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MELDUNG:

24. März 2017

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

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PRESSEMITTEILUNG:

24. März 2017

Nancy Faeser: Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.

Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

Nancy Faeser, die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, kritisierte das von Rhein bekundete Desinteresse an der Aufarbeitung des mutmaßlichen NSU-Mordes an Halit Yozgat im Frühjahr 2006.

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2017

Michael Siebel: Wohnungsbaubau für Studierende weiterführen

Wohnungspolitik

Die Schaffung von Wohnraum für Studierende war am Donnerstag Thema einer Debatte zu einem Antrag der SPD im Hessischen Landtag. Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm will die SPD die Wohnungsnot insbesondere für ärmere Studierende abbauen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, sagte dazu: „Trotz aller Bemühungen – vor allem der Studierendenwerke – ist es nicht gelungen, den Versorgungsgrad mit Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in den letzten fünf Jahren zu steigern. Im Gegenteil: Waren 2010 noch 5,79 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgt, sind es im Jahr 2015 nur noch 5,26 Prozent gewesen. Zwar sind die absoluten Zahlen um 44340 Plätze in fünf Jahren angestiegen. Diese wurden aber durch den starken Anstieg der Studierendenzahlen aufgebraucht. Lediglich in Frankfurt kam es zu einer geringfügigen prozentualen Steigerung von 3 Prozent auf 3,72 Prozent. Dies ist allerdings mit deutlichem Abstand der geringste Versorgungsgrad in ganz Hessen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deniz Yücel muss freikommen – Kontakte zur Türkei dennoch nicht abreißen lassen

Türkei

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der SPD, der FDP und der Partei DIE LINKE debattiert, mit welchem die Türkei aufgefordert wird, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und den Journalisten Deniz Yücel aus der Haft zu entlassen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in der Debatte: „Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet hat. Aber es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Wir appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel frei zu lassen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2017

Uwe Frankenberger: Ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende – nachhaltiges Verkehrskonzept notwendig

Schülerticket

In der Debatte im Hessischen Landtag zur Einführung eines landesweiten Tickets für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden ab dem Schuljahr 2017/18 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Start begrüßt.

Frankenberger sagte dazu: „Wir hoffen, dass viele Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nutzen werden und freuen uns für diejenigen, die davon profitieren. Wir danken auch den Nahverkehrsverbünden in Hessen und den kommunalen Vertretern, die einen erheblichen Anteil daran haben, dass das Schülerticket zu Beginn des nächsten Schuljahres starten kann. Aber die großen Herausforderungen werden in Hessen nicht angepackt – ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende.“

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2017

Gerald Kummer: Eine Handvoll Finanzbeamte zur Stärkung des ländlichen Raums – Landesregierung macht es sich zu einfach

Umstrukturierung der Steuerverwaltung

Der Hessische Landtag hat heute über die Umstrukturierung der Steuerverwaltung debattiert, mit der die Landesregierung angeblich den ländlichen Raum stärken möchte. Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer sagte am Donnerstag im Landtag: „Indem er eine kleine dreistellige Zahl von Beamten aufs Land versetzt, will der Finanzminister einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes leisten. Das ist vielleicht ein kleines Bausteinchen, aber mehr nicht. Vor allem: Während der Finanzminister Beamte aus großen Finanzämtern in die Fläche versetzt, macht seine Kabinettskollegin, die Justizministerin, kleinere Amtsgerichte dicht und streicht Richterstellen. So ganz einig scheint sich diese Landesregierung in Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raums nicht zu sein.“

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2017

Sabine Waschke: Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand stärken

Aktuelle Stunde

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden ein Aufruf, Europa zu stärken und den demokratischen Konsens grenzüberschreitend zu erneuern. In der Plenardebatte über die Konsequenzen, die aus dem Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen in Europa zu ziehen sind, betonte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke, dass es auch nach der Wahl in den Niederlanden keinen Anlass für Erleichterung und Freude gebe.

