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PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2017

Norbert Schmitt: Lucia Puttrich muss Schadenersatz leisten – Macht ohne Verantwortung lädt zu Missbrauch ein

Biblis-Stilllegung

Der Hessische Landtag hat heute erneut über die Frage debattiert, ob die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zum Ausgleich des von ihr verursachten Schadens für das Land Hessen im Zusammenhang mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis herangezogen werden muss.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt, der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion, sagte in der Diskussion:
„Frau Puttrich hat eine rechtswidrige Verfügung zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis erlassen. Sie hat dabei alle Warnungen der zuständigen Atomabteilung und des Justizministeriums in den Wind geschlagen, die sie darauf hingewiesen hatten, dass eine Anhörung des Kraftwerksbetreibers erforderlich sei. Und sie hat aus politischer Halsstarrigkeit und Sturheit auch darauf verzichtet, die Anhörung nachzuholen. Die anschließende juristische Auseinandersetzung über die Stilllegungsverfügung, in der das Land Hessen krachend untergegangen ist, hat Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rund drei Millionen Euro ausgelöst, die das Land zu tragen hatte. Für diesen Schaden ist Frau Puttrich persönlich haftbar. Deswegen erwarten wir selbstverständlich, dass sie hierfür Schadenersatz leistet.“
Schmitt verwies auf ein Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel, in welchem ausdrücklich festgestellt wird, dass Frau Puttrich „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in Bezug auf ihre Dienstpflichten in besonders schwerem Maße verletzt“ hat.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2017

Dieter Franz: Regelung für Heckwarnsysteme war längst überfällig

Heckwarnsysteme

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat in der Debatte zu den sogenannten Heckwarnsystemen für hessische Feuerwehren die nun gefundene Regelung begrüßt, jedoch die zeitliche Verzögerung kritisiert. „Alle staatlichen Maßnahmen für die hessischen Feuerwehren müssen sich daran orientieren, ob sie der zusätzlichen Sicherheit der Einsatzkräfte in Einsatzsituationen dienen“, sagte Franz am Mittwoch im Hessischen Landtag.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2017

Dr. Daniela Sommer: Pflegepersonal durch zusätzliche zeitliche und personelle Ressourcen besser unterstützen

Krankenhauspolitik

In der Landtagsdebatte zu den Arbeitsbedingungen in hessischen Krankenhäusern hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer eine bessere Unterstützung der in dem Pflegebereich Tätigen gefordert. Daniela Sommer sagte dazu im Plenum: „Pflegekräfte leisten täglich wertvolle Arbeit für pflegebedürftige Menschen. Dafür brauchen sie Zeit! Aber auch personelle Ressourcen, um den Ansprüchen einer qualitativen Pflege gerecht zu werden.“

Die SPD-Landtagsfraktion setze sich seit langem für eine gute Patientenversorgung durch gute und sichere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern ein. Personalabbau, der die Beschäftigten überfordert und damit Patienten gefährdet, lehne die SPD ab. „Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Todesrate in Krankenhäusern mit besonders wenigen Pflegekräften höher ist als in gut ausgestatteten Kliniken. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass kein Personal abgebaut wird und hier nicht gespart wird. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle“, so Sommer.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2017

Handan Özgüven: „Forschungscampus Mittelhessen“ ist ein gutes Projekt, jedoch mit Haken und Ösen

Hochschule

Die SPD-Hochschulpolitikerin Handan Özgüven hat heute im Hessischen Landtag die Gründung des „Forschungscampus Mittelhessen“ als ein gutes Hochschulprojekt bezeichnet, das zusätzliche Möglichkeiten biete, aber noch mit Schwierigkeiten behaftet sei.

„Mit dem Forschungscampus haben die drei mittelhessischen Hochschulen einen bedeutenden Grundstein gelegt, um die Forschung in Mittelhessen endlich voranzubringen. Allerdings gibt es auch Probleme, die angegangen werden müssen. So sind die Mittel, die für den Forschungscampus zur Verfügung stehen, lediglich eine Anschubfinanzierung für gemeinsame Verbundforschungsinitiativen. Die Landesmittel helfen zunächst beim Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle, während die eigentlichen Forschungsmittel weiterhin aus Drittmittelprojekten und dem Landesprogramm LOEWE (LandesOffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) beigesteuert werden müssten.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2017

