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PRESSEMITTEILUNG:

24. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Museen im Land müssen angemessen gefördert werden

Verbandstag des Hessischen Museumsverbandes

Beim Verbandstag des Hessischen Museumsverbandes heute in Offenbach hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Arbeit der Museen im Land gewürdigt. „Hessen hat eine vielfältige, lebendige Museumslandschaft, die alle Aspekte des Schaffens der bildenden Künste beleuchtet. Museen sind immer Orte der künstlerischen Standortbestimmung und der Besinnung auf die Kraft der Kunst. Sie bieten in ihrer Reichhaltigkeit aber auch immer wieder den neuen, den anderen Blick auf unser Sein und dessen Abbild. Die Vielfalt der hessischen Museen zu erhalten, ist eine Verpflichtung für die öffentliche Hand, aber auch für die privaten Sammler, Stifter und Mäzene, die ihre Kunstschätze den Menschen zugänglich machen“, sagte Schäfer Gümbel, der auch Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie ist.

Schäfer-Gümbel fordert gleichzeitig den Mut aller Beteiligten zu neuen Projekten. Exemplarisch nannte er das Museum für Weltkulturen. "Ich fordere alle auf mutig auch neue Projekte anzugehen. Der Neubau und eine Neukonzeption des Museum für Weltkulturen in Frankfurt ist überfällig."

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PRESSEMITTEILUNG:

23. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Lärmobergrenze für Fraport braucht eine solide Rechtsgrundlage

Fluglärm

Mehrere Medien haben heute Nachmittag über die Pläne von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) berichtet, einer Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt einzuführen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu:

„Die jetzt immerhin in Grundzügen bekanntgewordenen Pläne wecken bei der SPD eine gehörige Portion Skepsis im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Verbindlichkeit der geplanten Lärmobergrenze. Diese Pläne sehen im Moment eher nach willkürlichen Setzungen aus. Auch die Art, wie die Informationen öffentlich gemacht werden, hat mit Transparenz nichts zu tun. Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung Bouffier/Al-Wazir eine schnelle und umfassende Information des Parlaments, am besten bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche.“

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PRESSEMITTEILUNG:

23. September 2016

Handan Özgüven: Kinderbetreuung bei Integrationskursen wieder sicherstellen - Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss endlich handeln

Kinderbetreuung

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Özgüven, Di Benedetto, Merz und Roth zeichnet ein eher düsteres Bild bei der Betreuung von Kindern unter einem Jahr, deren Eltern einen Integrationskurs besuchen. Im Oktober 2014 war die kursbegleitende Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt und durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr ersetzt worden. „Begleitende Kinderbetreuung gerade für die Allerkleinsten ist aber ein Muss“, stellte die Abgeordnete Özgüven fest und sieht sich darin von einem einstimmigen Beschluss der Integrationsministerinnen und –minister der Länder unterstützt.

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MELDUNG:

August-Bebel-Haus, Wetzlar, 23. September 2016

Dagmar Schmidt: Mehr Rechte und mehr Zeit

Treffen mit Vertretern von Gewerkschaft und Schwerbehindertenvertretung
Gruppenbild der Beteiligten (ausgenommen Roland Würfel, der aufgrund eines Anschlusstermin vorzeitig gegangen ist)

„Mit dem Bundesteilhabegesetz findet eine große Sozialreform statt, die die soziale Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbessern wird. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Mitbestimmung und Interessenvertretung am Arbeitsplatz.“ begrüßte Dagmar Schmidt ihre Gäste. Sei es die Gestaltung des Arbeitsplatzes an Sich oder die Teilnahme an Schulungen und Fortbildungen – oft scheitert die Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht an unwilligen Unternehmensleitungen sondern an mangelndem Wissen über deren Bedürfnisse. Aus diesen Gründen ist die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen wichtig, denn sie bilden die Brücke zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen und ihren Vorgesetzten.

