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PRESSEMITTEILUNG:

19. Januar 2017
Gesundheitswirtschaft

Dr. Daniela Sommer: Phrasen statt Konkretes – Unternehmen und Beschäftigte brauchen dringend Unterstützung

Dr. Daniela Sommer, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sowie für Gesundheits- und Wissenschaftsfragen zuständige Sprecherin, hat die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier und anderen Mitgliedern der Landesregierung sowie von Vertretern von Unternehmens- und Gewerkschaftsseite zur Gesundheitsindustrie wie folgt kommentiert:

„Wer erwartet hat, dass die Landesregierung konkrete Vorstellungen hat, wie sie den bedeutenden Wirtschaftssektor der Gesundheitsindustrie unterstützen kann, der wurde enttäuscht. Es wurden Selbstverständlichkeiten und Lob der Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitnehmern geäußert. Das reicht nicht aus, um die Zukunft dieses wichtigen Industriezweiges mit vielen qualifizierten Arbeitsplätzen zu sichern“, kritisierte Sommer. Vielmehr müsse die Landesregierung aktiv handeln, um die Rahmenbedingungen für die Zukunft zu sichern.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Januar 2017
Bildungspolitik

Christoph Degen: Wo bleibt das neue Konzept für die Lehrerfortbildung und die Schulevaluation?

Kultusminister Lorz (CDU) hat heute seine Pläne für die Neuausrichtung der Fortbildung von Lehrkräften, zur Beratung von Schulen sowie zur Schulevaluation vorgestellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, begrüßte, dass der Minister überhaupt etwas vorgelegt habe, „er hat uns ja lange genug warten lassen“. Allerdings, so Degen, sei das Konzept schwach. Die Beratungs- und Fortbildungslandschaft für hessische Lehrkräfte sei und bleibe ungenügend.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Januar 2017
Innere Sicherheit

Nancy Faeser: Hessische Polizei leidet unter schlechten Arbeitsbedingungen – und Minister Beuth duckt sich weg

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Polizistinnen und Polizisten im Land systematisch zu verheizen. Inzwischen wendeten sich Beamtinnen und Beamte im Wochentakt an die Öffentlichkeit und beschrieben in drastischen Worten die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung, den hohen Krankenstand und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. „Aber statt die alarmierenden Berichte von der Basis ernst zu nehmen und unsere Polizei personell zu stärken, duckt sich der Innenminister weg. Herr Beuth versteckt sich hinter seinem Pressesprecher und den Polizeipräsidenten, die er zum Abwiegeln und Beschwichtigen vorschickt. Eine verantwortungsvolle Amtsführung sieht anders aus“, so Nancy Faeser.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Januar 2017
Bildungspolitik

Gerhard Merz: Schwarz-grüner „Pakt für den Nachmittag“ bleibt ein Flickenteppich

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat der Landesregierung vorgeworfen, deren so genannter „Pakt für den Nachmittag“ sei Augenwischerei. Die SPD-Fraktion hatte einen Berichtsantrag an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort Gerhard Merz „absolut nicht zufriedenstellend“ nannte. Er sagte: „Dieser ‚Pakt für den Nachmittag‘ ist weder verlässlich noch klar strukturiert. Er lässt Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Schulträger alleine mit einem halbherzigen Angebot, das den Bildungsaspekt nachrangig behandelt und lediglich den Flickenteppich aus diversen Betreuungsangeboten um einen neuen Flicken ergänzt.“

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PRESSEMITTEILUNG:

17. Januar 2017
NPD-Verbotsverfahren

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Bildung, Aufklärung und Prävention gegen die Menschenverachtung und den Rassismus der Rechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Ziele der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politische Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.

Zum Urteil des BVerfG sagte der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Dass eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiter ihr Unwesen in unserem Land treiben kann, ist natürlich enttäuschend. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal eindrücklich dargelegt hat. Die Karlsruher Richter haben der NPD attestiert, dass sie schlichtweg zu unbedeutend ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu gefährden. Allerdings ist die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt. Sie findet sich in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen."

