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MELDUNG:

Lahn-Dill-Kreis, Biebertal und Wettenberg, 26. September 2017
Bundestagswahl

Wir streiten weiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

Sitzung des Unterbezirksbeirats

Die Genossinnen und Genossen aus den Ortsvereinen der SPD Lahn-Dill trafen sich zum Unterbezirksbeirat in Aßlar, um das Ergebnis der Wahl und des Wahlabends zu diskutieren. Zunächst gab es einen Blumenstrauß und Applaus für die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, die über die Landesliste erneut in den Bundestag eingezogen ist. „Du hast im Ausschuss ‚Arbeit und Soziales‘ in einem für die SPD wesentlichen Bereich hervorragende Arbeit geleistet und Dir den vierten Platz auf der Liste hart erarbeitet“, dankte Wolfgang Schuster Dagmar Schmidt, die auch Mitglied im Parteivorstand der SPD Deutschland ist.

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01. September 2017

Landtagsabgeordneter Stephan Grüger im Plenum des Hessischen Landtages: „Gut, dass Martin Schulz die nukleare Abrüstung wieder zum Thema gemacht hat“

Atomwaffen

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Forderung des Abzugs aller Atomwaffen aus Deutschland unterstrich der Abgeordnete Stephan Grüger für die SPD-Fraktion die Bedeutung des Themas Abrüstung. „Büchel liegt nur 70 Kilometer von der hessischen Landesgrenze entfernt, dort lagern US-Atomwaffen, von einem nuklearen Zwischenfall in Büchel wäre wahrscheinlich auch Hessen betroffen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die Frage der nuklearen Abrüstung sei aber auch von grundsätzlicher Bedeutung in einer Welt, in der es noch immer so viele Atomwaffen gebe, dass es für einen vielfachen Overkill reiche, so Grüger weiter. Es sei daher notwendig, dass es aus Deutschland ein deutliches Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen gebe. Daher sei es „gut, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, das Thema nukleare Abrüstung nun wieder auf die Agenda gesetzt hat“.

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30. August 2017

Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung – Prüfstein für Schwarz-Grün

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

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27. August 2017
Unterbezirksparteitag

Wolfgang Schuster wurde mit 99,1% für die Landratswahl nominiert

SPD Lahn-Dill fordert vollständigen Erhalt des Hessischen Landgestüts Dillenburg
Dagmar Schmidt, MdB (l.) und Stephan Grüger, MdL (r.) gratulieren Wolfgang Schuster zur Nominierung

„Ich bin bereit für eine dritte Amtszeit, jung und frisch, um den Kreis weiter nach vorne zu bringen,“ sagte Wolfgang Schuster auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Lahn-Dill am Samstag. Das sahen die Delegierten genauso und nominierten Wolfgang Schuster mit 99,1 Prozent zum Kandidaten für die Landratswahl im kommenden Jahr.

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24. August 2017

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

Kita-Gebühren

Nancy Faeser hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. August 2017

Stephan Grüger: Rettung des Hessischen Landgestüt ist ein Erfolg für die ganze Region

Landgestüt Dillenburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger zeigte sich heute erfreut über die Nachricht, dass das Hessische Landgestüt in Dillenburg erhalten bleibt. In einer gemeinsamen Erklärung haben heute die Stadt Dillenburg und die CDU-geführte Landesregierung den Erhalt des Landgestüts bekannt gegeben.

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Wetzlar / Lahn-Dill-Kreis, 16. August 2017

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Türkinnen und Türken“

Diskussionsveranstaltung mit Staatsminister Michael Roth und Dagmar Schmidt, MdB

Staatsminister Michael Roth kam auf Einladung der Jusos Lahn-Dill zu einer Diskussionsveranstaltung mit unserer heimischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt über das Verhältnis von Europa und der Türkei in die Alevitische Gemeinde Wetzlar und stellte klar: „Wir lassen die Zivilgesellschaft in der Türkei nicht alleine. Es ist an Erdogan zu erklären, wie er den Weg in die EU beschreiten will.“ Daher setzt sich Roth dafür ein, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht abgebrochen werden. Eines ist für Roth aber klar: „Lässt Erdogan die Todesstrafe einführen, dann gibt es für die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat leider keine Zukunft.“

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PRESSEMITTEILUNG:

07. August 2017

Stephan Grüger: Landesregierung missbraucht die Stadt Dillenburg als Alibi

Landesgestüt Dillenburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wegen dessen Haltung zum Landgestüt in Dillenburg kritisiert. Al-Wazir hatte in einem Fernsehinterview mit dem Hessischen Rundfunk (hr) vorgeschlagen, dass sich die Kommune selbst engagieren solle, um das Gestüt zu erhalten.