„Der Rechtspopulismus, die Fremdenfeindlichkeit und die Gegnerschaft zu einem einigen Europa sind nicht besiegt. Vielmehr haben sie den Weg in die Rhetorik und die Programmatik der so genannten gemäßigten Politik gefunden. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat sich einen Teil der Forderungen und noch viel mehr den Ton des rechtsextremen Islamfeindes Geert Wilder zu eigen gemacht und damit Wahlkampf geführt. Das kann uns nicht beruhigen, sondern muss uns Sorgen machen“, sagte Waschke. Der Rechtspopulismus drohe, zum festen Bestandteil des demokratischen Spektrums zu werden, „aber damit können und dürfen wir uns nicht abfinden“, so die SPD-Abgeordnete.

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2017

Günter Rudolph: Innenminister entgleist – Beuth bezweifelt im Parlament die Treue der SPD zum Rechtsstaat

Plenar-Eklat

Eine Äußerung von Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und zu einer Sitzung des Ältestenrates geführt. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion reagierten empört auf diese Aussage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph, sagte nach einer Sitzungsunterbrechung und der von ihm beantragten Zusammenkunft des Ältestenrates des Landtags: „Daran, dass verbale Missgriffe ein Markenzeichen dieser Landesregierung sind, haben wir uns beinahe schon gewöhnt. Aber dass ein Minister die Rechtsstaatstreue der ältesten demokratischen Partei Deutschlands in Zweifel zieht, ist eine ungeheuerliche Entgleisung. "

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2017

Corrado Di Benedetto: Schwarz-grüne Koalition blockiert dringend benötigtes Einwanderungsgesetz

Aktuelle Stunde

In der Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP im Hessischen Landtag über ein Einwanderungsgesetz hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, die Verweigerungshaltung der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert.

Di Benedetto sagte in der Debatte: „Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demographischen Wandel betroffen sein. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen nicht nur die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der Europäischen Union wird in vielen Branchen und Mangelberufen nicht ausreichen. In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige. Daher ist unser Land auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2017

Christoph Degen: Grundschulen brauchen mehr Ressourcen statt Beruhigungspillen

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde die angespannte Situation an hessischen Grundschulen thematisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Debatte aufgefordert, die hessischen Grundschullehrkräfte angesichts stetig wachsender Aufgaben und Belastungen bei gleichzeitigem Personalmangel nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Degen sagte dazu: „Wenn die Grundschulen verantwortlich mit der großen Bandbreite unterschiedlicher religiöser, ethnischer und kultureller Hintergründe sowie mit zum Teil sehr unterschiedlichen sprachlichen und sozialen Grundkompetenzen umgehen sollen, dann brauchen sie mehr als warme Worte und den Hinweis auf statistische Mittelwerte der Lehrerversorgung. Die Kürzung von 140 Stellen an Grundschulen im vergangenen Jahr war kontraproduktiv, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können. An den Arbeits- und Ressourcenbedingungen in den Grundschulen muss sich grundlegend etwas ändern, bevor das System kollabiert. Das betrifft die Kollegien ebenso wie die Schulleitungen. Die inklusive Beschulung ist zwar ebenso richtig und wichtig wie die Entwicklung zur Ganztagsschule, beides ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“

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PRESSEMITTEILUNG:

22. März 2017

Norbert Schmitt: Schutzschirm ist unzureichend und belastet Bürger – Entschuldungsprogramm für Kommunen ist notwendig

Kommunalfinanzen

In der Debatte über den kommunalen Schutzschirm in Hessen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die schwarz-grüne Landesregierung für deren Kommunalfeindlichkeit. Schmitt sagte im Plenum des Landtags dazu: „Die Schattenseite des Schutzschirms haben die Regierungskoalition und der Finanzminister einmal mehr nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren seien seit 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investition nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. März 2017

Nancy Faeser: Erneut belastende Details – Wann sind die Unterlagen für den Ausschuss endlich vollständig?

