Laut hr-info und Wetzlarer Neuer Zeitung prüft die Staatsanwaltschaft Limburg, ob gegen den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen dessen islamfeindlichen Äußerungen Ermittlungen eingeleitet werden müssen. „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass diese Prüfung jetzt stattfindet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden.

Die Äußerungen von Irmer seien allerdings zuallererst eine politische Frage, bei der die CDU endlich „klare Kante“ zeigen müsse. „Wir fordern von der CDU-Fraktion, ihr Verhältnis zum Wetzlarer Abgeordneten zu klären und sich klar von ihm abzugrenzen.“

Dies sei vor allem deshalb nötig, da Irmer jetzt mit dem Satz, „dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, ist überall nachzulesen“, seine extreme Position noch einmal bekräftige. „Die Entschuldigung von Herrn Irmer im Hessischen Landtag war ein taktischer Rückzug. So war es schon immer: Im Landtag spricht Herr Irmer anders als draußen.“

Rudolph hielt der CDU vor, ein „doppeltes Spiel“ zu spielen. „Auf der einen Seite spricht sie von Toleranz und Integration und auf der anderen Seite billigt sie, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende um den Beifall von NPD und Republikanern buhlt. Wann sagt die CDU endlich, dass sie die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut in ihren Reihen nicht akzeptiert?“