Kleine Anfrage: Schutz vor Verkehrslärm in Ortschaften

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er will wissen, wo es Tempo-30-Zonen auf Bundes- oder Landesstraßen im Lahn-Dill-Kreis gibt, nach welchen Kriterien und mit einer zeitlichen beispielsweise nächtlichen Gültigkeit diese eingeführt werden. Außerdem fragt…

Meldungen

Stahlindustrie in Deutschland erhalten und stärken

SPD spricht sich auf Bundesparteitag für den Erhalt der deutschen Stahlindustrie aus. Auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hat sich die SPD für den Erhalt der deutschen Stahlindustrie ausgesprochen. Ein wichtiges Zeichen auch für die heimische Industrie findet SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt.

Haushalt beschlossen

Wolfgang Schuster zum Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 am vergangenen Montag: „Der Doppelhaushalt 2020/21 steht unter dem großen Zeichen der Digitalisierung und der Investitionen in die Bildung! Die Bildungsversorgung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir investieren in den nächsten zwei Jahren…

Grüger: Landesregierung hat keine Messwerte zur Luftschadstoffbelastung durch B253 in Frohnhausen und Wissenbach und verweigert die Planung einer Umgehungsstraße

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Grüger hat Umweltministerin Priska Hinz zugegeben, dass der Landesregierung keine Messwerte zur Luftschadstoffbelastung durch B253 in Frohnhausen und Wissenbach vorliegen. „Dass die Landesregierung in mit Durchgangsverkehr so stark belasteten Orten…