NSU-Unterschungsausschuss

Die Vertreter der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben sich darüber irritiert gezeigt, dass erneut wichtige und aussagekräftige Unterlagen an die Ausschussmitglieder nachgereicht werden mussten. Diesmal ist ein Dokument aufgetaucht, welches belegt, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Temme schon vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel von einer möglichen Mordserie wusste. Es handelt sich um ein internes Schreiben an die V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz, in welchem diese über die so genannten „Ceska-Morde“ unterrichtet und gebeten wurden, möglicherweise relevante Informationen zu den Fällen zurückzumelden.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. März 2017

Dr. Daniela Sommer: Phrasen statt Konkretes – Anregungen der Unternehmen registrieren und unterstützen

Gesundheitswirtschaft

Der Hessische Landtag hat heute zur Lage der Gesundheitswirtschaft in Hessen debattiert. Die stellvertretende Vorsitzende sowie für Gesundheits- und Wissenschaftsfragen zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat wie folgt in der Debatte Stellung genommen: „Tatsache ist: die Gesundheitswirtschaft boomt und hat eine große ökonomische Bedeutung! Sie ist eine Stärke Hessens! Überdurchschnittliche Wachstumszahlen, eine konstante Beschäftigungszahl, gute Löhne und die Entwicklung von Innovationen von Globalplayern in Hessen – das zeichnet die Gesundheitswirtschaft aus.“

Sommer machte deutlich, dass es der hessischen SPD wichtig sei, dass sich das Land verstärkt um Innovationsförderung kümmere und auch bildungspolitisch die Weichen anders stellen müsse. Sie verwies auf die Maßnahmen, die die SPD gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie Hessen kürzlich festgeschrieben haben. Dabei gehe es um verbesserte Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und innovationsfreundliche Wissenschaft, sowie eine vertrauensvolle Kommunikation.

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MELDUNG:

22. März 2017

Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:
„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

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PRESSEMITTEILUNG:

22. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:

„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

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PRESSEMITTEILUNG:

22. März 2017

Michael Siebel: SPD fordert neue Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung in Deutschland

Wohnungsbau

Für eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung“ sprach sich heute der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, aus. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass sich zwar die Länder nach der Übertragung der Aufgabe des Wohnungsbaus bemüht hätten, das Problem in den Griff zu bekommen, aber ohne die Unterstützung des Bundes nicht wirklich vorangekommen seien. Ein wesentlicher Teil der Mittel, die in Hessen verbaut würden, seien Kompensationsmittel des Bundes. Darüber hinaus habe der Bund 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung, 120 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau und 75 Millionen Euro für altersgerechte Umbaumaßnahmen eingesetzt. Die Städtebaumittel seien auf ein Allzeithoch von 700 Millionen Euro angewachsen, davon alleine 200 Millionen Euro für die soziale Integration im Quartier. Für effizientes Bauen und sanieren sei ein KfW Förderprogramm mit 2 Milliarden aufgelegt worden.

„Dies alles macht deutlich, wo finanziell die Musik spielt. Hessen muss seinen Beitrag leisten. Stemmen werden wir das Wohnungsproblem nur, wenn der Bund weiter kräftig unterstützt. Dies gilt auch für die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir fordern eine Nachbesserung der Mietpreisbremse in der durchgesetzt wird, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei Neuvermietung die vorherige Miete offen zu legen. Dadurch können Versuche, die Mietpreisbremse auszuhebeln, verhindert werden“, sagte der Wohnungsbauexperte.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. März 2017

Dr. Daniela Sommer: Hilfen im Vorfeld besser zugänglich machen und dringliche Verbesserungsvorschläge berücksichtigen