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PRESSEMITTEILUNG:

16. Januar 2017
Umfrage zur Flüchtlingspolitik

Nancy Faeser: Integration ist ein langwieriger Prozess

Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute die Umfrageergebnisse seines „HessenTRENDs“ zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Danach hat sich die Haltung der Befragten gegenüber den Flüchtlingen in Hessen entspannt. Die Mehrheit der Hessen erwartet nicht, dass die Zuwanderer den Arbeitsmarkt belasten. Ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten sieht die neu nach Deutschland kommenden Menschen als Bereicherung. Auch das Sicherheitsgefühl der Hessen hat sich verbessert.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Ich bin sehr erleichtert, dass die Menschen in unserem Land die Flüchtlinge mehrheitlich willkommen heißen. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass die Integration der Geflohenen eine Langzeitaufgabe ist. Je länger die Flüchtlinge unter uns leben, desto mehr schwinden die Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung – obwohl die Scharfmacher von rechten Rand alles daran setzen, Unsicherheit zu schüren und Unruhe zu verbreiten. Diesen Leuten treten wir mit Besonnenheit und einem klaren Bekenntnis zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft entgegen. Denn was wir brauchen, um schwierige Situationen zu meistern, ist das Miteinander der Menschen. Und dafür steht niemand mehr als wir Sozialdemokraten.“

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PRESSEMITTEILUNG:

16. Januar 2017
Beamtenbesoldung in Hessen

Günter Rudolph: Klage der Beamtinnen und Beamten gegen das schwarz-grüne Besoldungsdiktat ist richtig und wichtig

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat bestätigt, dass mit seiner Unterstützung drei Beamte des Landes Hessen Klagen gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Die Klagen seien den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden.
Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Was CDU und Grüne zuletzt als Besoldungsanpassung beschlossen haben, ist eine Beleidigung für jeden loyalen hessischen Beamten."

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PRESSEMITTEILUNG:

13. Januar 2017

Dr. Daniela Sommer: Anzuhörende fordern Nachbesserung – erhebliche Mängel am Gesetzentwurf der Landesregierung

Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)

Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) in Hessen hat nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eindeutig ergeben, dass es erheblichen Bedarf an Änderungen gibt. „Dass viele Anzuhörende den Gesetzentwurf als Fortschritt begrüßen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es viel Kritik an den Regelungen im Detail gibt. Natürlich sind auch wir froh, endlich vom Polizeirecht aus dem Jahr 1952 wegzukommen, das war mehr als überfällig. Ein Lob hat die Landesregierung dafür nicht verdient, es hat viel zu lange gedauert“, kritisierte Dr. Sommer.

„Wer in der gestrigen Anhörung genau hingehört hat, kann nicht zu dem Schluss kommen, dass mit diesem Entwurf nun alles gut ist. Moniert wurden vor allem die Regelungen zur Zwangsbehandlung und zur Fixierung als unzureichend, das Wohl der Patientinnen und Patienten gefährdend oder verfassungswidrig. Kontraproduktiv ist nach Ansicht vieler Anzuhörenden auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie unterbringen zu können sowie die Tatsache, dass das Gesetz bestehende Unterbringungen in Einrichtungen, die keine Kliniken sind, zukünftig nicht mehr ermöglicht. Auch die Regelungen zur Besuchskommission sind kritisiert worden, weil nur angemeldete Besuche vorgesehen sind. Diese Liste an Mängeln ließe sich noch beliebig fortsetzen“, erläuterte die Gesundheitspolitikerin.

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Januar 2017

Lothar Quanz: Hessen unterdurchschnittlich beim Ausschöpfen von EU-Mitteln

Forschungsförderung

Das Land Hessen schneidet im Bundesvergleich sehr schlecht ab, wenn es um das Ausschöpfen von europäischen Fördermitteln aus dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Entwicklung geht. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Landesregierung zum Rahmenprogramm, der jetzt im Europaausschuss beraten wurde.

Lothar Quanz, Mitglied der SPD-Fraktion im Europaausschuss, kritisierte deutlich die offenkundige Vernachlässigung der hessischen Antragssteller durch die Landesregierung, weil diese ganz offensichtlich im Vergleich mit anderen Bundesländern die notwendige qualifizierte Unterstützung nicht gewährt. „Es ist peinlich und nicht zu verantworten, wenn von 3 Milliarden Euro die mit diesem Programm insgesamt nach Deutschland fließen, lediglich rd. 168 Millionen in Hessen ankommen. Das sind ca. 5,5 Prozent. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Diese falsche Bescheidenheit und Zurückhaltung müssen schleunigst ein Ende haben“, forderte Quanz.

