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  • Dagmar Schmidt - Gerechtigkeit Schaffen!

    Dagmar Schmidt vor Panorama

    Für den Lahn-Dill-Kreis, Wettenberg und Biebertal im Deutschen Bundestag.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. August 2017

Lisa Gnadl: Geringe Frauenquote an der Spitze der Landesministerien ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Frauen in Führungspositionen

Überrascht hat sich die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Thema Frauen in Führungspositionen gezeigt. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Dass man Frauenpolitik und auch Frauenförderpolitik nicht wirklich als Steckenpferd der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnen kann, ist nun hinlänglich bekannt und zeigt sich an vielen Stellen, sei es durch ein wirkungsarmes Hessisches Gleichberechtigungsgesetz oder die dauerhafte Nichtbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragten im Staatlichen Schulamt. Dass aber die schwarz-grüne Landesregierung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstellen seit Beginn der Legislaturperiode die Frauenförderung vollkommen ignoriert, ist erstaunlich.“

So gebe es in drei der acht Landesministerien nach wie vor keine einzige Abteilungsleiterin.&8206; „Sowohl das Wirtschafts-, als auch das Innen- und das Finanzministerium sind auf Abteilungsleiterebene frauenfreie Zonen und das, obwohl in diesen Ministerien seit 2014 fünf Abteilungsleiterstellen neu besetzt wurden“, erläuterte Gnadl.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

Kita-Gebühren

Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

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PRESSEMITTEILUNG:

18. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung reagiert endlich auf SPD-Vorschläge

Hebammenversorgung

„Es ist gut, dass Minister Grüttner den Hebammenmangel nicht mehr ignoriert.“ Diese Bilanz zog die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer nach der Beratung zum Hebammenmangel im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. Der Minister habe mittlerweile erkannt, dass es ein Problem gebe und zeige sich bereit, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem eine Datengrundlage zur Hebammenversorgung geschaffen werden könne.

„Wir könnten schon weiter sein, wenn die Regierungsfraktionen unserem Antrag im Januar zugestimmt hätten. Aber ich bin froh, dass wir jetzt wenigstens einen kleinen Schritt vorangekommen sind und Problembewusstsein bei der Landesregierung geschaffen wurde“, so die Fachfrau. Nötig sei neben einer Datengrundlage aber auch ein Konzept zur Beseitigung von Unterversorgung und für mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Entbindungspfleger.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. August 2017

Heike Hofmann: Kurswechsel von Schwarz-Grün ist überfällig

Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen bislang nicht für eine Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern ausgesprochen haben.

„Es ist bedauerlich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung in dieser so wichtigen Frage bisher weggeduckt hat. Entsprechende Anträge der Opposition wurden im Landtag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist ein Armutszeugnis vor allem für die Grünen, von denen die Betroffenen mehr politischen Einsatz hätten erwarten können“, sagte Heike Hofmann.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. August 2017

Stephan Grüger: Rettung des Hessischen Landgestüt ist ein Erfolg für die ganze Region

Landgestüt Dillenburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger zeigte sich heute erfreut über die Nachricht, dass das Hessische Landgestüt in Dillenburg erhalten bleibt. In einer gemeinsamen Erklärung haben heute die Stadt Dillenburg und die CDU-geführte Landesregierung den Erhalt des Landgestüts bekannt gegeben.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. August 2017

Lisa Gnadl: AfD-Funktionäre pflegen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen – Szene konsequent beobachten

„Junge Alternative“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sieht Personenüberschneidungen zwischen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, führenden AfD-Funktionären und rechtsextremistischen Gruppierungen. Dies ergebe sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.

Gnadl, die auch Sprecherin der Fraktion gegen Rechtsextremismus ist, forderte die Landesregierung deswegen auf, die engen Verbindungen zwischen der AfD-Jugend und den einschlägigen Rechtsextremen genau zu beobachten. Sie sagte: „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die AfD nicht nur rechtsnationalistisch ist, sondern auch Rechtsextremen eine Heimat bietet. Eine demokratische Partei aber lässt Verflechtungen ihrer Mitglieder und Funktionäre mit rechtsextremen Gruppen nicht zu. Wir erwarten daher, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Auge behalten.“

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PRESSEMITTEILUNG:

18. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerin Hinz löst ein Problem, das ohne sie gar nicht entstanden wäre

Landgestüt Dillenburg

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung begrüßt, das Landgestüt in Dillenburg nun doch nicht zu schließen.

