Akzeptanzkampagne

Landesregierung schwenkt auf SPD-Kurs ein - Werbekampagne reicht aber nicht aus

Timon Gremmels hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Landesregierung der SPD-Forderung nachkommt und mit der "Agentur für Erneuerbare Energie" die Akzeptkampagne für Erneuerbare Energien startet.
"Man könnte aber vermuten, dass sich die Informations- und Akzeptanzinitiative zu den Erneuerbaren Energie besonders auch an die Regierungsparteien richtet, die bis vor kurzem beispielsweise noch heftig gegen Windkraftmonster gewettert haben",so Gremmels.
[mehr ...]

manroland

Einstieg von Langley ist gute, aber nicht die beste Lösung für Beschäftigte

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. Man dürfe nicht vergessen, dass über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
[mehr ...]

Flughafendebatte

Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
[mehr ...]

Europa

Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament

Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
[mehr ...]

Börsenfusion

Ende für Börsenfusion ist Stärkung für den Finanzplatz Frankfurt

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Veto gegen die Börsenfusion Frankfurt-New York einzulegen, auch wenn er die Argumentation nicht teilt. „Es ist Unfug den regulierten Teil des Derivatehandels zum Maßstab für eine Marktbeherrschung zu machen. 90 Prozent des Handels finden außerhalb der Börsen statt. Diese Bereiche müssen an die Börse und aus den Hinterzimmern raus“, so Schäfer-Gümbel.
[mehr ...]

Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise

Udo Bullmann: "Euro-Krise nicht bewältigt"

"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.
[mehr ...]

Heidemarie Wieczorek-Zeul zur drohenden Hungersnot in Westafrika

Schwarz-gelbes Kompetenzchaos verlangsamt die Hilfe für die Menschen in Westafrika

In Westafrika bahnt sich eine neue Hungersnot an, deren Bekämpfung keinerlei Aufschub duldet. Vor allem die Menschen in Niger, Mauretanien, Mali und Tschad leiden unter der anhaltenden Dürre. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass die Zahl der Hungernden bald bei 9 Millionen Menschen liegen könnte, wenn nicht schnell gehandelt wird.
[mehr ...]

Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD steht zur Mediation

Ja zum Ausbau und Ja zur Nachtruhe

Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt im Interview, warum er zum Flughafenausbau steht. Er fordert die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot endlich umzusetzen. Die Frankfurter Grünen mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Landesbahn nennt er "scheinheilig."
[mehr ...]

Die Frankfurter Rundschau über OB-Kandidaten Feldmann und seinen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum

Über den Dächern Frankfurts

Der Erhalt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Nassauischen Heimstätte" ist ein Schwerpunkt im OB- Wahlkampf in Frankfurt. Eine Privatisierung würde sich maßgeblich auf die Mietpreise auswirken und damit besonders Geringverdiener treffen. Bezahlbarer Wohnraum gehört zur öffentlichen Infrasruktur, daher setzt sich der OB-Kandidat Peter Feldmann besonders dafür ein.
[mehr ...]

SPD-Fraktionssitzung in Frankfurt

Soziale Einrichtungen brauchen Sonderprogramm Lärmschutz

Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert.
„Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", erklärte Feldmann.
[mehr ...]

Energiewende

Puttrich stellt „Aktion angezogene Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
[mehr ...]

Kürzung bei der Lehrerfortbildung

Landesregierung spart Bildungsqualität kaputt

Heike Habermann bezeichnete die bekannt gewordenen Kürzungen bei der Lehrerfortbildung als "gefährlich" für die Weiterentwicklung der Schulen und die Qualität der Bildung in Hessen.
„Wer von Bildungsstandards und kompetenzorientiertem Lehren und Lernen redet, muss die Lehrkräfte auch in die Lage versetzen, mit diesen neuen Instrumenten umzugehen.", so Habermann
[mehr ...]

Flughafen-Ausbau

Posch ist unglaubwürdig, solange er Nachtflüge einklagt

Als „nächste Runde im Täuschungsmanöver zum Nachtflugverbot“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel das heutige FNP-Interview von Wirtschaftsminister Posch kritisiert. In dem Interview macht Posch seine Amtsvorgänger für den Wortbruch beim Nachtflugverbot verantwortlich, geht aber selbst gerichtlich gegen das Nachtflugverbot vor.
[mehr ...]

Alles eine Frage der Kommunikation?

Fachtagung Politische Jugendbildung in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd und die SPD-Landtagsfraktion Hessen laden Ehrenamtliche, Hauptberufliche und Multiplikatoren der politischen Jugendbildung herzlich ein, auf der Fachtagung im Hessischen Landtag über die Beteiligung junger Menschen zu diskutieren, sich über die Praxis auszutauschen und neue Formen in den Blick zu nehmen.
[mehr ...]

"60 Prozent wollen ein absolutes Nachtflugverbot"

Wer Nachtflüge einklagt, hat kein Interesse an der Lärmentlastung der Menschen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Treffen des Ministerpräsidenten mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm als „Farce“ bezeichnet. „Bouffier heuchelt seit Beginn des Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampfs Interesse für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor. Schließlich waren es er und seine Partei, die Jahre lang den Bau der neuen Landebahn gegen die Bedürfnisse der Betroffenen vorangetrieben haben."
[mehr ...]