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PRESSEMITTEILUNG:

23. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.“ (IDA)

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)“. „Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) ist ein Dienstleistungszentrum, das in den Themenfeldern (Anti-)Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Interkulturelle Öffnung, Diversität, Anti-Diskriminierung und Migration informiert, dokumentiert, berät und qualifiziert. Eine tolle Arbeit, die Unterstützung verdient“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) wurde 1990 auf Initiative von demokratischen Jugendverbänden in der Bundesrepublik Deutschland gegründet, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

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MELDUNG:

22. September 2016

Dagmar Schmidt: "Die Initiative für alle, die als Erste in ihrer Familie studieren"

Arbeiterkind.de

Unter diesem Leitsatz steht die 2008 in Gießen gegründete Initiative „Arbeiterkind.de“, die Julia Dolscheid der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt am 14.09.2016 im Rahmen eines Gespräches vorgestellt hat. Arbeiterkind.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, Schüler und Schülerinnen aus nicht-akademischen Familien auf dem Weg zur Universität und darüber hinaus zu begleiten.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. September 2016

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung vernachlässigt Förderung des ganzheitlichen Gesundheitsmanagements

Gesundheitsmanagement in Betrieben

Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat der Landesregierung vorgeworfen, das ganzheitliche Gesundheitsmanagement in den hessischen Betrieben zu vernachlässigen. Die SPD-Abgeordnete sagte am Donnerstag in Wiesbaden, sie vermisse eine entsprechende Förderung durch das Land.

„Sozialminister Grüttner von der CDU lässt bunte Broschüren drucken, in denen die unterschiedlichen Informations- und Beratungsoptionen für Betriebe beschrieben werden, verweigert aber alle Anreize, die gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit geben können, ein betriebliches Gesundheitsmanagement zu implementieren“, kritisierte Sommer.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. September 2016

Norbert Schmitt: Hessens Schulden steigen weiter

Geschäftsbericht der Finanzministers

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Geschäftsbericht vorgelegt, also eine Betrachtung der Finanzlage des Landes nach betriebswirtschaftlichem Muster.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sagte zu dem Geschäftsbericht des Finanzministers, das Zahlenwerk verdeutliche einmal mehr, dass CDU und Grüne noch immer weit davon entfernt seien, langfristig sinnvolle Finanzziele zu erreichen. Die Bilanzdaten des Landes seien bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung desaströs.

Norbert Schmitt: „Nach Bilanzmaßstäben hätte die Landesregierung längst Konkurs anmelden müssen. Zwar gelten für einen öffentlichen Haushalt andere Regeln und andere Ziele, aber die Bilanz entlarvt doch sehr deutlich die mittel- und langfristigen Probleme des Landes.“

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MELDUNG:

21. September 2016

Die SPD und die hessischen Kommunen – seit 70 Jahren enge Partner

70 Jahre Hessischer Städte- und Gemeindebund

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat heute in Wetzlar mit einem Festakt sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Zuvor wählten die Mitgliederversammlung den Wetzlarer Bürgermeister Harald Semler zum neuen Präsidenten des HSGB.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die SPD und die hessischen Kommunen – seit 70 Jahren enge Partner

70 Jahre Hessischer Städte- und Gemeindebund

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat heute in Wetzlar mit einem Festakt sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Zuvor wählten die Mitgliederversammlung den Wetzlarer Bürgermeister Harald Semler zum neuen Präsidenten des HSGB.

Der Fraktions- und Parteivorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat aus diesem Anlass die lange und erfolgreiche Arbeit des HSGB gewürdigt, der seit nunmehr sieben Jahrzehnten konsequent die Interessen seiner Mitgliedskommunen vertrete.

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MELDUNG:

20. September 2016
ASF verleiht Auszeichnung zum 14. Mal

Olympe de Gouges-Preis 2016 für Gabriele Kemmler

Preisverleihung

„Ich fühle mich total geehrt und bin glücklich, dass die Politik mir mit dem Preis ermöglicht, dieses wichtige Thema in die Welt zu tragen“, sagte Gabriele Kemmler aus Anlass der Verleihung des Olympe de Gouges-Preises am 11. September in Frankfurt. Die 63-jährige Diplom-Pädagogin arbeitet im Frankfurter Frauengesundheitszentrum und leitet dort Gesprächsgruppen für Frauen mit traumatischen Geburtserfahrungen, vor allem auch für diejenigen, die ihr Kind im Laufe der Schwangerschaft oder während der Geburt verloren haben.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. September 2016

Uwe Frankenberger: Verkehrsminister Al-Wazir treibt Rhein-Main mit Vollgas in den Stau