Er sagte dazu: „Es ist gut, dass sich eine Lösung gefunden hat, die den Fortbestand des historischen Gestüts sichert. Immerhin geht es hier um eine jahrhundertealte Traditionseinrichtung, die für Dillenburg wichtig und weit über Hessen hinaus bekannt ist. Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass Ministerin Hinz heute ein Problem gelöst hat, das es ohne sie gar nicht gegeben hätte: Die emotionalen Diskussionen der letzten Wochen waren vollkommen überflüssig, weil der Kompromiss so nah lag."

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PRESSEMITTEILUNG:

18. August 2017

Ernst-Ewald Roth: Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter Schwarz-Grün in Hessen nicht voran

Tag der Menschen mit Behinderung

Zwei Debatten im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss haben ergeben, dass in Hessen die Hilfe für Menschen mit Behinderungen unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht vorankommt. Dieses Fazit zog der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, zum heutigen Tag der Menschen mit Behinderung.

Roth sagte: „Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen“, stellte Roth fest. Es könne keine Lösung sein, auf das Jahr 2020 und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu verweisen.

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PRESSEMITTEILUNG:

17. August 2017

Tobias Eckert: Vergabe an Green Campus hat mindestens ein „Geschmäckle“

Green Campus

Als „nicht überzeugend“ hat der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages zur Auftragsvergabe von Schulungen im Wirtschaftsministerium an die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, bezeichnet. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Vorwürfe, die erhoben wurden, konnte nicht überzeugend entkräftet werden. Wir finden es bemerkenswert, dass das Fachreferat allein dafür die Verantwortung tragen soll, welche Akademien für Schulungen für das gesamte Ministerium ausgesucht werden und die Hausspitze davon vorab überhaupt keine Kenntnis und auch keinerlei Einfluss genommen hat. Es ist außerdem politisch mehr als ungeschickt, wenn die grüne Hausspitze des Wirtschaftsministeriums ihre Aufträge an parteinahe Akademien vergibt. Wenn der Verdacht des Filzes nicht zutrifft, wie Herr Al-Wazir sagt, muss aber die Frage erlaubt sein, ob man hier von politischer Naivität der Hausspitze sprechen kann.“

Die Kosten der Schulungen und Trainings lägen zudem weit über den marktüblichen Preisen. Dies sei ist mehr als seltsam und trage nicht dazu bei, den Vorwurf von Gefälligkeiten unter Parteifreunden zu entkräften.

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PRESSEMITTEILUNG:

17. August 2017

Nancy Faeser: Wir brauchen sachgerechte Einzelfallprüfungen

Auswahlkriterien für den Polizeidienst

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute darüber beraten, nach welchen Kriterien Polizeianwärter zum Dienst zugelassen werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte nach der Sitzung, dass der Innenminister nicht offenlegen wollte, entlang welcher Beurteilungsmaßstäbe in konkreten Einzelfällen über die Einstellung der Anwärter zum Polizeidienst entschieden worden sei. Es sei lediglich generell das neue Überprüfungsverfahren vorgestellt worden.

Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir mussten im Juni über einen Fall debattieren, bei dem alle Sicherungsmechanismen versagt haben und ein offensichtlich ungeeigneter Bewerber mit krimineller Vergangenheit eingestellt wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass das Ministerium die Einstellungszusagen für mindestens elf Polizeianwärter nachträglich zurückgenommen hat, deren Vorleben gründlicher geprüft wurde. Gerade das Innenministerium sollte eigentlich imstande sein, in jedem Einzelfall eine transparente, eindeutige und rechtssichere Prüfung vorzunehmen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

17. August 2017

Tobias Eckert: Dringender digitaler Nachholbedarf bei Landesregierung

Anhörung Digitalisierung

Gestern und heute fand im Hessischen Landtag eine Anhörung zur Digitalisierung statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, äußerte sich im Nachgang der Anhörung wie folgt: „Die Anhörung zur Digitalisierung hat uns gezeigt, dass die Landesregierung dringenden digitalen Nachholbedarf hat. Als Bestätigung dieser Bewertung sehen wir die Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen zu den Auswirkungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt. Die Landesregierung unterschätzt vollständig die Konsequenzen, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Digitalisierung ergeben.“

Die schwarz-grüne Landesregierung offenbare ihre Ahnungslosigkeit, in dem sie in der Antwort auf eine Große Anfrage der SPD erkläre, dass sie keine spezifischen Angaben darüber habe, welche Branchen in Hessen besonders von der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen seien und welche Auswirkungen dies auf die Zahl und Art der Arbeitsplätze habe. „Die Unkenntnis ist erstaunlich, denn so ist vor allem die Logistikbranche als eine der wichtigen hessischen Wirtschaftsbranchen im Besonderen von der Digitalisierung betroffen. Wenn das Problem nicht erkannt wird, kann man es natürlich auch nicht lösen“, so Eckert.