Psychisch-Kranken-Gesetz

In zweiter Lesung wurde das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten im Hessischen Landtag debattiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer sagte, diesbezüglich im Plenum: „Im Psychisch-Kranken-Gesetz muss oberstes Ziel sein, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung und Behandlung verbindlich sicherzustellen sowie die Rechtsstellung psychisch kranker oder behinderter Personen zu stärken und ihnen ihre psychische und physische Integrität zu gewähren! Wir benötigen gerade in Zeiten der erhebliche Zunahme psychischer Erkrankungen zeitgemäße Rahmenvorgaben für eine moderne Prävention, Früherkennung, für die Organisation geeigneter Versorgungsstrukturen, die Vermittlung geeigneter Hilfen sowie der Unterstützung in Fragen jenseits der medizinischen Therapie, Rehabilitation und Begleitung chronisch Erkrankter durch das Land zu schaffen, um dem Leiden der Betroffenen so wirksam wie möglich zu begegnen.“

Das Gesetz bringe insgesamt eine rechtliche Stärkung und versuche Hilfen und Schutzmaßnahmen gesetzlich zu regeln. Dr. Sommer forderte jedoch, wie auch die Anzuhörenden, Nachbesserung, um die Mängel am Gesetzentwurf der Landesregierung auszugleichen: „Ob wohnortnahes Angebot, ein Krisendienst, Vermeidung der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Erwachsenenpsychiatrie, Regelungen zur fürsorglichen Zurückhaltung oder zu Zwangsmaßnahmen – hier wurde durch die Anzuhörend dringend Änderungsbedarf angemeldet. Leider geht die schwarz-grüne Koalition auf diese vorgebracht konstruktive Kritik nicht ein“, so die SPD-Abgeordnete

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PRESSEMITTEILUNG:

22. März 2017

Gerald Kummer: FDP-Vorschlag zu Freibetrag bei Grunderwerbssteuer verfehlt sein Ziel

Grunderwerbsteuer

Als „handwerklich völlig sinnentleert“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer den Vorstoß der FDP, den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 EUR einzuführen, in der Plenardebatte des Hessischen Landtags kritisiert. „Der Antrag der FDP beruht auf einem Auftragsgutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und geht komplett am Ziel vorbei. Statt sich auf die sechs Prozent Grunderwerbsteueranteil beim Grunderwerb zu konzentrieren, wäre es sinnvoll, bei den anderen 94 Prozent der Baukosten für Kostendämpfung zu sorgen“, sagte Kummer.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. März 2017

Günter Rudolph: Keine weiteren Sonderopfer von hessische Beamtinnen und Beamte

Besoldungspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Plenardebatte zur Beamtenbesoldung ein jahrelanges Schröpfen der hessischen Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. „CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung der geleisteten Arbeit drückt sich in Ignoranz und Arroganz aus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben dies in unzähligen Protestaktionen deutlich gemacht“, sagte Rudolph.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. März 2017

Rüdiger Holschuh: Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheitsgesetz

Informationsfreiheitsgesetz

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Bereits vor 45 Sitzungen des Hessischen Landtages hat die SPD einen entsprechenden Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht, wir haben eine konstruktive Anhörung durchgeführt, und im Plenum diskutiert. Leider hat die Regierungsmehrheit den Entwurf abgelehnt.“

Der ewige Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf die ausstehende Evaluation entsprechender Gesetze in anderen Bundesländern, und das beliebte Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ diene nur als Beruhigungspille, um die interne Auseinandersetzung von Grünen und CDU über die Informationsfreiheit zu verdecken.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. März 2017

Michael Siebel: SPD unterstützt Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung

Wohnungspolitik

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, hat die Unterstützung der Sozialdemokraten für einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke gegen Leerstand und Zweckentfremdung für Wohnraum zugesagt. Siebel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist mir unverständlich, warum die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sich so hartnäckig gegen Maßnahmen wehren, die einer Gentrifizierung in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf vorbeugen.“

