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PRESSEMITTEILUNG:

16. Februar 2017

Nancy Faeser: Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

Einzelne Bereiche der PKS gäben allerdings Anlass zur Sorge, so Faeser. Beunruhigend sei der starke Anstieg von Gewalt gegen Polizeibedienstete, die im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht habe: „Wir müssen uns schon fragen, was in der Gesellschaft nicht stimmt, wenn wir statistisch gesehen jeden Tag zehn Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in unserem Land registrieren müssen. Der offenkundige Mangel an Respekt vor denen, die unsere Sicherheit gewährleisten, ist erschreckend“, sagte die SPD-Politikerin.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. Februar 2017

Gerhard Merz: Kritik der Wohlfahrtsverbände bestärkt uns in unseren Bedenken

KiföG-Evaluation

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik aus den Wohlfahrtsverbänden an den Auswirkungen des hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen bestätigt. „Vor allem die kritischen Einwände aus dem großen Kreis der Praktikerinnen und Praktiker bei der gestrigen Veranstaltung der Liga der Wohlfahrtspflege in Frankfurt decken sich zu großen Teilen mit unserer Bewertung. Das KiföG ist auch nach den Ergebnissen der von Seiten der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluation weit davon entfernt, die Erfolgsgeschichte zu werden, die die Landesregierung angekündigt hatte. Dass es nicht dramatisch schlechter geworden ist, ist ein schlechtes Argument für ein Gesetz, genau genommen ist es ein Armutszeugnis“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

15. Februar 2017

Tobias Eckert: Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat die Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung heute wie folgt kommentiert:

„Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen – also 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr – sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes Rhein-Main. Allerdings hat Minister Tarek Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit. "

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Opel und Peugeot

General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass man sich in Gesprächen befinde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Nachmittag in Wiesbaden: „Es ist ja kein Geheimnis, dass das Verständnis von General Motors für den europäischen – und insbesondere den deutschen – Automobilmarkt begrenzt ist. Insofern könnte ein Zusammenschluss von Opel mit Peugeot die Chance bieten, einen neuen Hersteller zu formen, der sich erfolgreich auf seine Stärken fokussiert."

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PRESSEMITTEILUNG:

13. Februar 2017

Lisa Gnadl: Eine Milliarde Frauen setzen ein weltumspannendes Zeichen gegen Gewalt und Missbrauch

Aktionstag „One Billion Rising

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Aktion „One Billion Rising“ am 14. Februar auf, mit der ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden soll.

Gnadl erläuterte dazu heute in Wiesbaden: „Der Titel der Aktion ‚One Billion Rising‘ nimmt Bezug auf die Tatsache, dass mindestens ein Drittel aller Mädchen und Frauen – also eine Milliarde und mehr weltweit – im Laufe ihres Lebens Opfer von Vergewaltigung oder anderer geschlechtsspezifischer Gewaltakte werden. Die New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler hat deswegen vor fünf Jahren das erste Mal Frauen in aller Welt aufgerufen, ihre Häuser und Arbeitsstellen zu verlassen und gemeinsam in der Öffentlichkeit zu tanzen, um ihre Solidarität und ihre gemeinsame Kraft zu demonstrieren. Inzwischen ist ‚One Billion Rising‘ eine der größten weltweiten Kampagnen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zu den prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern gehören der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon, Hollywoodstars wie Jane Fonda, Ann Hathaway, Charlize Theron und Robert Redford, Künstlerinnen wie Yoko Ono oder die Spitzenfrau der Demokratischen Partei in den USA, Nancy Pelosi. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, ebenfalls zur Teilnahme an dieser Aktion aufzurufen und selbst daran teilzunehmen“, so die SPD-Politikerin.

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Frank-Walter Steinmeier: Ein Bundespräsident, der unserem Land guttut

Bundesversammlung

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat Frank-Walter Steinmeier zu dessen Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert.