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PRESSEMITTEILUNG:

17. August 2017

Günther Rudolph: So knirscht Schwarz-Grün – Koalition bekommt kalte Füße

Buchprojekt „auf Eis“

Als „schwarz-grüne Farce“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Vorgänge um das geplante und nunmehr angeblich auf Eis gelegte Buchprojekt „So geht Schwarz-Grün“ von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

„Es beschleicht einen das Gefühl, es ist dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter ziemlich peinlich, dass ihre geplante schwarz-grüne Lobhudelei bekannt geworden ist“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Sie haben wohl kalte Füße bekommen und sind von der Planung abgerückt, ein schwarz-grünes Manifest vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Denn das war doch offensichtlich die Absicht.“

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MELDUNG:

Wetzlar / Lahn-Dill-Kreis, 16. August 2017

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Türkinnen und Türken“

Diskussionsveranstaltung mit Staatsminister Michael Roth und Dagmar Schmidt, MdB

Staatsminister Michael Roth kam auf Einladung der Jusos Lahn-Dill zu einer Diskussionsveranstaltung mit unserer heimischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt über das Verhältnis von Europa und der Türkei in die Alevitische Gemeinde Wetzlar und stellte klar: „Wir lassen die Zivilgesellschaft in der Türkei nicht alleine. Es ist an Erdogan zu erklären, wie er den Weg in die EU beschreiten will.“ Daher setzt sich Roth dafür ein, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht abgebrochen werden. Eines ist für Roth aber klar: „Lässt Erdogan die Todesstrafe einführen, dann gibt es für die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat leider keine Zukunft.“

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PRESSEMITTEILUNG:

16. August 2017

Heike Hofmann: Ausbildungssituation der Rechtsreferendare in vielen Bereichen verbesserungsbedürftig

Justiz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die grundsätzliche Situation der Rechtsreferendare in Hessen als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Dies verdeutliche auch die Antwort der Regierung auf einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN.

„Wir kritisieren, dass die Landesregierung das Informationsangebot zur Online-Recherche nicht umfassend zur Verfügung stellt. Teile der Recherchemöglichkeiten werden durch den DAV ehrenamtlich gewährleistet. Das Angebot der Landesregierung ist hier unserer Auffassung nach unzureichend“, so die SPD-Abgeordnete.

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PRESSEMITTEILUNG:

16. August 2017

Tobias Eckert: Landesregierung muss hessischen Tourismus finanziell fördern und besser unterstützen

Tourismus

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Hessischen Tourismusverbandes und dem Tourismus- und Heilbäderverein Rheinland-Pfalz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir unterstützen die These der beiden Verbände, dass der Tourismus eine der zentralen Ökonomien des 21. Jahrhunderts ist. Bei Wirtschaftsminister Al-Wazir ist diese Erkenntnis aber scheinbar noch nicht angekommen. Nur so lässt sich erklären, dass es keine wirkliche finanzielle Förderung der hessischen Tourismusdestinationen gibt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier umdenken und hessische Destinationen finanziell fördern. Es kann nicht sein, dass einzig und allein die Kommunen die Förderung übernehmen. Das ist falsch und schadet insbesondere den ländlichen Gebieten.“

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PRESSEMITTEILUNG:

16. August 2017

Lisa Gnadl: Lohnatlas bildet nur einen Teil der Wahrheit ab

Hessischer Lohnatlas

Heute hat der hessische Sozialminister Grüttner den Lohnatlas für Hessen vorgestellt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßte grundsätzlich die Erhebung und nannte diese „eine gute Datengrundlage“. Die Frage sei nun, welche Schlüsse die hessische Landesregierung daraus ziehe. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir haben wieder einmal schwarz auf weiß vor Augen geführt bekommen, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden und es teils große regionale Gefälle innerhalb Hessens bei der Entlohnung gibt. Diese Unterschiede werden noch größer, wenn man bedenkt, dass nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte verglichen wurden. Differenziert betrachtet sieht das Bild jedoch anders aus. Vor allem Frauen sind überwiegend in Teilzeitbeschäftigungen tätig. Deshalb bildet die im Lohnatlas dargestellte Lohnlücke in Hessen von 14 Prozent nur einen Teil der Wahrheit ab. Diese Zahl ist mit der bundesweit erhobenen Lohnlücke von 21 Prozent zum Equal Pay Day nicht vergleichbar.“

