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11. April 2018
SPD-Unterbezirk Lahn-Dill

Solidarität mit der Stadt Wetzlar und ihrem Oberbürgermeister

Die SPD Lahn-Dill sichert der Stadt Wetzlar und ihrem Oberbürgermeister ihre uneingeschränkte Solidarität zu. Der Vorsitzende des Unterbezirks, Wolfgang Schuster, sowie die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger und die Landtagskandidatin Cirsten Kunz bekräftigten dies noch einmal.

Manfred Wagner hat aus Sicht der SPD Lahn-Dill richtig gehandelt und der verfassungsfeindlichen NPD, so lautet das Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts, grundsätzlich den Zugang zur Stadthalle gewährt, da dies das Bundesverfassungsgericht gefordert habe. Wie alle anderen Veranstalter musste aber auch die NPD Auflagen für die Vermietung erfüllen, die sie nicht erfüllt hat.

Mit der Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und dem trotz dieser Feststellung ausbleibenden Verbot der NPD, ist eine neue Kategorie von Parteien geschaffen worden. Der Umgang damit stellt beispielsweise für Kommunen eine Herausforderung dar. „Es darf aber keinen Rabatt für Verfassungsfeinde geben, wenn es um die Nutzung von Einrichtungen geht, die wir alle finanzieren.”, unterstrich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion David Rauber und führte weiter aus: „Wetzlar hat sich an die Hessische Gemeindeordnung gehalten. Der Anspruch auf Nutzung einer Stadthalle besteht – so die Gemeindeordnung wörtlich in Paragraph 20 Absatz 1 – nur `im Rahmen der bestehenden Vorschriften` “.