Hessen ist in Wechselstimmung

Umfrage: Schwarz-Gelb stürzt ab

"Hessen ist in Wechselstimmung. 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollen eine von der SPD geführte Landesregierung." Generalsekretär Michael Roth hat die vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Umfrageergebnisse als „erfreuliche Halbzeitbilanz“ bezeichnet. „Der positive Trend für die hessische SPD aus den Dezemberumfragen hat sich klar verstärkt."
[mehr ...]

EU-Betriebsbeschränkungsverordnung

Hessens Landesregierung muss Ernsthaftigkeit bei Lärmbekämpfung beweisen

Als „missglücktes Wahlkampfmanöver“ hat Gernot Grumbach die gestrige Vorstellung des neuen Fluglärmbeauftragten bezeichnet. „Leider ist der Fluglärmbeauftragte offenbar weder mit Kompetenz noch mit einem Team ausgestattet. Das zeigt doch exemplarisch, was der Regierung der Lärmschutz wert ist – nämlich keinen Cent“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
[mehr ...]

Bundestagsabgeordneter für drei Tage

Michael Roth MdB lädt zum „Planspiel Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein

Politische Teilhabe ist die Basis einer Demokratie. Um dies zu fördern, lädt die SPD-Bundestagsfraktion politisch interessierte Jugendliche zu einer dreitägigen Simulation der Arbeit der Fraktion ein. Beim „Planspiel Zukunftsdialog" wird Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, eigene Konzepte zu aktuellen Themen wie Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erarbeiten und vorzustellen.
[mehr ...]

SPD Ehringshausen

Glockenklarer Gesang und klare Ansagen

Neujahrsempfang

Glockenklarer Gesang und klare Ansagen gab es beim Neujahrsempfang der Ehringshäuser SPD im kleinen Saal der Volkshalle. Rund 80 Gäste aus den Ehringshäuser Vereinen und der Kommunalpolitik, darunter Bürgermeister Jürgen Mock und Erster Beigeordneter Karl-Heinz Eckhardt (FWG), Vertreter der Fraktionen von CDU und Freien Wählern und Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Nachbarortsvereine hatten sich eingefunden.
[mehr ...]

Die Frankfurter Rundschau zum Hessengipfel

SPD will nicht zu viel versprechen

Leere Versprechungen lohnen sich auf Dauer nicht. Das war eine Botschaft von Olaf Scholz auf dem Hessengipfel 2012. Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einem Programm „jenseits der Worthülsen und leeren Versprechungen“ in den Wahlkampf ziehen.
[mehr ...]

Hessengipfel endet mit Günter Oettinger

Hessen braucht eine zuverlässige und realistische Politik

Thorsten Schäfer-Gümbel hat auf dem Hessengipfel Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und Bildung in den Mittelpunkt des Programmprozesses gestellt.„Die SPD wird ein Programm entwerfen, das das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Hessen aufhalten wird." Bei einer Diskussion mit EU-Kommissar Günter Oettinger warnte die SPD vor den Auswirkungen der Schuldenbremse bei einer sich abschwächenden Konjunktur.
[mehr ...]

HR-Online berichtet - TV-Beitrag

SPD übt sich in Zuversicht

Die SPD stimmt sich auf dem Hessengipfel in Friedewald auf die Landtagswahl ein. Thorsten Schäfer-Gümbel ist optimistisch: "Die Zeit von Schwarz-Gelb ist abgelaufen." Der Hessische Rundfunk berichtet von der Klausurtagung.
[mehr ...]

60 Jahre Mitgliedschaft und langjähriges Engagement

Hugo Krieger mit Willy-Brandt-Medaille geehrt

SPD Dietzhölztal

Hugo Krieger aus Ewersbach wurde mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Die höchste Ehrung der Sozialdemokratie, die ein Ortsverein vergeben darf, überreichte Ortsvereinsvorsitzender Stefan Scholl im kleinen Kreis an den ehemaligen Polizeibeamten. Begleitet wurde er von Stephan Aurand.
[mehr ...]

"Kilometerweit hinter der Enquête-Kommission zurück.“

Integrationspolitische Eckpunkte der CDU sind Gemeinplätze und Ladenhüter!

Als „eine Sammlung von Gemeinplätzen und Ladenhütern“ hat Gerhard Merz die „integrationspolitischen Eckpunkte“ der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet. „Aus diesem Papier ergibt sich nicht viel Neues. Um zu erklären, dass Integration durch Sprache, Bildung, Arbeit und Familie funktioniert, hätte es nun wirklich keiner Pressekonferenz bedurft.“ Insgesamt bleibt das Papier weit hinter dem gesellschaftlichen Diskussionsstand zurück.“
[mehr ...]

Innenministerkonferenz

Innenminister Rhein spielt auf Zeit bei NPD-Verbot

Als „völlig unverständlich“ hat Nancy Faeser, die ständigen ausweichenden Reaktionen des hessischen Innenministers in der Diskussion um ein NPD-Verbot bezeichnet. „Während Rhein in der letzten Innenministerkonferenz mit seiner ablehnenden Haltung kläglich scheiterte, ist Hessen nun offenbar das einzige Bundesland, das weiterhin versucht, ein NPD-Verbot zu verzögern“, so die Sozialdemokratin.
[mehr ...]