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PRESSEMITTEILUNG:

28. April 2017

Günter Rudolph: Al-Wazir löst seine Personalprobleme auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Personal im Wirtschaftsministerium

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) wegen der teuren Versetzung eines Abteilungsleiters scharf kritisiert. Rudolph attestierte dem Minister und seinem Staatssekretär Mathias Samson (ebenfalls B90/Grüne) „plumpes Postengeschacher zu Lasten der Steuerzahler“.
Anlass für die Kritik ist ein Bericht des Wiesbadener Kuriers über die Versetzung des bisherigen Leiters der Abteilung Straßen und Verkehrswesen des Ministeriums in eine neu eingerichtete Abteilung mit der ausschließlichen Zuständigkeit für Planung und Bau des Riederwald-Autobahntunnels bei Frankfurt. Offenkundig, so Rudolph, gehe es der grünen Führung des Wirtschaftsministeriums dabei allein darum, einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen.
Günter Rudolph sagte: „Das neue Aufgabengebiet für den bei Al-Wazir und Samson schlecht gelittenen Abteilungsleiter ist grotesk. Um den Riederwald-Tunnel zu planen und zu bauen, braucht man keine eigene Abteilung im Ministerium – solche Projekte betreut üblicherweise der Landesbetrieb Hessen Mobil mit seinem Fachpersonal. Besonders absurd wird die Sache dadurch, dass die Zuständigkeit für die Autobahnen – und damit auch für den Riederwald-Tunnel – Ende 2020 vom Land auf den Bund übergeht und die neue Abteilung dann endgültig überflüssig wird. Was wir hier sehen, ist grüne Personalpolitik mit der Brechstange. Und die Steuerzahler müssen dafür geradestehen.“

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MELDUNG:

27. April 2017

Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

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PRESSEMITTEILUNG:

27. April 2017

Tobias Eckert (SPD): Gratulation an Frankfurter Entwickler zum Gewinn des Deutschen Computerspielpreises 2017

Bestes Computerspiel 2017

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Tobias Eckert gratuliert den Frankfurter Entwicklern des Videospiels „Portal Knights“ herzlich zum Gewinn des deutschen Computerspielpreises in der Königsklasse „Bestes Deutsches Spiel“. Das von dem hessischen Unternehmen geschaffene Action-Rollenspiel Portal Knights besteche, so die Jurybegründung, durch eine kunterbunte und clevere Mischung aus bekannten Spielelementen und überzeuge sowohl große als auch kleine Spieler.

Zudem freut sich Eckert über die diesjährige Nominierung der Kasseler Black Pants Studios und den Frankfurter Entwicklern Crytek. Deutschlands wichtigster Computerspielpreis wurde in den vergangen Jahren meist an Studios aus Hamburg oder München verliehen.

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PRESSEMITTEILUNG:

26. April 2017

Nancy Faeser: Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bezeichnete es im Anschluss an Nedelas Aussage als „richtig und wichtig“, den früheren Landespolizeipräsidenten geladen zu haben. Sie sagte: „Herr Nedela konnte uns neue, nochmals erschütterndere Einblicke in die Arbeitsstruktur und das Arbeitsklima im Innenministerium unter Volker Bouffier geben. Herrn Nedelas Aussage hat auch deutlich gemacht, dass im Ministerium ‚alle Alarmglocken angingen‘, als dort bekannt wurde, dass zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort anwesend war. Herr Nedela hat damit bestätigt, dass allen Beteiligten im Innenministerium die besondere Bedeutung dieses Falles von Anfang an bewusst war. Das rührt an der Glaubwürdigkeit der früheren Staatssekretärin Scheibelhuber, die sich vor dem Ausschuss im Wesentlichen auf Nichtwissen berufen hat.“

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PRESSEMITTEILUNG:

26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung

Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

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PRESSEMITTEILUNG:

26. April 2017

SPD-Landtagsfraktion bietet Mädchen Einblick in die Welt der Politik

Girls’ Day 2017

Auch in diesem Jahr bietet die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des Girls‘ Day am 27. April 2017 ein interessantes Programm für 50 Mädchen im Alter von 12 bis 15 Jahren an. Bei diesem Mädchen-Zukunftstag erhalten Schülerinnen aus allen Regionen Hessens Gelegenheit, Einblicke in oftmals für sie noch unbekannte, von Männern dominierte Berufe zu gewinnen.