Schäfer-Gümbel, der selbst Mitglied der Bundesversammlung ist, sagte nach der Wahl: „Mit Frank-Walter Steinmeier hat unser Land auch in Zukunft einen Präsidenten, der die Grundwerte Deutschlands engagiert und glaubwürdig repräsentiert – im Inland wie im Ausland. Der künftige Bundespräsident verbindet Empathie, Sachkenntnis und Erfahrung mit diplomatischem Können und einer bodenständigen Zugewandtheit. Als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat Frank-Walter Steinmeier dafür gesorgt, dass unser Land in der Welt ein wichtiger und hoch angesehener Partner für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit ist. Als Bundespräsident wird er das Gesicht des demokratischen, respektvollen, weltoffenen, zukunftsorientierten Deutschlands sein. Und er wird der Präsident aller Menschen in unserem Land sein. Wir freuen uns auf den Bundespräsidenten und auf den Menschen Frank-Walter Steinmeier.“

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MELDUNG:

10. Februar 2017

Nancy Faeser: Büroleiterin bestätigt: Das Parlament wurde nur verzögert über den Fall Temme informiert

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Nachmittag die Büroleiterin von Volker Bouffier bestätigt, dass dieser als Innenminister an der Entscheidung beteiligt war, die Information des Parlaments über den Fall Temme zu verzögern.
Ministerialdirigentin Karin Gätcke sagte aus, dass der damalige Innenminister Bouffier im Frühsommer 2006 in die Entscheidung einbezogen gewesen sei, den Fall Temme zunächst intern zu behandeln und den Hessischen Landtag nicht zu informieren. Gätcke bestätigte, dass das Innenministerium vorab von der geplanten Berichterstattung der BILD-Zeitung wusste. Da man aber nicht habe wissen können, wann und ob die BILD-Zeitung den Fall Temme tatsächlich veröffentlichen werde, habe man mit der Information des Parlaments gezögert.

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PRESSEMITTEILUNG:

10. Februar 2017

Nancy Faeser: Zeuge mit schweren Erinnerungslücken – hat Staatssekretärin Scheibelhuber Stillschweigen angeordnet?

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut den früheren Abteilungsdirektor beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Peter Stark, als Zeugen vernommen. Während der Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006, der dem so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird, führte Stark in entscheidenden Phasen als Vertreter des LfV-Präsidenten das Landesamt.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bedauerte, dass der Zeuge Stark zum zweiten Mal vernommen werden musste: „Herr Stark ist 2015 schon einmal als so genannter ‚sachverständiger Zeuge‘ einvernommen wurden. Allerdings lagen dem Untersuchungsausschuss damals nicht alle Akten vor, so dass wir erst jetzt die richtigen Fragen zur Rolle von Herrn Stark als Vertreter des damaligen LfV_Präsidenten stellen können.“
Die SPD-Politikerin, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, berichtete, der Zeuge Stark habe ausgesagt, kaum in den Vorgang einbezogen gewesen zu sein. An die Details der Abläufe im Jahre 2006, als der Verdacht aufkam, der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme könne in die Mordsache Yozgat verwickelt sein, könne er sich nicht mehr erinnern.

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PRESSEMITTEILUNG:

10. Februar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss endlich eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen sicherstellen

Hebammenregister

Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat in dieser Woche über einen Antrag der SPD zur Erstellung eines Hebammenregisters diskutiert.

Die stellvertretende Vorsitzende sowie pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, machte noch einmal deutlich, dass Hessen dringend ein solches Hebammenregister benötige: „Gesetzlich versicherte Frauen haben nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf eine Wochenbettbetreuung durch eine Hebamme. Das Problem liegt darin, dass viele Frauen keine finden. Deswegen ist es wichtig, ein Instrument wie das Hebammenregister zu etablieren, um Hebammen mit ihrem Leistungsangebot finden zu können, und vor allem, um eine flächendeckende Versorgung zu gewähren.“

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PRESSEMITTEILUNG:

10. Februar 2017

Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir bricht sein Wort – Fachzentrum für ÖPNV in Nordhessen kommt nicht

ÖPNV im ländlichen Raum

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die jüngste Entscheidung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Ansiedlung eines Fachzentrums für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) scharf kritisiert. Entgegen früher Zusagen solle dieses nun doch nicht beim Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), sondern beim House of Logistics and Mobility (HOLM) im Ballungszentrum Rhein-Main angesiedelt werden.