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MELDUNG:

12. Januar 2017

Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Sorgen der Menschen ernst nehmen

HessenTrend

Der Hessische Rundfunk hat heute seine Umfrage zur politischen Stimmung im Land, den „HessenTREND“, veröffentlicht. Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, kommentierte die Ergebnisse des HessenTRENDs am Donnerstag wie folgt:
„Die beiden wichtigsten Erkenntnisse sind, dass die schwarz-grüne Koalition – wie schon vor einem Jahr – keine parlamentarische Mehrheit mehr erreicht und dass die CDU gegen den Bundestrend verliert. Das ist eine kalte Dusche für CDU und Grüne, die in ihrer kuscheligen Selbstgefälligkeit völlig aus den Augen verloren haben, die Probleme des Landes zu lösen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass das Ergebnis des HessenTRENDs für die hessische SPD alles andere als zufriedenstellend ist. Die SPD liegt in Hessen zwar deutlich über dem Bundestrend, aber die bundespolitische Stimmung belastet erkennbar unser Umfrageergebnis.“

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PRESSESPIEGEL:

06. Januar 2017

„Gemeinsame Flüchtlingspolitik neigt sich dem Ende zu“

Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem Morgenweb

Thorsten Schäfer-Gümbel befürchtet ein Ende der Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Die Sozialdemokraten hätten die Bereitschaft dazu noch immer, sagt der Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Gespräch mit dem Morgenweb. Innerhalb der Regierungsparteien sei sie allerdings nicht mehr erkennbar.

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PRESSEMITTEILUNG:

05. Januar 2017
Verkehr

Tobias Eckert: Die hessischen Schlaglochpisten sind schwarz-grün

Der SPD-Verkehrspolitiker Tobias Eckert hat Verkehrsminister Al-Wazir und der schwarz-grünen Regierungskoalition im Zusammenhang mit dessen heutigen Äußerungen zum Sanierungsprogramm für Landesstraßen Selbstbetrug vorgeworfen. „Es gehört schon eine gehörige Portion Autosuggestion dazu, wenn der Minister seinen Worten tatsächlich glaubt. Bei einem Gesamtetat von 144 Millionen Euro für den Erhalt und Neubau im gesamten Landesstraßennetzes in Hessen mit seinen mehr als 7000 Kilometern und einer Steigerung zum vergangenen Jahr um gerade einmal sieben Millionen Euro bei Rekordsteuereinnahmen von einer ‚ordentlichen Schippe drauf‘ zu sprechen, ist fast schon dreist. Die Infrastruktur wird dadurch nicht in Schuss gehalten, sondern verschleißt langsam aber sicher. CDU und Grüne in Hessen tragen die Verantwortung für jedes einzelne Schlagloch, durch das hessische Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft fahren müssen“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.
Anstatt eine substanzielle und dringend notwendige Sanierungsoffensive zu starten, würde lediglich Aktionismus vorgetäuscht. „Die zahlreichen Schlaglochpisten der letzten 18 Jahre auf den hessischen Landstraßen sind maßgeblich von der CDU zu verantworten, in jüngster Zeit mit grüner Beteiligung. Wer es noch nicht einmal schafft, die gesamten Fördermittel vom Bund für den Straßenbau auszugeben, weil die Planungen auf Landesebene nicht abgeschlossen werden konnten und rund 40 Millionen Euro nach Berlin zurückschicken muss, hat seine Glaubwürdigkeit beim Straßenbau gründlich verspielt“, so der Verkehrspolitiker.