Brigitte Hofmeyer: Die Herabstufungsdebatte muss ein Ende haben

Flughafen Kassel-Calden

Den wiederholten Forderungen von Linken und Grünen nach einer Herabstufung des Airports Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz ist die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer in der heutigen Landtagsdebatte energisch entgegen getreten. Hofmeyer sagte dazu: „Diese mit nichts zu rechtfertigenden Parolen schaden den Entwicklungsmöglichkeiten des nordhessischen Flughafens und des Gewerbegebiets in Calden. Das gezielte Schlechtreden durch interessierte Kreise ist genauso kontraproduktiv wie der von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag aufgebaute Zeit- und Kostendruck. Beides schränkt die Entwicklungspotentiale, insbesondere in der Startphase, ein.“

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2017

Norbert Schmitt: Nachtragshaushalt erforderlich – Schwarz-Grün bunkert Haushaltsmittel für Wahlgeschenke

Landtagsdebatte zur Finanzpolitik

Der Hessische Landtag hat heute über mehrere Anträge zur Finanzpolitik des Landes beraten. In der Debatte wiederholte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, die Forderung seiner Partei nach einem Nachtragshaushalt. Auf diese Weise ließen sich die dringend erforderlichen Investitionen in Straßen, Schulen, die Breitbandversorgung und den Wohnungsbau sofort ins Werk setzen. Außerdem biete der Nachtragshaushalt die Möglichkeit, die Eltern in Hessen von Kita-Gebühren zu entlasten und die Beamtinnen und Beamten des Landes wieder angemessen zu besolden. All das sei angesichts der hervorragenden Finanzlage des Landes möglich, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verfehlen, sagte Norbert Schmitt.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2017

Christoph Degen: Schwarz-grüne Schlafmützigkeit bei Lehrerbedarfsplanung

Lehrermangel

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Hessische Landtag am Mittwochmorgen mit dem akuten Lehrkräftemangel an Hessens Schulen beschäftigt. In der Plenardebatte warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen der schwarz-grünen Koalition Schlafmützigkeit vor.

Degen sagte in Wiesbaden: „Der eklatante Lehrermangel in Hessen ist keine Überraschung, sondern ein koalitionsgemachtes Problem. Statt Brandbriefe von Schulkollegien ernst zu nehmen und darauf zu reagieren, versucht Schwarz-Grün, die Probleme auszusitzen. Aktiv wird diese Landesregierung erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Versäumnisse schön zu reden, ist nicht die Lösung, sondern das Problem."

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PRESSEMITTEILUNG:

21. Februar 2017

Nancy Faeser: Großer Dank an Polizistinnen und Polizisten – Hessen ist trotz schwarz-grüner Arbeitsverweigerung sicher

Polizei

In ihrer heutigen Antwort auf die Regierungserklärung des hessischen Innenministers zur Kriminalstatistik stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser klar, dass die gute Statistik nicht über die schlechten Arbeitsbedingungen bei der hessischen Polizei hinwegtäuschen dürfe.

„Wir begrüßen es, dass die Aufklärungsquote sich so positiv entwickelt. Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Und dafür danke ich allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land, die mit großem Einsatz einen ausgezeichneten Job machen – obwohl ihre Arbeitsbedingungen teilweise längst nicht mehr zumutbar sind. Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber dem, was die Polizei braucht und verdient, gleichen unsere Beamtinnen und Beamten mit persönlichem Engagement aus“, sagte Faeser.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Beschäftigte und Management bei Opel/Vauxhall unterstützen

Opel/Peugeot

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Beschäftigten und dem Management von Opel zugesagt, sie in den Gesprächen über eine Fusion mit dem französischen Autohersteller PSA Group (Peugeot/Citroën) in vollem Umfang zu unterstützen.

„Wir begrüßen die Ankündigung von PSA zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Betriebsrat und IG Metall. Alle Schritte, die erforderlich sind, um aus den beiden Unternehmen Opel/Vauxhall und PSA einen in Europa und der Welt erfolgreichen Konzern zu formen, werden von uns unterstützt."

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MELDUNG:

20. Februar 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu heute: „Martin Schulz hat völlig Recht: Wir müssen bei der Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit die Lebensleistung der Betroffenen stärker berücksichtigen. Denn die aktuelle Regelung schürt die Unsicherheit bei den Menschen und die Sorge vor dem sozialen Abstieg durch die Grundsicherung nach Hartz IV. Das widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, deswegen wollen wir hier schnell zu einer besseren Lösung kommen.“

Schäfer-Gümbel erinnerte auch daran, dass die Hessen-SPD schon lange für Änderungen wirbt.