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MELDUNG:

09. Februar 2017

Angelika Löber: Erfolgreiche SPD-Initiative zur Lockerung der flächendeckenden Stallpflicht

Vogelgrippe

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat nach der Behandlung eines Dringlichen Berichtsantrages der SPD in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zur Lockerung der flächendeckenden Stallpflicht von einer vernünftigen Entscheidung gesprochen. Um den Erhalt der Arten zu sichern und eine schnelle Lösung für die Züchter von Rassegeflügel herbeizuführen, hatte die SPD detaillierte Auskünfte von der Landesregierung gefordert.

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Anlass genommen hat, einen Erlass zur Lockerung der landesweiten und flächendeckenden Stallpflicht heraus zu geben. Der neue Erlass der Umweltministerin war mehr als überfällig für die Rassegeflügelzüchter. Wir werden aber aufmerksam beobachten, ob die Ausnahmegenehmigungen in den weiterhin bestehenden Risikogebieten tatsächlich von den Veterinärbehörden neu geprüft und im Sinne der Rassegeflügelzucht zeitnah bearbeitet werden“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Februar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-grüne Koalition ignoriert beharrlich die unterirdische Stimmung bei der hessischen Polizei

Sitzung des Innenausschusses

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion zur Situation bei der Polizei im Land beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, stellte nach der Beratung des Antrags fest, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition vollkommen resistent gegen Lernfortschritte sei. Sie sagte: „CDU und Grüne weigern sich standhaft, die unterirdische Stimmung zur Kenntnis zu nehmen, die innerhalb der hessischen Polizei herrscht. Die Bedingungen, unter denen unsere Beamtinnen und Beamten ihren Dienst tun müssen, sind inzwischen so schlecht, dass die Motivation am Boden liegt, während der Krankenstand immer neue Höchstmarken erreicht.“

Faeser verwies auf die Internet-Aktion „Ebe‘ langt’s“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Polizeibeamtinnen und –beamte aufgerufen sind, ihre Sicht auf die Zustände bei der hessischen Polizei publik zu machen. „Die Zuschriften der Betroffenen zeichnen ein desaströses Bild“, sagte Nancy Faeser. „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein wahres Gebirge von drei Millionen Überstunden aufgehäuft, weil überall das Personal fehlt. Ein durchschnittlicher Polizeibeamter in Hessen ist an 30 Tagen im Jahr krank gemeldet. Die Zahl der Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen ist alarmierend. Und trotzdem behauptet die schwarz-grüne Landesregierung, es sei doch eigentlich alles in Ordnung. Aber: Da ist nichts in Ordnung!“, so Nancy Faeser.

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PRESSEMITTEILUNG:

08. Februar 2017

Christoph Degen: Verbesserungen oder Fortschritte Fehlanzeige – Schulgesetz fällt in Landtagsanhörung durch

Anhörung zum Schulgesetz

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat während der heutigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes im Hessischen Landtag ein ernüchterndes Zwischenfazit gezogen: „Wie sich schon beim Bildungsgipfel abzeichnete, hat Schwarz-Grün keinerlei bildungspolitische Ambitionen, von Visionen ganz zu schweigen. Die Schulgesetz-Novelle ändert nichts an der deprimierenden Realität in den hessischen Schulen. Die Kritik, die heute in der Anhörung vorgebracht wurde, macht zudem deutlich, dass es der Koalition nicht um pädagogische Wirkung geht, sondern allein um Gerichtsfestigkeit.“

Viele Verbände kritisierten, dass der Entwurf die juristische Regelungsdichte in der Schule erhöhe, ohne dass damit Verbesserungen bei der Inklusion, bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern oder beim Ganztagsschulausbau verbunden wären. Ein weiterer Kritikpunkt war die Tatsache, dass der Ressourcenvorbehalt für die inklusive Beschulung erhalten bleibe und der aus Sicht der SPD-Fraktion überflüssige „Pakt für den Nachmittag“ sowie die lange bestehende Ganztagsschulrichtlinie lediglich in Gesetzesform gegossen werde. Auch die schulische Förderung in die Ferienzeiten zu legen, wurde überwiegend kritisch gesehen.

