Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

PRESSEMITTEILUNG:

30. Juni 2016

Michael Siebel: SPD begrüßt Einrichtung der Kategorie „urbane Gebiete“ – Änderung der Baunutzungsverordnung richtiger Schritt

Urbane Gebiete

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat die vom Bundesbauministerium vorgesehene Änderung der Baunutzungsverordnung, in der eine neue Kategorie, das „urbane Gebiet“ eingeführt werden soll, begrüßt. „Damit wird den Kommunen mehr Flexibilität an der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutz in stark verdichteten städtischen Gebieten eingeräumt. Damit werden unter anderem Programmsätze der SPD, in denen Wohnen, Arbeiten und Leben aufeinander bezogen werden sollen, endlich in eine Rechtsform umgesetzt“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

30. Juni 2016

Karin Hartmann und Lisa Gnadl: Grundschullehrerinnen haben bei Schwarz-Grün schlechte Karten

Grundschullehrkräfte

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/3408) der SPD betreffend Besoldung von Grundschullehrkräften haben die SPD-Bildungspolitikerin Karin Hartmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, wie folgt kommentiert:

„In Hessen unterrichten zehn Mal mehr Frauen (91,5 Prozent) als Männer an Grundschulen. Doch Schwarz-Grün unternimmt nichts, um diesen typischen Frauenberuf aufzuwerten und die mittelbare Diskriminierung von Frauen in diesem Bereich zu beenden – im Gegenteil. Grundschullehrerinnen haben in Hessen schlechte Karten."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

30. Juni 2016

Heike Hofmann: Hessisches Ried – Konzept zum Erhalt des Waldes muss erarbeitet werden

Hessisches Ried

Auf Initiative der SPD –Landtagsfraktion wurde heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtags ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für eine zügige Umsetzung des Ergebnisses des Runden Tisches Hessisches Ried verabschiedet. Der Runde Tisch zum Hessischen Ried hat sich im Wesentlichen mit dem Waldumbau und –erhalt im Hessischen Ried befasst und dem Hessischen Landtag konkrete Arbeitsergebnisse vorgelegt. „Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich bei allen Teilnehmern des Runden Tisches für die hervorragende Arbeit insbesondere bei dem Vorsitzenden des Runden Tisches, Dr. Bernd Kummer, und drängt seit längerem darauf, dass die Ergebnisse des Runden Tisches umgesetzt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und zuständige Wahlkreisabgeordnete, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden.

Mit dem Antrag könnten nun konkrete weitere Umsetzungsschritte auf den Weg gebracht werden. Es solle ein tragfähiges Konzept auch im Sinne der Natura-2000- Ziele für den Walderhalt beziehungsweise -Umbau in den betreffenden Gebieten erstellet werden, um den Wald langfristig zu erhalten.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

29. Juni 2016

Gerhard Merz: Bertelsmann-Studie legt Versäumnisse von Schwarz-Grün in Hessen offen

Frühkindliche Bildung – personelle Ausstattung der Kitas

Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat die Ergebnisse des Ländermonitors „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung wie folgt kommentiert:

„Hessen fällt bei der frühkindlichen Bildung immer weiter zurück. Weder gibt es hinreichende Verbesserungen beim Personal noch geht Hessen die Schritte anderer Bundesländer bei der Gebührenfreiheit mit. Frühkindliche Bildung hat für die schwarz-grüne Landesregierung offenkundig keine Priorität. Die Grünen haben wider besseres Wissen und trotz früherer Kritik das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG) unangetastet gelassen. Jetzt ist belegt, dass damit kaum reale Fortschritte beim Personalschlüssel verbunden sind, dass es an manchen Stellen sogar Rückschritte gibt.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

29. Juni 2016

Heike Hofmann: Personalsituation bei den Rechtspflegern ist weiter angespannt

Justiz

Die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Behandlung des Berichtsantrags betreffend Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen in der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses wie folgt kommentiert:

„Die Personalsituation bei den hessischen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist alles andere als befriedigend. An nahezu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften liegt die Arbeitsbelastungsquote nach dem sogenannten Personalbedarfsberechnungssystem bei weit über einhundert Prozent. Ausnahme bildet lediglich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main."

[mehr ...]

MELDUNG:

Wiesbaden, 28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klartext von der Bafin – keine Börsenfusion

Brexit

Die heutige Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der laut dpa abgelehnt hat, dass nach dem Brexit der wichtigste Börsenplatz im Euroraum von einem Standort außerhalb der EU gesteuert wird, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag wie folgt kommentiert:

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klartext von der Bafin – keine Börsenfusion

Brexit

Die heutige Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der laut dpa abgelehnt hat, dass nach dem Brexit der wichtigste Börsenplatz im Euroraum von einem Standort außerhalb der EU gesteuert wird, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag wie folgt kommentiert:

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert gewählten Mitgliedern des Fraktionsvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen

Grünen-Fraktion

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gewählten Vorstandsmitgliedern des Fraktionsvorstands der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gratuliert. „Ich spreche den Mitgliedern des alten und neuen Fraktionsvorstands mit Mathias Wagner an der Spitze meinen Glückwunsch aus."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