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PRESSEMITTEILUNG:

16. Februar 2017

Nancy Faeser: Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Faeser. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns schon fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend“, sagte die SPD-Politikerin.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. Februar 2017

Gerhard Merz: Kritik der Wohlfahrtsverbände bestärkt uns in unseren Bedenken

KiföG-Evaluation

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik aus den Wohlfahrtsverbänden an den Auswirkungen des hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen bestätigt. „Vor allem die kritischen Einwände aus dem großen Kreis der Praktikerinnen und Praktiker bei der gestrigen Veranstaltung der Liga der Wohlfahrtspflege in Frankfurt decken sich zu großen Teilen mit unserer Bewertung. Das KiföG ist auch nach den Ergebnissen der von Seiten der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluation weit davon entfernt, die Erfolgsgeschichte zu werden, die die Landesregierung angekündigt hatte. Dass es nicht dramatisch schlechter geworden ist, ist ein schlechtes Argument für ein Gesetz, genau genommen ist es ein Armutszeugnis“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. Februar 2017

Tobias Eckert: Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat die Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung heute wie folgt kommentiert:

„Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen – also 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr – sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes Rhein-Main. Allerdings hat Minister Tarek Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit. "

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Opel und Peugeot

General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass man sich in Gesprächen befinde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Nachmittag in Wiesbaden: „Es ist ja kein Geheimnis, dass das Verständnis von General Motors für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Automobilmarkt begrenzt ist. Insofern könnte ein Zusammenschluss von Opel mit Peugeot die Chance bieten, einen neuen Hersteller zu formen, der sich erfolgreich auf seine Stärken fokussiert."

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PRESSEMITTEILUNG:

13. Februar 2017

Lisa Gnadl: Eine Milliarde Frauen setzen ein weltumspannendes Zeichen gegen Gewalt und Missbrauch

Aktionstag „One Billion Rising

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Aktion „One Billion Rising“ am 14. Februar auf, mit der ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden soll.

Gnadl erläuterte dazu heute in Wiesbaden: „Der Titel der Aktion ‚One Billion Rising‘ nimmt Bezug auf die Tatsache, dass mindestens ein Drittel aller Mädchen und Frauen – also eine Milliarde und mehr weltweit – im Laufe ihres Lebens Opfer von Vergewaltigung oder anderer geschlechtsspezifischer Gewaltakte werden. Die New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler hat deswegen vor fünf Jahren das erste Mal Frauen in aller Welt aufgerufen, ihre Häuser und Arbeitsstellen zu verlassen und gemeinsam in der Öffentlichkeit zu tanzen, um ihre Solidarität und ihre gemeinsame Kraft zu demonstrieren. Inzwischen ist ‚One Billion Rising‘ eine der größten weltweiten Kampagnen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zu den prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern gehören der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon, Hollywoodstars wie Jane Fonda, Ann Hathaway, Charlize Theron und Robert Redford, Künstlerinnen wie Yoko Ono oder die Spitzenfrau der Demokratischen Partei in den USA, Nancy Pelosi. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, ebenfalls zur Teilnahme an dieser Aktion aufzurufen und selbst daran teilzunehmen“, so die SPD-Politikerin.

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Frank-Walter Steinmeier: Ein Bundespräsident, der unserem Land guttut

Bundesversammlung

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat Frank-Walter Steinmeier zu dessen Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert.

Schäfer-Gümbel, der selbst Mitglied der Bundesversammlung ist, sagte nach der Wahl: „Mit Frank-Walter Steinmeier hat unser Land auch in Zukunft einen Präsidenten, der die Grundwerte Deutschlands engagiert und glaubwürdig repräsentiert – im Inland wie im Ausland. Der künftige Bundespräsident verbindet Empathie, Sachkenntnis und Erfahrung mit diplomatischem Können und einer bodenständigen Zugewandtheit. Als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat Frank-Walter Steinmeier dafür gesorgt, dass unser Land in der Welt ein wichtiger und hoch angesehener Partner für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit ist. Als Bundespräsident wird er das Gesicht des demokratischen, respektvollen, weltoffenen, zukunftsorientierten Deutschlands sein. Und er wird der Präsident aller Menschen in unserem Land sein. Wir freuen uns auf den Bundespräsidenten und auf den Menschen Frank-Walter Steinmeier.“