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PRESSEMITTEILUNG:

16. August 2017

Günter Rudolph: Landesregierung betreibt in der Affäre Weyland weiterhin Rosstäuscherei

Schwarzer Filz

Unzufrieden hat sich Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit den Auskünften der Landesregierung zur Affäre Weyland gezeigt. „Schwarz-Grün ist nach wie vor entschlossen, das Ausscheiden von Frau Staatssekretärin Weyland aus dem Amt auf die denkbar teuerste Art zu gestalten: Man versetzt Frau Weyland in den Einstweiligen Ruhestand und sichert sie damit für alle Eventualitäten ihrer politischen Zukunft ab. Von dieser Sorte staatlicher Fürsorge dürfen alle, die nicht Mitglied einer Regierungspartei sind, nur träumen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Zuvor hatte der Hauptausschuss des Landtags die rechtlichen und finanziellen Bedingungen erörtert, unter denen Bernadette Weyland (CDU) ihr Amt als Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium aufgibt.

Weyland, die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main werden möchte, hatte bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur angekündigt, als Staatssekretärin zurückzutreten, um sich dem OB-Wahlkampf widmen zu können. Tatsächlich aber will die Spitzenbeamtin nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, sondern lässt sich in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzen – ein Instrument, das üblicherweise nur angewandt wird, wenn das Vertrauensverhältnis zu einem Politischen Beamten gestört ist.

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PRESSEMITTEILUNG:

16. August 2017

Sabine Waschke: EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft

Sparkassenmandate

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für deren Leitlinien in Bezug auf staatliche Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten kritisiert.

Die EBA und die EZB gingen in diesen Leitlinien davon aus, dass sich staatliche Vertreter in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten in einem generellen Interessenkonflikt befänden. Zudem sollten Mitglieder in Aufsichtsgremien über ähnliche Qualifikationen verfügen wie Mitglieder der Vorstände von Banken. Waschke sagte dazu nach der Sitzung des Europausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch in Wiesbaden: „Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

11. August 2017

Angelika Löber fordert eindeutige Regelung zum Schutz der Verbraucher

Acrylamid-Obergrenze

Acrylamid steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Das sieht jetzt auch das Europäische Parlament in Brüssel so und verschärft deshalb die Auflagen für die Gastronomie und Nahrungsmittelhersteller. Das neue Regelwerk soll 2019 in Kraft treten. „Diese Entscheidung begrüße ich sehr“, sagt Angelika Löber, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings greifen die Vorschriften noch immer nicht weit genug.“

Es müsse eine rechtlich verbindliche Obergrenze für Acrylamid in Lebensmitteln geben, sagt Löber, die die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher minimiert. Tierversuche hatten bestätigt, dass die Gefahr einer Krebserkrankung durch den Stoff besteht. Dieser findet sich in kleinen Mengen in allem, was geröstet, gebacken und frittiert ist. Ob Keks, Chips, Pommes oder Knäckebrot – Acrylamid ist enthalten. Denn es entsteht bei großer Hitze aus den natürlichen Stoffen Asparagin und Zucker in stärkehaltigen Waren – wie er etwa in Kartoffeln und Mehl enthalten ist. Acrylamid bildet sich somit beim Backen, Rösten, Braten und Frittieren - nicht aber beim Kochen.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

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PRESSEMITTEILUNG:

07. August 2017

Stephan Grüger: Landesregierung missbraucht die Stadt Dillenburg als Alibi

Landesgestüt Dillenburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wegen dessen Haltung zum Landgestüt in Dillenburg kritisiert. Al-Wazir hatte in einem Fernsehinterview mit dem Hessischen Rundfunk (hr) vorgeschlagen, dass sich die Kommune selbst engagieren solle, um das Gestüt zu erhalten.