Ausbau der A 661

Schon lange hoffen die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Osten, dass die A 661 ausgebaut und in Teilen mit einer Lärmschutz-Einhausung versehen wird. Die Planungen für das Vorhaben laufen seit Jahren. Doch nun wird erkennbar, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung offenbar vom Ausbau der A 661 verabschiedet hat: Gegenüber dem Bund hat das Verkehrsministerium von Minister Tarek Al-Wazir dem Projekt eine „absehbar schwierige Durchsetzbarkeit“ attestiert und so faktisch dafür gesorgt, dass der A-661-Ausbau im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nur mit niedriger Priorität als „Weiterer Bedarf“ eingestuft wird.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die Landesregierung für ihr Verhalten scharf kritisiert: „Seit Jahren warten die Berufspendler im Rhein-Main-Gebiet darauf, dass der Dauerstau auf der A 661 endlich ein Ende hat. Seit Jahren warten die Anwohner der A 661 auf einen wirksamen Lärmschutz. Beides gibt es nur, wenn die Strecke ausgebaut wird. Und beides verhindert der Verkehrsminister, indem er die Herabstufung des Ausbaus nicht nur hinnimmt, sondern sie durch das unselige Gerede von der angeblich ‚schwierigen Durchsetzbarkeit‘ des Projektes auch noch befördert.“

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MELDUNG:

19. September 2016

Individuelle Förderung gelingt am besten in echten Ganztagsschulen

Bertelsmann-Umfrage

Nach einer aktuellen Elternumfrage der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen geben Eltern gebundenen Formen klar den Vorzug vor offenen Angeboten. Immer mehr Eltern wollen mehr als nur Betreuung am Nachmittag.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. September 2016

Christoph Degen: Individuelle Förderung gelingt am besten in echten Ganztagsschulen

Bertelsmann-Umfrage

Nach einer aktuellen Elternumfrage der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen geben Eltern gebundenen Formen klar den Vorzug vor offenen Angeboten. Immer mehr Eltern wollen mehr als nur Betreuung am Nachmittag.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, nahm dazu heute in Wiesbaden wie folgt Stellung: „Dass es bei Ganztagsschulen nicht nur um Betreuung am Nachmittag, sondern vor allem um eine Steigerung der Bildungsqualität geht, ist die vorherrschende Meinung bei immer mehr Eltern. Die neue repräsentative Umfrage der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass die Mehrheit der Eltern kein irgendwie zusammengewürfeltes Betreuungsangebot an Schulen, wie beim hessischen Sonderweg ‚Pakt für den Nachmittag‘, wollen. Stattdessen stehen ganz klar die Qualität und die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund.“

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PRESSEMITTEILUNG:

16. September 2016

Gerhard Merz: SPD sieht sich durch OECD-Report bei Forderung nach gebührenfreier Kinderbetreuung bestätigt

OECD-Report

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, sieht die Forderung seiner Partei nach einer gebührenfreien Kinderbetreuung durch den aktuellen Bildungsreport der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt. „Wir haben nun durch die OECD schwarz auf weiß vorgelegt bekommen, dass sich der Staat im Bereich der Finanzierung frühkindlicher Bildung deutlich zurückhält und einen hohen Finanzierungsanteil in Form von Gebühren den privaten Haushalten überlässt. Diese Ungerechtigkeit wollen wir endlich beseitigen, während CDU und Grüne fest entschlossen sind, diese weiter zu zementieren“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

16. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Ausstellungsprojekt „Marokko Momente“ in Wettenberg

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Ausstellungsprojekt „Marokko Momente“ in Wettenberg. „Marokko Momente ist ein Ausstellungsprojekt, das zum interkulturellen Verstehen beitragen und den Wohn- und Lebenswert im Gießener Land bereichern soll. Die beteiligten Künstler und Kreativen geben mit ihren Arbeiten einen besonderen Einblick in Kunst und Kultur und nehmen den Besucher in einer sehenswerten Ausstellung mit auf eine Spurensuche auf dem Maghreb“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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PRESSEMITTEILUNG:

16. September 2016

Norbert Schmitt: „Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht schonen“

Schadenersatzklage des Landes gegen VW

Das Land Hessen hat angekündigt, den Volkswagen-Konzern auf Schadenersatz zu verklagen, weil dem Pensionsfonds des Landes im Gefolge des Diesel-Skandals beim Verkauf von VW-Aktien ein Verlust von rund vier Millionen Euro entstanden sei.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu, er begrüße es grundsätzlich, wenn der Finanzminister bemüht sei, Verluste für den Landeshaushalt abzuwehren. „Nach der Ankündigung von Minister Schäfer, Volkswagen zu verklagen, sollte man erwarten, dass er mit derselben Entschlossenheit auch gegen andere vorgeht, die den Landesfinanzen schwer geschadet haben.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. September 2016