„Nach wie vor sind Frauen bisher in Ausbildungsberufen und Studiengängen in den Bereichen Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften, aber auch in Führungspositionen aus Wirtschaft oder Politik vergleichsweise selten vertreten“, sagte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl. Die SPD möchte daher gerne jungen Frauen die Arbeit des Landtags, der sozialdemokratischen Fraktion und ihrer Geschäftsstelle vorstellen.

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MELDUNG:

25. April 2017

Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

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PRESSEMITTEILUNG:

25. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD, reagierte mit Bedauern auf diese Ankündigung. Er sagte am Dienstag in Wiesbaden:

„Dass Florian Rentsch den Hessischen Landtag verlässt, ist ein Verlust für das Parlament – inhaltlich, rhetorisch und persönlich. Selbstverständlich waren er und ich nicht immer einer Meinung, aber Florian Rentsch ist ein kluger Kopf, der in der Landespolitik immer wieder Themen gesetzt und interessante Diskussionen angestoßen hat. "

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PRESSEMITTEILUNG:

25. April 2017

Ehemaliger Polizeipräsident Nedela sagt am Mittwoch als Zeuge aus

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat für morgen, Mittwoch, den 26. April, 9.45 Uhr, Norbert Nedela als Zeugen in öffentlicher Sitzung geladen. Herr Nedela war von 2003 bis 2010 Landespolizeipräsident in Hessen, also auch zum Zeitpunkt des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu: „Herr Nedela war als Landespolizeipräsident oberster Chef der hessischen Polizei und hatte in dieser Funktion als Berater für alle Polizeiangelegenheiten direkten Zugang zu dem damaligen Innenminister Bouffier. Er ist deswegen ein wichtiger Zeuge für die Frage, warum Volker Bouffier 2006 als Innenminister so handelte, wie er gehandelt hat. Herr Nedela war durch sein damaliges Amt zwangsläufig mit dem Mordfall Halit Yozgat befasst und hat sogar einen Referenten des Landespolizeipräsidiums unmittelbar damit beauftragt, die polizeilichen Ermittlungen in dem Fall zu beobachten. Wir gehen deshalb davon aus, dass Herr Nedela wichtige Aspekte der damaligen Informations- und Entscheidungsketten erhellen kann.“

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PRESSEMITTEILUNG:

24. April 2017

Tobias Eckert: Die Pepita[1]-Strategie des Tarek Al-Wazir – Hundertmal Klein-Klein macht noch keinen großen Wurf

Landesentwicklungsplan

In der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sind die Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP), die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute vorgestellt hat, reserviert aufgenommen worden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Tobias Eckert, sagte nach der ersten Lektüre des neuen LEP: „Es ist keine politische Großtat, sondern eine Selbstverständlichkeit, den Landesentwicklungsplan regelmäßig zu überarbeiten, um ihn den tatsächlichen politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Trotzdem kann ein Landesentwicklungsplan natürlich ein großer Wurf werden, indem er mutig vorwegnimmt, was an künftigen Entwicklungen absehbar ist, und die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Das ist dem Wirtschaftsminister wieder einmal nicht gelungen. Tarek Al-Wazir hat sich stattdessen für die Politik des kleinstmöglichen Karos entschieden und versucht nun, hundertmal Klein-Klein als Vision zu verkaufen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

24. April 2017

Lisa Gnadl: Sicherheitsrisiko für Hessen - über 300 Waffen in den Händen von „Reichsbürgern“