28. Juni 2016

Kerstin Geis: Schulaufgaben statt Hausaufgaben- Konzept der Landesschülervertretung kann Probleme lösen

Hausaufgaben

Die Forderung der Landesschülervertretung Hessen, Hausaufgaben in der jetzigen Form abzuschaffen, hat die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis wie folgt kommentiert:

„Das Konzept der Schülervertretung zur Abschaffung von Hausausgaben in der jetzigen Form ist ehrgeizig, hat aber Hand und Fuß. Was wie ein frommer Wunsch vieler Schülergenerationen klingt, kann Probleme lösen und helfen, die unterschiedlichen familiären Voraussetzungen besser auszugleichen. Lernen muss in der Schule stattfinden und darf nicht als ergänzendes, möglicherweise noch kommerzielles Angebot vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mausgraue Regierungsuntätigkeit und Formelkompromisse statt Problemlösung

Halbzeit bei Schwarz-Grün

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich der gestrigen Halbzeitbilanz der Hessischen Landesregierung die schwarz-grüne Regierungskoalition für deren mangelnden Gestaltungswillen scharf attackiert. „Außer einigen Symbolprojekten haben CDU und Grüne in Hessen wenig vorzuweisen. Sie regieren nach dem Spießbürgermotto ‚Ruhe ist die erste Bürgerpflicht‘. Mausgraue Regierungsuntätigkeit und Formelkompromisse können echte Problemlösungen nicht ersetzen“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

[mehr ...]

MELDUNG:

Wiesbaden, 27. Juni 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne ziehen häufiger Bilanz, als dass tatsächlich regiert wird

Schwarz-grüne Halbzeitbilanz

Die heutige Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert.

„Bei Schwarz-Grün wird häufiger Bilanz gezogen als tatsächlich regiert wird. Alle großen Fragen von der Bildungspolitik über den Verfall der Infrastruktur bis zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der soziale Zusammenhalt werden halbherzig oder gar nicht angegangen."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

27. Juni 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne ziehen häufiger Bilanz, als dass tatsächlich regiert wird

Halbzeitbilanz

Die heutige Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert.

„Bei Schwarz-Grün wird häufiger Bilanz gezogen als tatsächlich regiert wird. Alle großen Fragen von der Bildungspolitik über den Verfall der Infrastruktur bis zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der soziale Zusammenhalt werden halbherzig oder gar nicht angegangen."

[mehr ...]

MELDUNG:

24. Juni 2016

Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa

Britisches Brexit-Referendum

Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte:

„Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. Juni 2016

Timon Gremmels: Minister Al-Wazir lenkt mit EEG-Kritik von eigener Verantwortung ab

Energiebilanz 2014

Anlässlich der heute vorgestellten Energiebilanz von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir fordert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels den grünen Energieminister auf, nicht immer nur Berlin zu kritisieren, sondern endlich auch seiner eigenen Verantwortung für die Energiewende in Hessen nachzukommen. „Wir sind uns einig, dass es bei der EEG-Novelle noch einige Kurskorrekturen bedarf, um die dezentrale und von Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerken getragene Energiewende auch in Hessen weiter voranzubringen. Allerdings lenkt Al Wazir mit seiner Kritik an der Bundesregierung von seiner eigenen Zuständigkeit ab.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. Juni 2016

Gerhard Merz: Eine gute Bildungsverwaltung stärkt eigenverantwortliche Schulen in Partnerschaft mit den Schulämtern

Enquetekommission Bildung

Im Anschluss an die Expertenanhörung zu Bildungsverwaltung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags äußert sich der SPD-Obmann, Gerhard Merz, wie folgt:

„Die zweistufige Bildungsverwaltung bringt für die Schulen, die staatlichen Schulämter und die schulische Bildung insgesamt nur Vorteile. Nach der Auflösung des Landesschulamts muss Kontinuität in der Bildungsverwaltung einkehren und die Qualität des hessischen Bildungsmanagements muss weiter verbessert werden. Die bewährte zweistufige Bildungsverwaltung ist effizienter und stärkt die Bildungsverwaltung, den Austausch innerhalb der Bildungsregionen sowie die Eigenverantwortung der Schulen."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Dr. mad Clown e.V." – die Klinik-Clowns

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Dr. mad Clown e.V. „Niemand ist gerne im Krankenhaus, aber um den zumeist ungeliebten Aufenthalt ein bisschen angenehmer zu gestalten, treten die Klinik-Clowns von Dr. mad Clown in Erscheinung. Sie können in einer fröhlichen und entspannten Atmosphäre - zumindest kurzfristig – fördern, Patienten aus ihrer problematischen Situation herauslösen und durch ihren Humor und gemeinsames Lachen mit Fröhlichkeit den Heilungsprozess beschleunigen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. Juni 2016

Landtagsabgeordneter Grüger (SPD): "Brexit" ist kein Grund zur Hysterie, aber Weckruf für eine Reform der EU

