SPD-Bürgermeisterkandidat Driedorf, begrüßen. „Die Kommunen müssen notfalls auch die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Grundgesetz einklagen,“ eröffnete Grüger den Abend.

Manfred Schaub legte dar, dass die Probleme der Kommunen nicht hausgemacht sind. Seit Jahren schon fehlen den Kommunen wesentliche Einnahmen durch wegbrechende Steuereinnahmen oder privatisierte Einrichtungen. Im staatlichen Gefüge sind die Kommunen am unteren Ende, auf die viele Aufgaben abgeladen werden ohne die Finanzen zur Verfügung zu stellen. Zudem gebe es einen hohen Erwartungsdruck auf die Kommunen und das auch bei Aufgaben für die eigentliche Bund oder Länder zuständig sind. „Die Leute beschweren sich aber erst einmal im Rathaus und wollen, dass sich etwas ändert.“ Verschärft wurde die Situation in jüngster Zeit durch Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich durch das Land und die Übertragung originärer Landesaufgaben auf die Kommunen, wie etwa die Vorfinanzierung im Straßenbau oder der Rückzug des Landes aus dem Brandschutzwesen. Doch Schaub präsentierte auch Lösungen für die Situation der Kommunen. Zunächst einmal dürfe es keine weitere Aufgabenverlagerung auf die Kommunen geben und es dürften auf höherer Ebene keine Standards gesetzt werden, die praxisfern sind und die Kommunen ausbaden müssen. Die Finanzausstattung der Kommunen muss auf eine breitere Basis gestellt werden. „Die Kommunen benötigen einen größeren Anteil der Umsatzsteuer, damit ist keine Steuererhöhung gemeint, sondern lediglich eine Verlagerung der prozentualen Verteilung.“

Passend kommentierte Wolfgang Schuster die Situation der Kommunen. „Man kann mit Preisen einer Jugendherberge kein Drei-Sterne-Hotel führen.“ „Ein Bürgermeister muss voran gehen und langfristig für die Gemeinde denken und handeln“, sagte Dirk Hardt. Der Bürgermeisterkandidat der SPD Driedorf unterstrich in seinem Beitrag, dass es auch für Driedorf, noch große Potenziale im Bereich Tourismus und erneuerbare Energien gebe.