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MELDUNG:

10. Februar 2017

Nancy Faeser: Büroleiterin bestätigt: Das Parlament wurde nur verzögert über den Fall Temme informiert

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Nachmittag die Büroleiterin von Volker Bouffier bestätigt, dass dieser als Innenminister an der Entscheidung beteiligt war, die Information des Parlaments über den Fall Temme zu verzögern.
Ministerialdirigentin Karin Gätcke sagte aus, dass der damalige Innenminister Bouffier im Frühsommer 2006 in die Entscheidung einbezogen gewesen sei, den Fall Temme zunächst intern zu behandeln und den Hessischen Landtag nicht zu informieren. Gätcke bestätigte, dass das Innenministerium vorab von der geplanten Berichterstattung der BILD-Zeitung wusste. Da man aber nicht habe wissen können, wann und ob die BILD-Zeitung den Fall Temme tatsächlich veröffentlichen werde, habe man mit der Information des Parlaments gezögert.

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PRESSEMITTEILUNG:

10. Februar 2017

Nancy Faeser: Zeuge mit schweren Erinnerungslücken – hat Staatssekretärin Scheibelhuber Stillschweigen angeordnet?

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut den früheren Abteilungsdirektor beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Peter Stark, als Zeugen vernommen. Während der Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006, der dem so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird, führte Stark in entscheidenden Phasen als Vertreter des LfV-Präsidenten das Landesamt.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bedauerte, dass der Zeuge Stark zum zweiten Mal vernommen werden musste: „Herr Stark ist 2015 schon einmal als so genannter ‚sachverständiger Zeuge‘ einvernommen wurden. Allerdings lagen dem Untersuchungsausschuss damals nicht alle Akten vor, so dass wir erst jetzt die richtigen Fragen zur Rolle von Herrn Stark als Vertreter des damaligen LfV_Präsidenten stellen können.“
Die SPD-Politikerin, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, berichtete, der Zeuge Stark habe ausgesagt, kaum in den Vorgang einbezogen gewesen zu sein. An die Details der Abläufe im Jahre 2006, als der Verdacht aufkam, der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme könne in die Mordsache Yozgat verwickelt sein, könne er sich nicht mehr erinnern.

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PRESSEMITTEILUNG:

10. Februar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss endlich eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen sicherstellen

Hebammenregister

Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat in dieser Woche über einen Antrag der SPD zur Erstellung eines Hebammenregisters diskutiert.

Die stellvertretende Vorsitzende sowie pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, machte noch einmal deutlich, dass Hessen dringend ein solches Hebammenregister benötige: „Gesetzlich versicherte Frauen haben nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf eine Wochenbettbetreuung durch eine Hebamme. Das Problem liegt darin, dass viele Frauen keine finden. Deswegen ist es wichtig, ein Instrument wie das Hebammenregister zu etablieren, um Hebammen mit ihrem Leistungsangebot finden zu können, und vor allem, um eine flächendeckende Versorgung zu gewähren.“

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10. Februar 2017

Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir bricht sein Wort – Fachzentrum für ÖPNV in Nordhessen kommt nicht

ÖPNV im ländlichen Raum

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die jüngste Entscheidung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Ansiedlung eines Fachzentrums für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) scharf kritisiert. Entgegen früher Zusagen solle dieses nun doch nicht beim Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), sondern beim House of Logistics and Mobility (HOLM) im Ballungszentrum Rhein-Main angesiedelt werden.

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MELDUNG:

09. Februar 2017

Angelika Löber: Erfolgreiche SPD-Initiative zur Lockerung der flächendeckenden Stallpflicht

Vogelgrippe

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat nach der Behandlung eines Dringlichen Berichtsantrages der SPD in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zur Lockerung der flächendeckenden Stallpflicht von einer vernünftigen Entscheidung gesprochen. Um den Erhalt der Arten zu sichern und eine schnelle Lösung für die Züchter von Rassegeflügel herbeizuführen, hatte die SPD detaillierte Auskünfte von der Landesregierung gefordert.