Dr. Daniela Sommer: Einrichtungen dokumentieren und arbeiten transparent, daran sollte die Landesregierung Beispiel nehmen!“

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus / Maßregelvollzug

Sommer bemängelt die Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung und sagte: „Zwei Drittel der Fragen sind unzureichend Im Hessischen Landtag wurde heute die Große Anfrage der LINKEN zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus debattiert. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, machte unmissverständlich klar, dass es beim Maßregelvollzug immer um die Sicherheit für die Patienten und für die Umgebung, so auch für die Mitarbeiter gehe. Dabei existiere ein Spannungsfeld zwischen der Behandlung und der Sicherung. Die Behandlung habe nicht nur einen Selbstzweck, sondern diene auch der Verbesserung der Kriminalprognose.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. September 2016

Gerhard Merz: Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten wird kommen!

Frühkindliche Bildung

„Die gebührenfreie Kinderbetreuung wird kommen!“ Mit diesen Worten fasste der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz seinen Redebeitrag in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Ausweitung der Gebührenfreiheit auch für das vorletzte Kita-Jahr zusammen. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs bedeutet nicht das Ende der Debatte, sondern sie ist erst der Anfang. Schon bei der Debatte über die Reform der Hessischen Verfassung werden die Regierungsfraktionen erneut Gelegenheit haben, sich zu unserem Vorschlag der Verankerung der Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung in der Verfassung zu verhalten“, sagte Merz.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. September 2016

Heinz Lotz: Verhalten der Landesregierung bei Jagdverordnung offenbart Arroganz der Macht

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Jagdverordnung hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, CDU und Grüne für die Tatsache kritisiert, dass die Verordnung gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts verstoße. Eine Klage gegen die Regierung sei unumgänglich. Lotz bedauerte, dass die Debatte leider bestätigt habe, was die SPD kritisiere: „Jeder, der auch nur ein Fünkchen Kritik an der Jagdverordnung übt, wird sofort als schießwütiger Tierquäler hingestellt. Anstatt auf unsere Bedenken einzugehen, erwidert die Rednerin der Grünen, dass sie enttäuscht sei, dass die SPD sich nicht für den Tierschutz engagiere. Hätte sie nur besser zugehört, denn das ist sachlich falsch, jedoch beispielhaft für unsere Kritik“, sagte Lotz.

Von Anfang an habe die SPD kritisiert, dass die Jagdverordnung niemals ohne eine Beteiligung des Parlaments hätte zustande kommen dürfen. „Wir hatten vorgeschlagen, einen runden Tisch einzuberufen, der aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen ein modernes Jagdrecht schafft. Das wurde ignoriert. Anstatt das Gespräch mit uns zu suchen, wurden alle Kritiker der Jagdverordnung kurzerhand als schießwütige Tierquäler abgestempelt.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. September 2016

Uwe Frankenberger: SPD lehnt Privatisierung ab – öffentliche Straßenverkehrsinfrastruktur muss auch in öffentlicher Hand bleiben

Finanzierung der Bundesfernstraßen

Einer Bundesfernstraßengesellschaft mit privater Beteiligung hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der heutigen Debatte des Landtages zur Finanzierung der Bundesfernstraßen eine klare Absage erteilt. „Öffentliche Straßenverkehrsinfrastruktur sollte auch in öffentlicher Hand bleiben“, sagte der Abgeordnete. Die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Bundesfernstraßen müsse in der Region bleiben, da hier die Kompetenz vorhanden sei. Eine Berliner ‚Mammutbehörde‘, die parallele Strukturen schaffe, werde von der SPD abgelehnt.