Grüger sagte dazu: „Es ist wie immer: Wenn es eng wird, schiebt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung an die kommunale Ebene weiter. Diesmal hat Tarek Al-Wazir das Schwarze-Peter-Spiel eröffnet. Das ist besonders pikant, weil der grüne Wirtschaftsminister jetzt den Bürgermeister von Dillenburg in die Pflicht nehmen will – der wiederum ein Parteifreund von Ministerpräsident Bouffier ist. Und letztlich ist der Ministerpräsident derjenige, der das Gestüt retten könnte. Immerhin hat das gesamte Landeskabinett unter Bouffiers Führung beschlossen, diese große hessische Traditionseinrichtung schließen. In der Landesregierung findet sich aber offensichtlich niemand mehr, der für diese Entscheidung noch geradestehen will.“

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14. Juli 2017

Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

Große Anfrage Ausbildung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern.

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12. Juli 2017

Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

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06. Juli 2017
SPD Lahn-Dill

Die SPD-Familie freut sich über Nachwuchs

Neumitglied mit 102 Jahren

Wilhelmine Müller hat Parteigeschichte geschrieben. Dafür genügte eine Unterschrift auf dem Mitgliedsantrag der SPD. Die 102-Jährige aus Wetzlar-Naunheim ist das älteste Neumitglied in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Bedeutung angemessen haben der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und die Ortsvereinsvorsitzende Andrea Volk das Parteibuch überreicht. Gleichzeitig erhielt auch ihr Schwiegersohn Günter Kratkey sein Parteibuch. Er ist ebenfalls vor kurzem eingetreten.

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04. Juli 2017
Presseerklärung zur Schließung des Hessischen Landesgestüts

Zu der geplanten Schließung des Landesgestüts in Dillenburg erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger (SPD):

„Ich bedaure die Entscheidung der Landesregierung, das Landesgestüt in Dillenburg zu schließen. Die Landesregierung begründet diesen Schritt tierschutzrechtlich. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie der Öffentlichkeit im Einzelnen darlegt, welche Möglichkeiten sie zuvor geprüft hat, um etwaigen tierschutzrechtliche Bedenken so Rechnung zu tragen, dass der Fortbestand des Landesgestüts möglich gewesen wäre und warum sie diese Möglichkeiten verworfen hat.

Sollte die Landesregierung bei der nun bekannt gewordenen Entscheidung bleiben, das Landesgestüt in Dillenburg zu schließen, ist sie in der Pflicht, die Stadt Dillenburg auch mit hierfür geeigneten finanziellen Mitteln bei der Erschließung einer Anschlussverwendung des bisherigen Landesgestüts zu unterstützen.“

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14. Juni 2017
Dagmar Schmidt lädt ein

"Urlaub in der Heimat"

Der Vorstand der SPD Lahn-Dill und die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsvereine stimmten sich außerdem auf die Bundestagswahl ein. Dagmar Schmidt berichtete aus dem Bundestag, der kürzlich unter anderem die Bund-Länder-Beziehungen umfassend und auch zu Gunsten der Kommunen neu geregelt hatte. „Nicht mehr beschlossen werden kann leider das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, da das Kanzleramt dieses Gesetz blockiert“, bedauerte die Bundestagsabgeordnete. Es bleibe aber eine zentrale Forderung der SPD. Dagmar Schmidt stellte außerdem ihre Themen und Aktionen für den Sommer und den Wahlkampf vor. „Urlaub in der Heimat“ heißt eine der Aktionen. In Berlin stellt sie ihren Wahlkreis gerne mit den Worten „Ich wohne da, wo andere Urlaub machen.“ vor. Bei den Veranstaltungen am 08.07. in Bellersdorf, am 15.07. in Offdilln, am 21.07. in Wetzlar und am 23.07. an der Burg Gleiberg können Interessierte gemeinsam mit Dagmar Schmidt ihre Heimat näher erkunden und bei den gemeinsamen Ausflügen die Bundestagsabgeordnete persönlich kennenlernen. Die Veranstaltungen werden noch einmal detailliert beworben. Informationen gibt es außerdem auf der Homepage www.dagmarschmidt.de.

