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27. August 2017
Unterbezirksparteitag

Wolfgang Schuster wurde mit 99,1% für die Landratswahl nominiert

SPD Lahn-Dill fordert vollständigen Erhalt des Hessischen Landgestüts Dillenburg
Dagmar Schmidt, MdB (l.) und Stephan Grüger, MdL (r.) gratulieren Wolfgang Schuster zur Nominierung
Dagmar Schmidt, MdB (l.) und Stephan Grüger, MdL (r.) gratulieren Wolfgang Schuster zur Nominierung. (Foto: Louisa Süß)
Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion
Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion (Foto: Louisa Süß)
Die SPD Lahn-Dill fordert den vollständigen Erhalt des Hessischen Landgestüts in Dillenburg
"Hessisches Landgestüt Dillenburg vollständig erhalten." (Resolution der SPD Lahn-Dill)
„Ich bin bereit für eine dritte Amtszeit, jung und frisch, um den Kreis weiter nach vorne zu bringen,“ sagte Wolfgang Schuster auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Lahn-Dill am Samstag. Das sahen die Delegierten genauso und nominierten Wolfgang Schuster mit 99,1 Prozent zum Kandidaten für die Landratswahl im kommenden Jahr.

„Bei uns wird niemand langsames Internet haben, keiner über löchrige Straßen fahren und keiner auf marode Schultoiletten müssen nur wegen der schwarzen Null. Wir investieren in unsere Infrastruktur,“ machte der amtierende Landrat und Vorsitzende der SPD Lahn-Dill klar und verdeutlichte so sein Motto „Viel erreicht - viel vor“. Dafür erhielt er viel Applaus und Lob. Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger lobte: „Wolfgang Schuster hat die Energiewende verstanden. Es geht darum, Wertschöpfung in den ländlichen Raum zu holen. Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen.“ Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt lobte den Landrat ebenfalls für seinen Einsatz für den Lahn-Dill-Kreis und sagte: „Eine gute Ausstattung der Kommunen ist eine gute sozialdemokratische Politik. Wir müssen eine grundsolide Ausstattung der Kommunen vom Bund aus gewährleisten, denn ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Sozialstaat.“

„Wolfgang Schuster achtet genau darauf, dass Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden,“ stellte Günter Rudolph fest. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion fand auch deutliche Worte zu den am Donnerstag vorgestellten Plänen der schwarz-grünen Landesregierung zur Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten. Das was von der Landesregierung vorgelegt wurde, sei wie so oft eine schwarz-grüne Mogelpackung. Das Bildungsprogramm der SPD beruhe auf drei Punkten: „Wir wollen das die Eltern entlastet werden. Wir wollen in die Qualität der Bildung investieren. Wir wollen die Kommunen durch die Kostenübernahme des Landes entlasten. Das ist ein sinnvolles Programm und dafür werden wir im nächsten Jahr kämpfen,“ machte Günter Rudolph klar.

Die Delegierten der SPD Lahn-Dill beschlossen außerdem zwei Anträge zum Landeswohlfahrtsverband (LWV) und zu Straßenbeitragssatzungen und eine Resolution zum vollständigen Erhalt des Landgestüts in Dillenburg.

Die SPD Lahn-Dill fordert den Erhalt des LWV Hessen und seiner Einrichtungen. Durch das Bundesteilhabegesetz müssen die Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe bis Ende 2017 neu geregelt werden. Die Genossinnen und Genossen fordern die hessische Landesregierung auf , die Lebenssituation dem Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen und den LWV erneut als Träger der Eingliederungshilfe für Erwachsene zu beauftragen.

Mit dem Antrag zur Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und zu einer gerechten Finanzierung der Straßenerneuerung fordert die SPD Lahn-Dill die Landesregierung auf, endlich für eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen. Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten ein Konzept zu erarbeiten, dass eine Abschaffung der Straßenbeitragspflicht vorsieht. Außerdem wird gefordert, dass Zuschüsse zum kommunalen Straßenbau auch den Anwohnern finanziell zu Gute kommt. Das schließen die Förderbedingungen bisher aus.

Mit der Resolution zum vollständigen Erhalt des Landgestüts Dillenburg setzt die SPD Lahn-Dill ein klares Zeichen. Die Delegierten stellen fest, dass inzwischen Gutachten vorliegen, die belegen, dass der Tierschutz um Hessischen Landgestüt auch für die Haltung der Hengste gewährleistet ist. Sie erwarten, dass von der Stadt Dillenburg - wie bereits durch den Bürgermeister angekündigt - auch zum Erhalt der Hengsthaltung, Flächen für den freien Auslauf der Pferde zur Verfügung gestellt werden. Schließlich fordert die SPD Lahn-Dill Ministerpräsident Bouffier auf, den vollständigen Erhalt des Gestüts zu garantieren.