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PRESSEMITTEILUNG:

05. Januar 2017
Arbeitsmarkt

Wolfgang Decker: Gesetzentwurf hilft Millionen Beschäftigten aus der Teilzeitfalle

Bundesarbeitsministerin Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem künftig das Recht auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung eingeführt werden soll. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, begrüßte die Vorlage des Entwurfes und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden:
„Die Initiative ist der der richtige Weg, um vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wegen der Pflege von Angehörigen oder zur Kinderbetreuung ihre Arbeitszeit reduziert haben, aus der sogenannten Teilzeitfalle herauszuhelfen. Millionen von Beschäftigten, vor allem Frauen, sind derzeit davon betroffen. Gleichzeitig sehen wir darin auch einen weiteren Schritt, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. Diese Betroffenen stehen dem Arbeitsmarkt derzeit nur einschränkt zur Verfügung, obwohl sie gern wieder länger arbeiten würden. Auch der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber probeweise ‚Flexizeiten‘, also Varianten zur individuellen Gestaltung des üblichen Acht-Stunden-Tages vereinbaren können, ist ein vernünftiger Schritt zur moderneren Arbeitswelt. Die flexible Vereinbarung von Pausen zur Kinderbetreuung, Homeoffice-Arbeit am Abend oder einem Arbeitsbeginn und -ende jenseits der gesetzlichen Regelungen, werden in zahlreichen Branchen mehr Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf schaffen. Davon können Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren.“

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PRESSEMITTEILUNG:

03. Januar 2017

Nancy Faeser: De Maizières Schnellschuss geht am Thema vorbei

Innere Sicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) weitgehende Vorschläge zur Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland gemacht. Unter anderem schlägt der CDU-Politiker vor, den bisher föderal organisierten Verfassungsschutz vollständig in die Verantwortung des Bundes zu überführen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte zu den de-Maizière-Ideen heute: „Der Bundesinnenminister hat mit seinem Schnellschuss leider das Thema verfehlt. Wir brauchen kein zentrales Super-Amt für Verfassungsschutz in Berlin, sondern mehr Zusammenarbeit, mehr Informationsaustausch und mehr Personal bei den bestehenden Sicherheitsbehörden. Es erschließt sich nicht, was besser werden sollte, wenn man die Landesämter für Verfassungsschutz unter der Verantwortung des Bundes zusammenführen würde. Die einzelnen Landesämter sind näher an den zu beobachtenden Szenen und Einzelpersonen dran und können so viel effizienter und schneller handeln als jede Über-Behörde des Bundes. Minister de Maizère hatte ja bisher schon große Probleme damit, das bestehende Bundesamt für Verfassungsschutz halbwegs in den Griff zu bekommen. Ich frage mich, wieso er vor diesem Hintergrund glaubt, mit einer noch viel größeren und damit viel unübersichtlicheren Behörde zurechtzukommen“, sagte Faeser in Wiesbaden.

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MELDUNG:

03. Januar 2017

In welchem Paralleluniversum lebt der Ministerpräsident?

Bouffier-Äußerungen zur AfD

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat die AfD im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als „reine Protestpartei“ bezeichnet, die ihm „nicht den Hauch einer Sorge“ bereite.

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MELDUNG:

02. Januar 2017

Landesregierung täuscht über die wahre Lage bei der hessischen Polizei

Polizei

Nancy Faeser hat die Landesregierung für deren Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf kritisiert. Faeser, die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, warf der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das eben falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsdiktat erlassen, das die Betroffenen mit einem Prozent mehr pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern. Das sind die Tatsachen, auch wenn Schwarz-Grün sie nicht wahrhaben will“, sagte Nancy Faeser.

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PRESSEMITTEILUNG:

02. Januar 2017

Nancy Faeser: Landesregierung täuscht über die wahre Lage bei der hessischen Polizei

Polizei

Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat die Landesregierung für deren Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf kritisiert. Faeser, die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, warf der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und –beamten in Hessen schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das eben falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsdiktat erlassen, das die Betroffenen mit einem Prozent mehr pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und –beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern. Das sind die Tatsachen, auch wenn Schwarz-Grün sie nicht wahrhaben will“, sagte Nancy Faeser.