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14. Juni 2017
SPD Lahn-Dill

Wolfgang Schuster einstimmig nominiert

"Ein Sozialdemokrat wie er im Buche steht!" Mit diesen Worten des Landtagsabgeordneten Stephan Grüger und viel Lob von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt und den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Ortsvereine wurde Wolfgang Schuster einstimmig als Kandidat für die Landratswahl nominiert. Alle waren sich einig, dass er mit seiner bisherigen Arbeit als Landrat sehr viel Positives für den Lahn-Dill-Kreis bewirkt hat und noch einiges leisten wird. Wolfgang Schuster hatte selbst vor einigen Wochen gesagt, dass er noch nicht reif sei für die Fotogalerie ehemaliger Landräte im Kreishaus. Die Nominierung wurde mit viel Applaus bedacht. Diesen konnte Wolfgang Schuster selbst aber gar nicht hören, denn er hatte Termine auf dem Hessentag in Rüsselsheim. Dort traf er unter anderem den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, dessen Ehefrau Elke Büdenbender und den Ministerpräsidenten Volker Bouffier

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12. Juni 2017

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

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31. Mai 2017
Bezirksparteitag

Dagmar Schmidt und Stephan Grüger gewählt

Dagmar Schmidt, Bundestagsabgeordnete aus dem Lahn-Dill-Kreis

Auf dem Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd Ende Mai in Oberursel wurde unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt erneut als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Ebenso wiedergewählt wurde unser Landtagsabgeordneter Stephan Grüger als Mitglied des Parteikonvents, der auf Bundesebene die Landes- und Bezirksverbände der SPD vertritt. Die SPD Lahn-Dill gratuliert beiden herzlich zur Wiederwahl und freut sich, dass sie in den beiden Gremien hervorragend vertreten ist.

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10. Mai 2017

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

Polizei

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

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09. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

FDP-Fraktionsvorsitz

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

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03. Mai 2017

Keinen roten Teppich für Ryanair als größte und aggressivste „Heuschrecke“ in der Luftverkehrswirtschaft ausrollen

Luftverkehr

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Situation am Frankfurter Flughafen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu: „Der Frankfurter Flughafen ist mit über 80.000 Beschäftigten der Jobmotor der Region und unseres Bundeslandes. Viele zehntausend weitere Arbeitsplätze sind mittelbar von der internationalen Stellung des Frankfurter Flughafens abhängig. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens schwer vorstellbar.“

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30. April 2017
1. Mai

"Erst Flagge zeigen für Gerechtigkeit, dann Grillen und Feiern!"

Tag der Arbeitenden
"Erst Flagge zeigen für Gerechtigkeit, dann Grillen und Feiern!"

Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 1. Mai findet der Tag der Arbeit statt. Dieser Tag ist ein Feiertag und vor allem ein FREIER Tag, damit die Arbeitenden zusammen mit ihren Interessenvertretungen für ihre Rechte demonstrieren können. Diese Rechte sind immer in Gefahr, nur starke Gewerkschaften schützen die Arbeitenden vor Lohndrückerei, Ausbeutung und Willkür.

Bitte unterstützen Sie die Gewerkschaftsbewegung durch Ihre Teilnahme an der Kundgebung der Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Herborn am Tag der Arbeit. Und wenn Sie noch nicht Gewerkschaftsmitglied sind: Werden Sie Mitglied einer starken Gewerkschaft des DGB. Gemeinsam sind die scheinbar Schwachen stark!

Stephan Grüger
Ihr Landtagsabgeordneter

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Lahn-Dill-Kreis, 29. April 2017
SPD Lahn-Dill

„Wir müssen für den Frieden und die Freiheit auf die Straße gehen!“

Unterbezirksparteitag in Aßlar

Am Samstag, den 29.04.2017, trafen sich die Delegierten der SPD Lahn-Dill in Aßlar, um einen neuen Vorstand zu wählen. Der Vorsitzende Wolfgang Schuster und seine Stellvertreter Dagmar Schmidt und Stephan Grüger wurden wieder gewählt. Damit wurde Schuster zum neunten Mal und mit 96,6% der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt.

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27. April 2017

Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

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25. April 2017

Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

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MELDUNG:

22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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13. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Mahnwache

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

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