Grüger sagte dazu: „Es ist wie immer: Wenn es eng wird, schiebt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung an die kommunale Ebene weiter. Diesmal hat Tarek Al-Wazir das Schwarze-Peter-Spiel eröffnet. Das ist besonders pikant, weil der grüne Wirtschaftsminister jetzt den Bürgermeister von Dillenburg in die Pflicht nehmen will – der wiederum ein Parteifreund von Ministerpräsident Bouffier ist. Und letztlich ist der Ministerpräsident derjenige, der das Gestüt retten könnte. Immerhin hat das gesamte Landeskabinett unter Bouffiers Führung beschlossen, diese große hessische Traditionseinrichtung schließen. In der Landesregierung findet sich aber offensichtlich niemand mehr, der für diese Entscheidung noch geradestehen will.“

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PRESSEMITTEILUNG:

04. August 2017

Nancy Faeser: Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben

Personalnotstand in Polizei und Justiz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter.

Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch aufgeklärt und geahndet werden. Wir sehen schon jetzt als Massenphänomen Verfahrenseinstellungen bei den Gerichten infolge von Personalknappheit. Auf Dauer wird das ein Problem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

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PRESSEMITTEILUNG:

03. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erster Schritt, dem weitere folgen müssen

Dieselgipfel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des so genannten „Diesel-Gipfels“ in Berlin geäußert. Dort haben Bundesregierung und deutsche Automobilindustrie heute vereinbart, den Schadstoffausstoß von rund fünf Millionen Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 durch Software-Updates um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Weitergehende Änderungen an bereits zugelassenen Autos sind derzeit nicht vorgesehen.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „In Berlin ist das herausgekommen, was zu erwarten war: ein erster wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen. Die eigentlichen Herausforderungen hin zu alternativen Antrieben wie der E-Mobilität werden damit nicht beantwortet.“

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PRESSEMITTEILUNG:

31. Juli 2017

Nancy Faeser: Innenminister muss Kontakte zu türkischen Amtsträgern prüfen

Polizeikontakte zu türkischem Geheimdienst

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die öffentlich erhobenen Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass der Innenminister dazu schweigen könnte. Es gilt, alle entsprechenden Verdachtsmomente auszuräumen. Minister Beuth muss sicherstellen, dass auch von den deutschen Behörden gewollte dienstliche Kontakte zu türkischen Stellen nicht eine unerwünschte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Türkei zur Folge hat.“

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PRESSEMITTEILUNG:

31. Juli 2017

Dr. Daniela Sommer: Medizinstudenten wünschen sich mehr Praxis im Studium

Praktische Anteile im Medizinstudium

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage um Auskunft zu den Praxiseinheiten im Medizinstudium gebeten. Mit Blick auf die nun erfolgte Antwort der Landesregierung sagte Sommer: „Im Medizinstudium haben Studierende bereits früh die Möglichkeit, Einblicke in den ärztlichen Arbeitsalltag zu erhalten. Dies erfolgt durch praktische Einheiten im klinischen und auch vorklinischen Studienabschnitt sowie im abschließenden Praktischen Jahr (PJ). Dass diese Einblicke in verschiedenen Einrichtungen und auf unterschiedlichen Versorgungsebenen (Klinik, Ambulanz, Lehrkrankenhäuser, Lehrpraxen, Skills Lab/Simulations-Zentren) stattfinden, ist gut so und daher auch in der Approbationsordnung festgeschrieben. Minister Rhein sieht zwar keinen Handlungsbedarf, doch die Forderungen der Medizinstudierenden machen den Wunsch nach größerer Praxisnähe deutlich. Als hessischer Wissenschaftsminister auf die Praxisnähe des Studiums nicht weiter eingehen zu wollen ist wirklich bedauerlich - zumal das Thema zentral für die Reformbemühungen des Studiums auf Bundesebene ist.“

Dr. Sommer berichtete von einer weiteren Anfrage zum Praktischen Jahr (PJ), bei der die Erfahrungsberichte der Studierenden mit der Antwort des Ministers schwerlich vereinbar seien. Dort heißt es in Bezug auf die PJ-Seminare zum Beispiel in Frankfurt: „Veränderungsbedarf wurde nicht mitgeteilt". „Dabei haben gerade die Frankfurter Medizinstudierenden erst kürzlich genau wegen dieser Aspekte zu einer großen Demonstration aufgerufen und im Zuge dessen PJ-Seminare als einen zentralen Punkt adressiert. Insgesamt werden den Beschwerden der Studierenden zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht“, sagt Sommer, die sich wünscht, dass Problemhinweise nicht einfach nivelliert werden. Viele der Antworten auf die Anfrage zum Praktischen Jahr fielen kurz und technokratisch aus. Eine politische Stellungnahme zu dem von den Studierenden geforderten Höchstsatz der Aufwandsentschädigung bleibe das Ministerium für Wissenschaft und Kunst schuldig.

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