Reichsbürgerbewegung

Die Antwort der hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur sogenannten Reichsbürgerbewegung offenbart eine hohe Anzahl von Waffenbesitzern unter den so genannten „Reichsbürgern“ in Hessen. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen, ist besorgniserregend. Es befinden sich laut Landesregierung 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘.“

Zudem habe es in den letzten zehn Jahren 42 Funde illegaler Waffen gegeben, darunter Schusswaffen, Schlagringe, Messer, Würgehölzer und zahlreiche weitere Waffen. Aber erst in zwei Fällen sei die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen worden. Gnadl sagte, es sei scheinheilig von Innenminister Beuth, in diesem Zusammenhang lediglich auf eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts zu verweisen. „Die hessische Initiative stößt nämlich auf Bundesebene auf erheblichen Widerstand von CDU und CSU, die Lobby-Interessen dem Sicherheitsinteresse aller Bürgerinnen und Bürgern vorziehen. Davon ist jedoch seitens des CDU-Innenministers nie die Rede“, so Gnadl.

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PRESSEMITTEILUNG:

24. April 2017

Marius Weiß: Wer zu spät handelt, den bestraft die Wirklichkeit – Landesregierung versagt am Flughafen Frankfurt

Lufthansa vs. Fraport

Ohne greifbares Ergebnis ist gestern ein Treffen der Spitzenmanager von Lufthansa und Fraport AG bei Ministerpräsident Bouffier zu Ende gegangen. Der Ministerpräsident hatte zu dem Gespräch eingeladen, um den Konflikt zwischen beiden Unternehmen um die Nutzungsgebühren am Flughafen Frankfurt zu entschärfen.

Marius Weiß, der Experte für die Luftverkehrswirtschaft in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu am Montag: „Nachdem der Wirtschaftsminister die neue Gebührenordnung für den Frankfurter Flughafen genehmigt und damit tatkräftig zu dem Konflikt zwischen Lufthansa und Fraport beigetragen hat, muss nun der Ministerpräsident selbst versuchen, den dabei entstandenen Scherbenhaufen zu kitten. Aber seine Bemühungen kommen entschieden zu spät. Bouffier hat viel zu lange seinem grünen Wirtschaftsminister vertraut, der sich erkennbar nicht dafür interessiert, wie der Frankfurter Flughafen seine Stellung im weltweiten Wettbewerb der Airports sichern und ausbauen kann.“

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PRESSEMITTEILUNG:

24. April 2017

Angelika Löber: Landesregierung vernachlässigt das Thema der Sozialen Landwirtschaft

Soziale Landwirtschaft

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat die schwarz-grüne Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, das Thema der sogenannten Sozialen Landwirtschaft stärker in den Fokus zu rücken. Die Soziale Landwirtschaft verbindet soziale und pädagogische Aspekte mit der Arbeit in der Landwirtschaft. Löber sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Chance, Menschen mit schwierigen Biografien und geistigen Einschränkungen zu einem normalen Lebensalltag zu verhelfen, darf nicht ungenutzt bleiben. Die Fördermöglichkeiten für Initiativen der Sozialen Landwirtschaft sind differenziert und teilweise kompliziert zugänglich, da es bislang keine zentrale Beratungsstelle gibt. Der „Bürokratie-Dschungel“ stellt für viele ein Hindernis dar.“

Die hessische Landesregierung sehe bisher nicht vor, solche Initiativen durch Fördergelder oder eigene Beratungsmöglichkeiten zu unterstützen. Interessenten sollten bislang lediglich über unspezifische Programme Unterstützung beantragen. Dies erschwere die Arbeit der Initiativen und Einzelpersonen erheblich, da Nischenprojekte seltener unterstützt würden.