Siebel erinnerte daran, dass es bis zum Jahr 2004 ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz gegeben habe. Damals wurde dessen Außerkraftsetzung damit begründet, dass sich der Wohnungsmarkt entspannt habe. „Wir wissen heute, dass das nicht so ist und deshalb brauchen wir wieder ein solches Gesetz“. In Frankfurt beispielsweise seien in einem Zeitraum von dreißig Jahren fast 9000 Wohnungen aus einer zweckfremden Nutzung zurückgewonnen und wieder für Wohnzwecke nutzbar gemacht worden.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. März 2017

Michael Siebel: SPD fordert umfassende Novelle des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Wohnungspolitik

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes debattiert. Das Gesetz soll Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen zu unterbinden. Dieses Phänomen hatte insbesondere in Großstädten um sich gegriffen und die Wohnungsmärkte weiter verengt.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, sagte dazu: „Wir wollen eine umfassende Überarbeitung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes in Angriff nehmen. Dazu gehört nicht nur eine Regelung für die Verhinderung von Ferienwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Wir wollen auch Regelungen die Zweckentfremdung verhindern und ein Instandsetzungsgebot festschreibt. Wir halten diesen Vorstoß für sinnvoll, sind aber der Meinung, dass die Gesetzesänderung als Anknüpfpunkt einer umfassenden Novelle des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes genommen werden sollte.“

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MELDUNG:

21. März 2017

Gerhard Merz: Strafanzeige gegen Prof. Gallhofer ist ein bösartiges Revanchefoul

Abschiebung aus der Psychiatrie

Als „bösartiges Revanchefoul“ und als „durchsichtigen Versuch, von der eigenen Verantwortung für ein undurchsichtiges Verfahren abzulenken“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Strafanzeige des Wetteraukreises gegen den Leiter der Psychiatrischen Klinik des Gießener Uni-Klinikums, Prof. Dr. Bernd Gallhofer, bezeichnet.

„Prof. Gallhofer ist ein ebenso erfahrener wie engagierter Wissenschaftler und Therapeut, der sich besonders auf dem Gebiet der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen große Verdienste erworben hat“, erklärte Merz in Wiesbaden. „Einen solchen Mann mit fadenscheinigen Begründungen die Erstellung von Gefälligkeitsgutachten und andere Rechtsverstößen bis hin zu Eigentumsdelikten vorzuwerfen, ist schlicht nicht in Ordnung. Gallhofer soll offensichtlich eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Das kann und darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte Merz.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. März 2017

Timon Gremmels: Schwarz-grüne Landesregierung verzettelt sich beim Klimaschutz – Fokus auf Verkehrswende legen

Regierungserklärung

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag über den Klimaschutzplan für Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitiker Timon Gremmels hat dazu auf die Regierungserklärung der Umweltministerin wie folgt geantwortet: „Die schwarz-grüne Landesregierung droht sich beim Klimaschutz zu verzetteln. Statt sich auf wichtige und wirksame Kernprojekte, wie etwa die Verkehrswende, zu konzentrieren, präsentiert Umweltministerin Hinz heute ein Sammelsurium mit über 140 Einzelmaßnahmen – von der CO2-neutralen Landesverwaltung bis hin zum Schutz der Moorböden – als Klimaschutzkonzept der Landesregierung.“

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PRESSEMITTEILUNG:

20. März 2017

Gerhard Merz: Gebührenfreie Bildung von Anfang an – SPD in Bund und Land einig

Frühe Bildung

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich auf Bundesebene für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni einzusetzen, begrüßt. „Die SPD wird im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass für sie die gebührenfreie Bildung und die optimale Förderung aller Kinder von Anfang an ein entscheidendes Thema ist. Der Bund wird unter SPD-Führung auch noch mehr finanzielle Unterstützung für den Kita-Betrieb leisten und wir im Land müssen uns dementsprechend verhalten“, sagte Merz.

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