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Anlass genommen hat, einen Erlass zur Lockerung der landesweiten und flächendeckenden Stallpflicht heraus zu geben. Der neue Erlass der Umweltministerin war mehr als überfällig für die Rassegeflügelzüchter. Wir werden aber aufmerksam beobachten, ob die Ausnahmegenehmigungen in den weiterhin bestehenden Risikogebieten tatsächlich von den Veterinärbehörden neu geprüft und im Sinne der Rassegeflügelzucht zeitnah bearbeitet werden“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Februar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-grüne Koalition ignoriert beharrlich die unterirdische Stimmung bei der hessischen Polizei

Sitzung des Innenausschusses

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion zur Situation bei der Polizei im Land beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, stellte nach der Beratung des Antrags fest, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition vollkommen resistent gegen Lernfortschritte sei. Sie sagte: „CDU und Grüne weigern sich standhaft, die unterirdische Stimmung zur Kenntnis zu nehmen, die innerhalb der hessischen Polizei herrscht. Die Bedingungen, unter denen unsere Beamtinnen und Beamten ihren Dienst tun müssen, sind inzwischen so schlecht, dass die Motivation am Boden liegt, während der Krankenstand immer neue Höchstmarken erreicht.“

Faeser verwies auf die Internet-Aktion „Ebe‘ langt’s“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Polizeibeamtinnen und –beamte aufgerufen sind, ihre Sicht auf die Zustände bei der hessischen Polizei publik zu machen. „Die Zuschriften der Betroffenen zeichnen ein desaströses Bild“, sagte Nancy Faeser. „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein wahres Gebirge von drei Millionen Überstunden aufgehäuft, weil überall das Personal fehlt. Ein durchschnittlicher Polizeibeamter in Hessen ist an 30 Tagen im Jahr krank gemeldet. Die Zahl der Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen ist alarmierend. Und trotzdem behauptet die schwarz-grüne Landesregierung, es sei doch eigentlich alles in Ordnung. Aber: Da ist nichts in Ordnung!“, so Nancy Faeser.

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PRESSEMITTEILUNG:

08. Februar 2017

Christoph Degen: Verbesserungen oder Fortschritte Fehlanzeige – Schulgesetz fällt in Landtagsanhörung durch

Anhörung zum Schulgesetz

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat während der heutigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes im Hessischen Landtag ein ernüchterndes Zwischenfazit gezogen: „Wie sich schon beim Bildungsgipfel abzeichnete, hat Schwarz-Grün keinerlei bildungspolitische Ambitionen, von Visionen ganz zu schweigen. Die Schulgesetz-Novelle ändert nichts an der deprimierenden Realität in den hessischen Schulen. Die Kritik, die heute in der Anhörung vorgebracht wurde, macht zudem deutlich, dass es der Koalition nicht um pädagogische Wirkung geht, sondern allein um Gerichtsfestigkeit.“

Viele Verbände kritisierten, dass der Entwurf die juristische Regelungsdichte in der Schule erhöhe, ohne dass damit Verbesserungen bei der Inklusion, bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern oder beim Ganztagsschulausbau verbunden wären. Ein weiterer Kritikpunkt war die Tatsache, dass der Ressourcenvorbehalt für die inklusive Beschulung erhalten bleibe und der aus Sicht der SPD-Fraktion überflüssige „Pakt für den Nachmittag“ sowie die lange bestehende Ganztagsschulrichtlinie lediglich in Gesetzesform gegossen werde. Auch die schulische Förderung in die Ferienzeiten zu legen, wurde überwiegend kritisch gesehen.

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PRESSEMITTEILUNG:

08. Februar 2017

SCHÄFER-GÜMBEL (SPD) und RENTSCH (FDP): Kann oder will die Landesregierung keine Antworten zur Börsenfusion geben?

Frankfurter Börse AG/London Stock Exchange

Die hessische Landesregierung ist derzeit nicht im Stande, den Dringlichen Berichtsantrag zur Fusion der Frankfurter Börse mit der London Stock Exchange (DR 19/4265) zu beantworten, den die Fraktionen von SPD und FDP im Dezember gemeinsam eingebracht haben. Dies geht aus einer entsprechenden Mitteilung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags hervor, in welchem die Landesregierung um Verlängerung der Antwortfrist bittet. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten SCHÄFER-GÜMBEL, als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH, kritisierten die Verzögerung der Beantwortung scharf.

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