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PRESSEMITTEILUNG:

24. April 2017

Christoph Degen: Schwarz-Grünes Versagen bei der Lehrerversorgung

Bildung

„Die Antwort des Kultusministers auf die Kleine Anfrage der SPD betreffend Lehrkräftemangel in Hessen (Anlage: Drs. 19/4523) offenbart das gravierende Versagen der Landesregierung bei der Lehrerversorgung. Es geht längst nicht mehr nur um den Mangel an Lehrkräften, sondern um die Frage, wer mit welcher Qualifikation die Kinder unterrichtet“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen am Freitag in Wiesbaden.

Der prozentuale Anteil aller hessischen Lehrkräfte mit einer dem Schultyp entsprechenden Qualifikation liege hessenweit bei knapp 90 Prozent. Hinzu komme, dass zahlreiche Stellen gar nicht besetzt seien und der Einstellungsbedarf in den kommenden Jahren weiter steige.

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PRESSEMITTEILUNG:

24. April 2017

Angelika Löber fordert verschärfte Kontrollen in der Lebensmittelverarbeitung

Listeriose wird unterschätzt

Die Verhütung von Listeriose-Infektionen bedarf nach Ansicht von Angelika Löber, Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft, Klima- und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, mehr Einsatz. „Die Landesregierung unterschätzt das Thema Listeriose. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind mehr Kontrollen und mehr Sorgsamkeit im Umgang mit Listeriose und den dadurch erkrankten Personen notwendig“, sagte Löber, nachdem die Landesregierung einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Thema beantwortet hat.

Die durch Bakterien ausgelöste Listeriose entsteht häufig durch Vorgänge bei der Verarbeitung von Lebensmitteln. „Gerade hier müssen Betriebe mit Risikobeurteilung stärker in den Fokus genommen werden,“ sagt Angelika Löber. Das gelte vor allem im sensiblen Bereich Säuglingsnahrung, da hier eine besondere Sorgfalt nötig sei. Infizierte Säuglinge könnten eine Blutvergiftung, ein Atemnotsyndrom und eine Hirnhautentzündung bekommen. Auch dem Schutz von Schwangeren komme hohe Bedeutung zu, denn eine unentdeckte und damit unbehandelte Listeriose könne zu Fehl-, Früh- und Totgeburten führen.

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MELDUNG:

22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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PRESSEMITTEILUNG:

20. April 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung hat die Bedrohung durch Reichsbürger verschlafen

Innere Sicherheit

Anlässlich der am Freitag stattfindenden Konferenz für die hessischen Kommunen zur Information über die so genannte „Reichsbürger-Bewegung“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, das viel zu späte Handeln der Landesregierung bei einem seit Jahren um sich greifenden Phänomen.
„Die Landesregierung hat die Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt. Offenbar hat erst der Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom November 2016 zu diesem Thema etwas in Bewegung gebracht. Zwar häufen sich schon seit Jahren die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbsternannten „Reichsbürgern“, aber dafür hat sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert. In Brandenburg wurde schon im Sommer 2015 ein Leitfaden zum Umgang von Behördenmitarbeitern mit den rechtsextremen Verschwörungstheoretikern herausgegeben. In Hessen brauchte das Innenministerium bis heute, um zu einer Konferenz zum Thema einzuladen“, sagte die SPD-Politikerin.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. April 2017

Günter Rudolph: Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein

Blockupy

Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 wird ersichtlich, dass 645 von 675 Strafverfahren, die damals eingeleitet wurden, eingestellt worden sind. Es gab im Gefolge der gewalttätigen Proteste lediglich sechs Verurteilungen und 14 Strafbefehle. Dem stehen 151 Verletzte und ein Sachschaden von 1,59 Millionen Euro gegenüber.