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger rät dazu, nach dem Beschluss der britischen Wähler, aus der EU auszutreten, nicht in Hysterie zu verfallen. „Die Austrittsverhandlungen können sich über zwei Jahre hinziehen“, so Grüger, der Mitglied des Europaausschusses des Hessischen Landtages und Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist. Dabei werde es auch zu tragfähigen Lösungen für den Aufenthalt von EU-Bürgern in Großbritannien kommen, ist sich der Abgeordnete sicher.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. Juni 2016

Brigitte Hofmeyer: Kultusminister muss endlich handeln

Schulleiterstellen

Die Medienberichte über den Mangel an Schulleitern kommentiert die SPD-Bildungspolitikerin Brigitte Hofmeyer wie folgt:

„Seit Jahren sind viele Schulleitungsstellen in Hessen über Monate und teilweise Jahre nicht besetzt. Doch statt zu handeln und die Gründe für diesen Mangel anzugehen, spielt die Landesregierung das Problem herunter und beschwichtigt. Es ist unverantwortlich, wie das Kultusministerium mit den berechtigten Überlastungs-klagen aus den Schulen umgeht. Dass Anträge auf Verlängerung der Dienstzeit oder spontane Wechsel des Arbeitsplatzes die Ursachen für unbesetzte Leitungsstellen sein sollen, ist absurd."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa

Britisches Brexit-Referendum

Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte:

„Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Roland Kochs langer Schatten

Rundfunkgesetz

Die heute beratene Änderung des hessischen Rundfunkgesetzes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Folge von „Roland Kochs langem Schatten“ bezeichnet. Das Thema Staatsferne des Rundfunks sei nach dessen massiver Intervention gegen den damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender in den Mittelpunkt gerückt und habe letztlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst.

Großen Beratungsbedarf meldete Schäfer-Gümbel im Hinblick auf die teilweise unverständliche Regelung der angemessenen Vertretung von Frauen an.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. Juni 2016

Marius Weiß: Parlament über Kosten getäuscht?

Kassel-Calden

Die SPD-Landtagsfraktion sieht Finanzminister Thomas Schäfer in der Pflicht, umgehend offene Fragen zu klären, die sich aus dem Rechnungshofbericht zu den Vergabeverstößen beim Flughafenausbau Kassel-Calden ergeben. „Neben vielen anderen Ungereimtheiten beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, für die sich laut Presseberichten auch schon die Kasseler Staatsanwaltschaft interessiert, muss die Hessische Landesregierung und hier insbesondere Finanzminister Schäfer dringend den Verdacht ausräumen, dass Anfang 2010 das Parlament über die tatsächlichen Ausbaukosten des Flughafens getäuscht wurde. Vor allem ein ominöses zweites Gutachten, das der Finanzminister im Haushaltsausschuss zu seiner Verteidigung präsentiert hat, welches den Abgeordneten aber nicht vorliegt, wirft mehr Fragen als Antworten auf“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Weiß heute in Wiesbaden.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundesinnenminister muss seine Aufgaben erledigen

Sichere Herkunftsstaaten

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Frage der Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten hat es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als vordringlich bezeichnet, dass Bundesinnenminister de Maizière seine Aufgaben erledigt. „Der Innenminister ist überfordert“, kritisierte Schäfer-Gümbel mit Hinblick auf die langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen durch das zuständige Bundesamt aufgrund fehlenden Personals. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier trage durch schlecht verhandelte Rückführungsabkommen zum Problem bei.

Beide Punkte seien im Hinblick auf Bewältigung der Flüchtlingssituation wichtiger als die Einstufung zusätzlicher Staaten als sichere Herkunftsländer. „Die löst kein substantielles Problem.“

[mehr ...]

MELDUNG:

23. Juni 2016

Strafverschärfung allein schützt Amtsträger und Rettungskräfte nicht ausreichend

Aktuelle Stunde

In der Debatte zur Aktuellen Stunde über die härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte hat sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser wie folgt geäußert:

„Polizeibeamte, Einsatzkräfte der Rettungskräfte, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes leisten für unsere Gesellschaft eine herausragende Arbeit. Leider finden jeden Tag Angriffe auf diese Personengruppe statt. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und den Rechtsstaat."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. Juni 2016

Tobias Eckert: Heute die Grundlagen für die Arbeit von morgen schaffen

FinTech

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat am Donnerstag im Hessischen Landtag die unterschiedlichen Initiativen in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet zur Ansiedlung von so genannten FinTech-Unternehmen begrüßt.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. Juni 2016

Nancy Faeser: Strafverschärfung allein schützt Amtsträger und Rettungskräfte nicht ausreichend

Aktuelle Stunde

In der Debatte zur Aktuellen Stunde über die härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte hat sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser wie folgt geäußert:

„Polizeibeamte, Einsatzkräfte der Rettungskräfte, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes leisten für unsere Gesellschaft eine herausragende Arbeit. Leider finden jeden Tag Angriffe auf diese Personengruppe statt. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und den Rechtsstaat."

[mehr ...]