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PRESSEMITTEILUNG:

08. Februar 2017

SCHÄFER-GÜMBEL (SPD) und RENTSCH (FDP): Kann oder will die Landesregierung keine Antworten zur Börsenfusion geben?

Frankfurter Börse AG/London Stock Exchange

Die hessische Landesregierung ist derzeit nicht im Stande, den Dringlichen Berichtsantrag zur Fusion der Frankfurter Börse mit der London Stock Exchange (DR 19/4265) zu beantworten, den die Fraktionen von SPD und FDP im Dezember gemeinsam eingebracht haben. Dies geht aus einer entsprechenden Mitteilung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags hervor, in welchem die Landesregierung um Verlängerung der Antwortfrist bittet. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten SCHÄFER-GÜMBEL, als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH, kritisierten die Verzögerung der Beantwortung scharf.

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PRESSEMITTEILUNG:

07. Februar 2017

Christoph Degen: Schulgesetz fällt schon im Vorfeld bei Bildungsverbänden durch

Schulgesetz-Novelle

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich der Kritik von Bildungsverbänden im Vorfeld der morgigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetz angeschlossen. „Eigentlich sollte ein Entwurf nach dem Abschluss der Enquete-Kommission Bildung als Grundlage für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt werden. Die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen entschieden sich allerdings fürs Vorpreschen. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, dem Substanz, Weitsicht und Ideen fehlen“, sagte Degen am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD teile zudem die Einschätzung der Bildungsverbände, dass der Gesetzentwurf „ambitionslos“ und „den aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht“ werde. Die Hauptkritikpunkte, dass der Entwurf weder Inklusion noch Ganztagsschulausbau voranbringen werde, seien berechtigt und dürften von der Regierungskoalition nicht ignoriert werden.

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PRESSEMITTEILUNG:

07. Februar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-grünes Desinteresse führt zu unterirdischer Stimmung bei der hessischen Polizei

GdP-Aktion „Ebe langt’s!“

Unter dem Motto „Ebe‘ langt’s!“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen auf ihrer Internetseite eine Aktion gestartet, bei der Polizeibeschäftigte aufgerufen sind, ihre Meinung zum Zustand und zur Wertschätzung der hessischen Polizei zu äußern. Die eingehenden Antworten werden automatisch auch die Abgeordneten des Hessischen Landtags weitergeleitet.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte am Dienstag nach einer ersten Durchsicht der bisher eingegangenen E-Mails: „Der Befund ist eindeutig – die Stimmung bei der hessischen Polizei ist unterirdisch. Die Beamtinnen und Beamten klagen durchgehend über Personalmangel und unzumutbare Überstunden, die wiederum zu einem absurd hohen Krankenstand führen. Dazu kommt dann noch das schwarz-grüne Besoldungsdiktat, das die Männer und Frauen, die Tag für Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, mit Nullrunden und Ein-Prozent-Steigerungen abspeist.“

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PRESSEMITTEILUNG:

07. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessischer Sonderweg als Sackgasse – SPD-Fraktion fordert Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

Öffentlicher Dienst

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Hessen ist 2004 aus der TdL ausgetreten, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch und sein getreuer Diener Volker Bouffier in ihrem Hochmut glaubten, alleine könnten sie den Gewerkschaften niedrigere Löhne abhandeln als alle 16 Länder und der Bund gemeinsam. Wir wissen schon lange, dass der Gedanke Unsinn war. Die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst in Hessen haben sich in den letzten 13 Jahren nur minimal von denen der TdL unterschieden – wenn überhaupt. Es macht absolut keinen Sinn, für identische Ergebnisse eigene Verhandlungen zu führen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

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PRESSEMITTEILUNG:

07. Februar 2017

„Gemeinsam für eine innovative Zukunft“: SPD-Landtagsfraktion und VCI Hessen stellen Positionspapier vor

Industriepolitik

Der Landesverband Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI Hessen) und die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben heute zusammen das Positionspapier „Gemeinsam für eine innovative Zukunft“ vorgestellt. Darin wird definiert, welche zentralen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um Hessen als Land der Innovationen zu stärken.