„Der Innenminister und sein Führungsstab haben bei der Einsatzplanung für Blockupy etwaige Strafverfolgungs- und Beweisführungsmaßnahmen bei den Demonstrationen nicht ausreichend berücksichtigt. Gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer der Demonstration müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Friedliche Demonstranten und Polizeibeamte müssen geschützt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nach der Innenausschusssitzung.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. April 2017

Gerhard Merz: Landesregierung bietet nach wie vor keine Lösung für Flüchtlingspaten

Flüchtlingspolitik

Der sozial- und flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit Flüchtlingspaten, die eine Verpflichtungserklärung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben haben.

„Die Landesregierung flüchtet sich beim Thema Flüchtlingspaten leider in immer weitläufigere rechtliche Ausführungen. Durch Auskünfte des hessischen Innenministeriums konnten diese Bürgen vor Unterzeichnung der Patenschaften davon ausgehen, dass ihre Verpflichtungserklärung mit Zuerkennung der Flüchtlingsstatuts erlöschen. Diese Rechtsauffassung hat sich aber leider als falsch erwiesen. Die Landesregierung hat jedoch daraus eine politische und moralische Verantwortung, die sie dazu verpflichtet den Paten syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen zu helfen“, sagte Merz nach der Innenausschusssitzung.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. April 2017

Christoph Degen: Schwarz-grüne Koalition spielt mit verdeckten Karten

Schulgesetz

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurden Änderungsanträge zur Neuregelung des hessischen Schulgesetzes behandelt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für deren Vorgehen in den Beratungen scharf kritisiert.

Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Plan von CDU und Grünen, ihren Änderungsantrag zum Schulgesetz erst zur Zweiten Lesung des Gesetzes in der nächsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags einzubringen und damit eine gründliche Behandlung in einer regulären Sitzung des zuständigen Ausschuss zu umgehen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.“

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PRESSEMITTEILUNG:

19. April 2017

Heike Hofmann: Justizministerin kritisiert unzureichende Datenerhebungen und schiebt Innenminister schwarzen Peter zu!

Blockupy-Verfahren

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, „verwundert“ über die Bewertung der Justizministerin zum unzureichenden Aufklärungserfolg im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund um die Blockupy-Demonstrationen im März 2015 gezeigt.

Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht einmal 15 Prozent des vorhandenen Sachschadens konnte Verursachern zugeordnet werden. Zudem wurden 645 der 675 geführten Verfahren eingestellt. Aus unserer Sicht ist dies eine fatale Aufklärungsquote der Straftaten rund um die Blockupy-Demonstrationen unter Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung.“

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PRESSEMITTEILUNG:

18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Prof. Dr. Kohlgraf zur Berufung zum Bischof des Bistums Mainz

Bistum Mainz

Papst Franziskus hat heute Prof. Dr. Peter Kohlgraf als neuen Bischof des Bistums Mainz und damit zum Nachfolger von Kardinal Karl Lehmann ernannt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gratulierte Prof. Kohlgraf zu seiner Berufung und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „In Zeiten wie diesen braucht es Persönlichkeiten, die Menschen zusammenführen können und Orientierung geben. Ich gratuliere Prof. Dr. Kohlgraf ganz herzlich und wünsche ihm alles Gute und Gesundheit sowie Gottes Segen für seine neue Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung für das Bistum. Zudem freue ich mich auf ein persönliches Kennenlernen mit dem Berufenen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

18. April 2017

Heike Hofmann: Landesregierung muss sich zur Verteilung von Hinweisblatt an muslimische Rechtsreferendarinnen erklären!

Kopftuch-Beschluss

Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kündigte am Dienstag einen dringlichen Berichtsantrag zu der Verteilung eines Hinweisblattes an muslimische Rechtsreferendarinnen an, durch das ihnen das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten, in denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden, untersagt werde. Eine Referendarin war gegen das Hinweisblatt rechtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe ihr nun im einstweiligen Rechtsschutz Recht gegeben. Eingriffe in die Religionsfreiheit seien ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich, nicht aber durch einen Erlass oder ein Hinweisblatt, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

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MELDUNG:

13. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Mahnwache

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

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