Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

29. März 2018
Wolfgang Schuster

Statement des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Lahn-Dill

Ich als Sozialdemokrat trete für eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mir lag es völlig fern, die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichtes und der Gerichte insgesamt in Frage zu stellen und ich bedauere, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Entscheidungen der Gerichte selbstverständlich zu beachten sind. Das ist, genauso wie das Recht auf Meinungsfreiheit, die Basis unserer demokratischen Grundordnung. Mein persönliches Unverständnis besteht darin, dass die Gerichte die allgemeinen Zulassungsbedingungen für die Stadthalle Wetzlar (Sanitätsdienst, Versicherungsschutz) unbeachtet gelassen und die Veranstaltung der NPD zugelassen haben. Sieht so eine Gleichbehandlung aus?