Dr. Helmut Prestel, Vorstandsmitglied des VCI Hessen, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zeigten sich bei der Vorstellung des Papiers zufrieden damit, dass es gelungen sei, ein gemeinsames Verständnis von gesellschafts- und industriepolitischen Zukunftsvorstellungen einerseits und von den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Industrie andererseits zu entwickeln. „Die Unternehmen der chemischen und der pharmazeutischen Industrie sind die größten industriellen Arbeitgeber in unserem Land. Und die SPD ist seit mehr als 150 Jahren die Partei der Arbeit und der Arbeitnehmer. Deswegen war es uns wichtig, mit diesem gemeinsamen Papier einen substanziellen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Chemieindustrie in Hessen und natürlich der Arbeitsplätze in dieser Branche zu leisten“, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel.

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06. Februar 2017

Gerhard Merz: Grüttners KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung bestätigt alle Befürchtungen der Fachleute

Runder Tisch zur Kinderbetreuung

Nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge, weil der schwankende Personalbedarf sonst nicht abgebildet und finanziert werden kann. Die Integration von Kindern mit Behinderung leidet, weil die Kitas keine weiteren Fördereinbußen verkraften können. Und vor allem steigen die Elternbeiträge, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – zu den Betriebskosten besteuert. Das ist eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung, die dieses Projekt zu verantworten hat. Das große Versprechen, dass mit dem KiföG der bildungs-und familienpolitische Stein der Weisen gefunden sei, hat sich jedenfalls nicht erfüllt“, kritisierte Merz am Montag in Wiesbaden.

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MELDUNG:

04. Februar 2017

Sicherheit schafft Zusammenhalt

Hessengipfel 2017 in Friedewald

„Wir haben gute Laune und wir haben guten Grund dafür. Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der Erstaunliches auslöst. Und darauf wollen wir aufbauen“, begrüßte Generalsekretärin Nancy Faeser die Gäste des Hessengipfels 2017 in Friedewald. „Seit klar ist, dass Martin Schulz unser Kanzlerkandidat ist, haben wir rund 370 Neueintritte verzeichnet“, freute sich Faeser. Zu Beginn der traditionellen politischen Jahresauftaktklausur des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion machte Faeser außerdem deutlich, dass die SPD die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

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PRESSEMITTEILUNG:

03. Februar 2017

Dr. Daniela Sommer: Mehr Prävention und Unterstützung notwendig!

Weltkrebstag 2017

Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat im Vorfeld des diesjährigen Weltkrebstages eine bessere Prävention und Unterstützung für die Betroffenen gefordert. „Dieser Tag ruft uns einmal mehr ins Bewusstsein, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um Krebs zu vermeiden, die Krankheit früh zu erkennen und die Betroffenen, aber auch die Allgemeinheit, gut zu informieren. Die optimale Versorgung der Patienten muss im Mittelpunkt stehen“, sagte Sommer am Freitag in Wiesbaden.

Ein gutes Arzt-Patienten-Gespräch sei von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Behandlung. Es helfe zudem, die richtige Diagnose zu stellen und die passenden Therapien zu finden. Eine Krebserkrankung könne sowohl mit körperlichen als auch mit seelischen Folgen einhergehen. Ängste, Anspannung oder Niedergeschlagenheit seien nicht selten die Folge. An Krebs erkrankte Menschen wünschten sich oftmals bessere Informations- und Beratungsmöglichkeiten vor, während und nach ihrer Behandlung.

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01. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Machbarkeitsstudie wichtiger Schritt

K+S

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die vom Unternehmen K+S Kali GmbH heute bekanntgegebene Beauftragung eines Konzepts zur Gewinnung weiterer Produkte aus der Aufbereitung von Salzabwässern begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn K+S weitere Anstrengungen mit dem Ziel unternimmt, den Salzabstoß zu verringern, indem man durch weitere Aufbereitungsschritte die in den Salzabwässern vorhandenen Wertstoffe versucht zu gewinnen und für die Herstellung weiterer Produkte zu nutzen."