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PRESSEMITTEILUNG:

27. Dezember 2016

Günter Rudolph: Zeit der Besinnung – hoffentlich auch für den Innenminister

Polizei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung schnelle und spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamten des Landes gefordert. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Ich kann nur hoffen, dass die besinnliche Weihnachtszeit den Innenminister und den Rest des Kabinetts zur Besinnung bringt. Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben Millionen an Überstunden vor sich her, sie müssen andauernd Zusatzschichten leisten, um Personalengpässe auszugleichen, sie bekommen immer neue Aufgaben übertragen – und zum Dank speist Schwarz-Grün sie mit einer Mini-Erhöhung der Bezüge ab, die nicht einmal die Inflation ausgleicht.“

Rudolph wies darauf hin, dass die hessische Polizei mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit in ganz Deutschland bewältigen müsse. „In den warmen Amtsstuben des Innenministeriums weiß offensichtlich niemand, welche Belastung schon die alltägliche Polizeiarbeit mit sich bringt. Wenn die Landesregierung ankündigt, die Wochenarbeitszeit ab Sommer 2017 um eine Stunde zu verkürzen, dann ist das wieder eine typische schwarz-grüne Halbherzigkeit, mit der unsere Beamtinnen und Beamten immer noch eine längere Wochenarbeitszeit haben als die meisten anderen Polizisten in Deutschland. Wenn man Frustration und Zorn bei der Polizei schüren will, dann macht man es genau so, wie es die Landesregierung gerade tut“, so Rudolph.

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PRESSEMITTEILUNG:

23. Dezember 2016

Torsten Warnecke: Neue Versenkerlaubnis für K+S weist Perspektive bis 2021

Kali + Salz

Das Regierungspräsidium Kassel hat der Kali + Salz AG (K+S) die Genehmigung erteilt, bis 2021 Prozessabwässer im Umfang von 1,5 Millionen Kubikmetern jährlich zu versenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Erneuerung der Versenkgenehmigung begrüßt, da sie dem Unternehmen Planungssicherheit biete, wie der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke sagte. Positiv bewertete er, dass das so genannte „3D-Kalibrierungs-Modell“ zur Kontrolle des Trinkwassers im Kalirevier die Genehmigungsbehörde überzeugt habe. Dies bilde sich vor allem in der Erhöhung der genehmigten Versenkmengen auf 1,5 Millionen Kubikmeter im Jahr ab.

Allerdings, so Warnecke, sei zu befürchten, dass K+S seine Produktion auch im Jahr 2017 zeitweilig unterbrechen müsse, um die Abwassermenge zu reduzieren: „Im Moment hängt alles an der Aufnahmefähigkeit der Werra“, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete, „und diese ist begrenzt. In trockenen Jahren kann der Fluss weniger als fünf Millionen Kubikmeter an Restwässern aufnehmen, während bei normaler Produktion in den Fabriken und auf den Halden von K+S rund sieben Millionen Kubikmeter anfallen.“

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MELDUNG:

21. Dezember 2016

8,5 Millionen Euro für Schulsanierung in Solms

SPD-Landtagsabgeordneter Stephan Grüger besucht Gesamtschule

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat in Begleitung einer Delegation der SPD-Kreistagsfraktion die Integrierte Gesamtschule in Solms besucht. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wollten sich ansehen, zu welchen Verbesserungen der laufende Umbau führt und wie sich eine Sanierung im Bestand auf den Schulbetrieb auswirkt.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Dezember 2016
Anschlag in Berlin

Thorsten Schäfer-Gümbel: Heute ist ein Tag der Trauer, kein Tag der Politik

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich erschüttert und tief betroffen über den Anschlag in Berlin geäußert. Zugleich rief er dazu auf, der Opfer würdig zu gedenken und das Geschehen in Berlin nicht zu instrumentalisieren.
Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Die Bilder der Verwüstung und der Zerstörung an einem Ort, an dem Menschen kurze Augenblicke vorher friedlich beieinander standen, sind nur schwer zu ertragen. Ich empfinde Trauer, Schmerz und Zorn über das sinnlose Sterben von unschuldigen Menschen. Aber genau weil die Gefühle am Tag nach dieser Bluttat so intensiv sind, sollten wir alle innehalten, statt in Aktionismus zu verfallen. Wer heute reflexartig für Gesetzesverschärfungen plädiert, die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten fordert und das Asylrecht grundsätzlich in Frage stellt, der missbraucht die grausame Tat und vor allem deren Opfer. Der Anschlag von Berlin vereint uns in Trauer und Erschrecken. Die Stunde der Politik kommt erst, wenn die Hintergründe aufgeklärt und alle Tatsachen bekannt sind.“