Der SPD-Verkehrsexperte wies daraufhin, dass es ernsthafte Befürchtungen gäbe, dass Hessen nicht alle die vom Bund zugewiesenen Mittel dieses Jahr verplanen und verbauen könne. Verantwortlich dafür seien der Personalabbau der vergangenen Jahre und die damit einhergehende Tatsache, dass die notwendigen Kapazitäten für die anfallende Arbeit nun nicht zur Verfügung stünden.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. September 2016

Karin Hartmann: Jedes Schulkind muss Anspruch auf Schwimmunterricht haben

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags vorgeworfen, die besorgniserregende Zunahme der Zahlen von Nichtschwimmern und damit verbundenen tödlichen Badeunfällen zu ignorieren. „Die von hessenschau.de durchgeführte Umfrage hat leider erneut bestätigt, dass viele Kinder keine Chance haben, im Rahmen des Schulsports schwimmen zu erlernen. Obwohl in den Rahmenplänen für das Fach Sport geregelt ist, dass Kinder am Ende der vierten Klasse die Anforderungen für den Erwerb des bronzenen Schwimmabzeichens erfüllen können sollten und dass in den Jahrgangsstufen 5 und 6 Schwimmunterricht flächendeckend angeboten werden soll“, sagte Hartmann.

Doch in der Realität sei man weit davon entfernt. Gerade in ländlichen Regionen seien Hallenbäder oftmals mehr als 25 Kilometer von den Schulen entfernt und selbst dort, wo Schwimmbäder zur Verfügung stünden, mangele es oft an entsprechend qualifizierten Lehrkräften, die den Kindern das Schwimmen beibringen könnten.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. September 2016

Ulrike Alex: Landesregierung gerät bei Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ in Erklärungsnot

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat der Landesregierung in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags vorgeworfen, mit ihrer Stiftung „Miteinander in Hessen“ gegen das Stiftungsgesetz verstoßen zu haben. Anders als gesetzlich vorgeschrieben sei das Stiftungsvermögen nicht erhalten worden, sondern geschrumpft. „Im Jahr 2014 hat ‚Miteinander in Hessen‘ fast viermal so viel Geld für sich selbst ausgegeben wie für die Projekte, die sie eigentlich fördern soll. Und 2015 wurde – gegen Recht und Gesetz – das Stiftungsvermögen geschmälert. Diese Stiftung verbrennt Hunderttausende ohne nachhaltig zu wirken“, kritisierte die Abgeordnete am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Alex sagte, es sei ausschließlich den hartnäckigen Nachfragen der SPD-Fraktion im Landtag und kritischen Medienberichten geschuldet, dass die Stiftung nun Veränderungen in ihrer Struktur angekündigt habe. „Auf einmal merkt die Landesregierung selbst, dass ‚Miteinander in Hessen‘ in seiner bisherigen Form gar nicht funktionieren kann. Da hat man ein Kuratorium aus 30 Prominenten zusammensucht, um sich mit möglichst vielen großen Namen zu schmücken – und war anschließend erstaunt, dass die meisten dieser bekannten Persönlichkeiten gar keine Zeit für Kuratoriumssitzungen einer eher nachrangigen Landesstiftung hatten. Deswegen war das Kuratorium über weite Strecken gar nicht beschlussfähig, die Stiftungsarbeit lag brach“, beklagte Ulrike Alex.

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15. September 2016

Michael Siebel: Regierung täuscht Öffentlichkeit – Sozialer Wohnungsbau hauptsächlich aus Bundesmitteln

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags der Grünen zum Thema bezahlbarer Wohnraum hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, die schwarz-grüne Landesregierung für die Behauptungen, sie hätte mit Landesmitteln den sozialen Wohnungsbau in Hessen ausgebaut, scharf angegriffen.

Siebel sagte in der Debatte: „CDU und Grüne täuschen beim Thema Wohnungsbau die Öffentlichkeit. Im Haushalt des Ministeriums für Wohnungsbau finden sich 95,5 Millionen Euro, die ausschließlich Erträge aus Bundesmitteln sind. Im Haushalt des Finanzministers ist das sogenannte Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit 230 Millionen Euro veranschlagt, das aus Zuweisungen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderfond des Bundes“ gespeist wird."

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PRESSEMITTEILUNG:

14. September 2016
Bildungspolitik

FORUM Bildung „Abitur im eigenen Takt“ - Konzepte zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe

Am 13. September 2016 fand das 2. Forum Bildung der SPD-Fraktion zum Thema flexible Oberstufe statt. Im Landtag diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden sowie Gesamtschulen und Gymnasien über das Modell „Abitur im eigenen Takt“ mit dem Initiator und Projektleiter des Modells, Friedemann Stöffler, dem Landesschulsprecher André Ponzi und dem ehemalige Schulleiter Frank Maier aus Maintal.

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