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PRESSEMITTEILUNG:

01. Februar 2017

Christoph Degen: Schwarz-Grün gesteht Lehrermangel endlich ein – „Allzeithoch“ zum Schuljahresbeginn war reine Schönrechnerei

Lehrkräftemangel

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat heute in Wiesbaden einen Dringlichen Berichtsantrag seiner Fraktion zum Lehrermangel an hessischen Schulen vorgestellt. „Wir wollen wissen, wie Realität und Sonntagsreden, die noch zu Beginn des Schuljahres von Verantwortlichen der Landesregierung verkündet wurden, zusammenpassen. Uns interessieren vor allem die Zahl der unbesetzten Stellen in den verschiedenen Schulformen, die Verteilung dieser Stellen auf die Regionen, die Anzahl der Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, die Bedarfsprognosen, die Mangelfächer sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Gewinnung neuer Lehrkräfte“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Lehrermangel komme nicht überraschend, sondern habe sich seit langem abgezeichnet. Die Lehrerausbildung sei auf Sparflamme heruntergefahren worden, statt vorausschauend und am Bedarf orientiert zu planen. „Kinder stehen nicht ohne Ankündigung vor der Tür einer Schule. In der Regel ist das sechs Jahre vorher bekannt. Pensionierungen brechen nicht über Nacht herein, sondern haben Vorlaufzeiten. Auch der Mangel an Förderschullehrkräften, die Hessen zur Umsetzung der Inklusion dringend benötigt, ist seit Jahren bekannt, aber zu wenig beachtet worden. Hinzu kommt die Tatsache, dass in bestimmten Fächern in anderen Schulformen Lehrkräfte fehlen, insbesondere an den Beruflichen Schulen, die sich mehr schlecht als recht mit Quereinsteigern behelfen. Jetzt die Flüchtlingsbeschulung dafür verantwortlich zu machen, ist eine ganz feige Ausrede für eklatante Versäumnisse und ein bildungspolitischer Offenbarungseid“, so der SPD-Abgeordnete.

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PRESSEMITTEILUNG:

01. Februar 2017

Gerhard Merz: Sprachförderprogramm „InteA“ braucht dringend Überprüfung und Überarbeitung

Sprachförderung

„Das hessische Sprachförderprogramm „Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) für junge Flüchtlinge und Zuwanderer verspricht viel, hält aber dem Test der Praxistauglichkeit häufig nicht stand“, konstatiert der sozialpolitische und stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden. Das Programm werde von Schwarz-Grün als Erfolg dargestellt, laufe hingegen mehr schlecht als recht, wie in einem Fachgespräch der Fraktion mit Vertretern von Schulen, Schulträgern und Verbänden im Dezember deutlich wurde. „Die Umsetzung stößt auf eine Vielzahl von Problemen, die teils in der Anlage des Programms selbst, teils im Mangel an Ressourcen begründet liegen. Das Programm bedarf dringend einer Überprüfung und Überarbeitung gemeinsam mit den Fachleuten, die bei seiner Entwicklung offensichtlich nicht oder zu wenig gehört wurden“, forderte Merz.

„InteA soll den Einstieg ins Berufsleben ebnen und dadurch die Integration ermöglichen. Dafür reichen die Maßnahmen definitiv nicht. Viele Beteiligte zeigen sich mit der Abwicklung des Programms unzufrieden“, so Merz. Die Umsetzung sei von einer Vielzahl von Problemen gekennzeichnet. Massive Kritik hagelte es in der Anhörung etwa an den Klassengrößen, den Platzkontingenten, der Unterfinanzierung von Freizeitaktivitäten oder Lernmaterialien sowie dem Austausch beziehungsweise der Vernetzung zwischen den Schulen und den Schulen und den Trägern der Jugendhilfe. Auch die Belastung der Lehrkräfte sei enorm. Zudem bestehe ein hoher Bedarf an sozialpädagogischer und psychologischer Betreuung und Unterstützung, der derzeit nicht gedeckt werde.


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PRESSEMITTEILUNG:

31. Januar 2017

Norbert Schmitt: Finanzminister schwimmt im Geld – Investitionen bleiben trotzdem auf historischem Tiefststand

Haushaltsabschluss 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 kritisiert. Der Abschluss, der heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellt wurde, weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus.

Der SPD-Experte Schmitt sagte dazu: „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung absolut nichts zu dem Geldsegen beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet.“

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