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Dezember 2016

Nancy Faeser: Innenministerium hat Landesamt für Verfassungsschutz nicht ausreichend kontrolliert und das Parlament nicht informiert

NSU-Untersuchungsausschuss

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden Zeugen aus dem hessischen Innenministerium vernommen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu am Rande der Sitzung:

„Herr Sievers, welcher im Innenministerium als Referatsleiter die Dienst-, Fach und Rechtsaufsicht ausüben sollte und für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zuständig war, berichtete, dass lediglich ein Siebtel seiner Tätigkeit dafür zur Verfügung stand. Dabei konnte er nach eigenen Angaben nur routinemäßige Vorlagen und die Vorbereitungen für die Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten. Dies bestätigt aus unserer Sicht, dass eine effektive Fachaufsicht durch das Innenministerium über den hessischen Verfassungsschutz nicht vorhanden war. Leider konnte der Zeuge kaum eigene Erinnerungen zu den Geschehnissen um Andreas Temme beitragen. Nach seiner Kenntnis sei Herr Temme ausschließlich für den Bereich des Rechtsextremismus zuständig gewesen, was nachweislich nicht der Fall gewesen ist."

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Dezember 2016

Gerhard Merz: Schönreden hilft nicht – finanzielle Notlage der Kommunen führt zu steigenden Elternbeiträgen – KiföG bleibt ein bürokratisches Monster

Evaluation KiföG

Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat den heute vorgelegten Evaluationsbericht zum hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) und die Stellungnahme der Landesregierung wie folgt bewertet: „Wenn die Landesregierung es schon als positiv bewertet, dass es – bisher jedenfalls – nicht so schlimm gekommen ist wie befürchtet, dann ist das allein schon ein höchst bemerkenswertes Ergebnis, denn versprochen worden war ein Riesenschritt nach vorne, ein Paradigmenwechsel", so Merz.

Dem Bericht des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) zufolge sei zum Beispiel die Auslastung der Gruppen in etwa gleich hoch wie vor der Umstellung auf das KiföG. „Das allerdings führt zu einer schlechteren finanziellen Ausstattung der Träger, denn nach der KiföG-Fördersystematik führt jeder nicht besetzte Platz zu Einnahmeverlusten bei Kommunen und freien Trägern", stellte Merz fest. Genau auf diesen Mechanismus habe man immer wieder hingewiesen.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Dezember 2016

Norbert Schmitt: Wir benötigen eine Privatisierungsbremse und mehr direkte Demokratie in der Hessischen Verfassung

Verfassungsreform

In der Sitzung der Enquetekommission zur Verfassungsreform hat sich der Obman der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, für die Einführung einer sogenannten Privatisierungsbremse ausgesprochen und mehr direkte Demokratie gefordert. „Veräußerungen wesentlicher Anteile von Eigentums- und Unternehmenswerten, die dem Gemeinwohl dienen, sollen an Private nicht mehr ohne einen zustimmenden Volksentscheid erfolgen. Dies soll insbesondere für die Bereiche der Abfall- oder Abwasserentsorgung, der Energie- und Wasserversorgung, die wirtschaftliche, verkehrliche oder kulturelle Infrastruktur und Einrichtungen zur Förderung angemessenen Wohnraums, sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern betreffen. Nach den teils sehr negativen Erfahrungen im Zuge solcher Veräußerungen in den vergangenen Jahren, die im Nachhinein nur sehr schwer rückgängig zu machen sind, hält die SPD ein solches formales und präventives Instrument für dringend notwendig“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Dezember 2016
65. Geburtstag Volker Bouffier

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Ministerpräsident Bouffier zum 65. Geburtstag

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Volker Bouffier zu dessen heutigen 65. Geburtstag seine Glückwünsche übermittelt: „Ich gratuliere Herrn Bouffier herzlich zum 65. Geburtstag und wünsche ihm vor allem Gesundheit und Zeit für die Familie, beides kommt in unserem beruflichen Alltag zu kurz. Ich freue mich auch in Zukunft auf den überwiegend fairen Wettbewerb um die besseren Antworten für unser Land."

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