Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

PRESSEMITTEILUNG:

02. Dezember 2016
Benefizkonzert

Dieter Franz und Lothar Quanz: Erstes Benefizkonzert zu Gunsten der Hessischen Feuerwehr-Stiftung

Am 10. Dezember 2016 findet auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz das erste Benefizkonzert zu Gunsten der Hessischen Feuerwehr-Stiftung statt. Für das Konzert konnte das Blasorchester „Ulfener Jungs“ gewonnen werden. Die „Ulfener Jungs“ sind aufgrund ihres Neujahrskonzertes und ihrer CD-Aufnahmen weit über den Werra-Meißner-Kreis hinaus bekannt. Die Stiftungsaufgabe der Hessischen Feuerwehr-Stiftung besteht in der Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes aller hessischen Feuerwehren, das heißt der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren und der Werkfeuerwehren. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt in der Unterstützung des Ehrenamtes liegen.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

02. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das „Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen. „Diskriminierungen erleben Menschen nicht nur wegen ihrer Herkunft oder Religion. Auch Frauen, Alte, Junge, Behinderte oder Homosexuelle sehen sich oft alltäglichen Vorurteilen ausgesetzt. Kaum jemand weiß aber, dass man sich rechtlich dagegen wehren kann. Hier unterstützt das Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen und berät Hilfesuchende", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Im Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen sind fast einhundert Organisationen zusammengeschlossen mit dem Ziel, gegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft, der Religionszugehörigkeit, körperlicher Einschränkungen, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Alters oder sexueller Identität in Hessen vorzugehen. Die Mitglieder des Netzwerks wollen benachteiligende Strukturen kenntlich machen und Betroffenen Wege aufzeigen, sich gegen Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

01. Dezember 2016

Günter Rudolph: Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

Extremismus

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bleiben nach einem aktuellen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums, der an der rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilnahm, viele Fragen offen.

„Nach Auskunft des Innenministeriums wurden anlässlich der ‚exponierten Teilnahme‘ eines Verwaltungsbeamten auf Probe des Ministeriums an einer Demonstration von Neonazis am 30. Januar 2016 zwar Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Nachdem der Behörde jedoch keine Daten über den Beamten vorlagen, sah das Innenministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beamte arbeitet vielmehr weiterhin im Innenministerium. Wir halten weitere Nachfragen zur Aufklärung des Vorgangs für dringend erforderlich. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei einem Beamten, der an einer rechten Demonstration teil nimmt, bestehen berechtigte Zweifel an dessen demokratischer Haltung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: 70 Jahre Hessen sind Grund zum Feiern

Sondersitzung des Hessischen Landtags

Der Hessische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den 70. Geburtstag des Landes zu feiern. Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte in seiner Plenarrede heute fest: „Wir haben wirklich Grund zum Feiern.“

Das Land Hessen habe sich erfolgreich entwickeln können, weil es ungeachtet der Verwüstungen durch die Nazi-Herrschaft und den Zweiten Weltkrieg gut Startchancen mitbekommen habe – durch die alliierten Streitkräfte, denen die Befreiung vom Faschismus gelang, und durch die frühen Landespolitiker, die in Hessen den Wiederaufbau von Wohnungen, Industrieanlagen, Straßen, Schienen und Kultureinrichtungen erfolgreich organisierten.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

30. November 2016

Dr. Daniela Sommer: SPD unterstützt Aktion „Bärenstark für die AIDS-Hilfe“

Welt-AIDS-Tag 2016

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages für die Aktion „Bärenstark für die AIDS-Hilfe“ geworben.
„Die Aktion kämpft erfolgreich gegen die Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen in der Gesellschaft – ein Ziel, das die SPD aus ganzem Herzen unterstützt. Wir erwarten und wir fordern Toleranz gegenüber den Betroffenen und die Solidarität aller“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Mit Blick auf die zuletzt gestiegene Zahl der HIV-Neuinfektionen mahnte Sommer, nicht leichtsinnig zu werden und die Regeln des „Safer Sex“ zu beachten: „Kondome schützen – diese schlichte Wahrheit hat in den letzten dreißig Jahren nicht an Bedeutung verloren. Es gibt zwar heute wirksame Therapien zur Behandlung von HIV und AIDS, aber die Nebenwirkungen der Medikamente sind immer noch erheblich. Sex ohne Schutz ist ein Risiko, das niemand eingehen sollte“, so die SPD-Politikerin.

[mehr ...]

MELDUNG:

30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Karl Kardinal Lehmann zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille

Leuschner-Medaille

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden Karl Kardinal Lehmann, dem emeritierten Bischof von Mainz, zu dessen Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille gratuliert. Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte: „Es freut mich sehr, dass die höchste Ehrung, die unser Land zu vergeben hat, in diesem Jahr Kardinal Lehmann zuteil wird. Hessen würdigt damit einen hochverdienten Kirchenmann, der sich in seinem Leben immer für das Miteinander der Christen eingesetzt, die Ökumene glaubhaft vorgelebt und das christliche Leben in Deutschland entscheidend geprägt hat.“ Schäfer-Gümbel äußerte sich am Rande der Verleihungsfeier im Schloss Biebrich.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Karl Kardinal Lehmann zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille

Leuschner-Medaille

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden Karl Kardinal Lehmann, dem emeritierten Bischof von Mainz, zu dessen Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille gratuliert. Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte: „Es freut mich sehr, dass die höchste Ehrung, die unser Land zu vergeben hat, in diesem Jahr Kardinal Lehmann zuteil wird. Hessen würdigt damit einen hochverdienten Kirchenmann, der sich in seinem Leben immer für das Miteinander der Christen eingesetzt, die Ökumene glaubhaft vorgelebt und das christliche Leben in Deutschland entscheidend geprägt hat.“ Schäfer-Gümbel äußerte sich am Rande der Verleihungsfeier im Schloss Biebrich.

Der SPD-Politiker bezeichnete die Erneuerung der katholischen Kirche in Deutschland durch den früheren Mainzer Bischof als „großen Verdienst um eine traditionsreiche Weltreligion“. Karl Kardinal Lehmann habe in seiner Zeit als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz von 1987 bis 2008 als Stimme der Katholiken in Deutschland furcht- und vorurteilslos auch solche Themen öffentlich angesprochen, die innerhalb der katholischen Kirche kontrovers diskutiert wurden.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

29. November 2016

Günter Rudolph: Teurer und überflüssiger Versorgungsposten in der Staatskanzlei

Stabstelle Brexit

Eine neu geschaffene Stelle in der hessischen Staatskanzlei hat heute Europaministerin Lucia Puttrich vorgestellt: Eine Stabstelle zur Koordination aller Aktivitäten, die sich auf den sogenannten Brexit beziehen.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Erst war der Brexit absolute Chefsache, um die sich der Ministerpräsident persönlich gekümmert hat. Und nun dafür ein nachgeordneter Versorgungsposten geschaffen, der nicht nur unnötig ist, sondern auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Fast 100.000 Euro pro Jahr lässt sich Frau Puttrich die neue Beamtenstelle mit der Besoldungsgruppe B3 kosten. Die SPD-Fraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen darauf gedrängt, die Stelle aus Kostengründen zu streichen. Wir sind der Meinung, dass in den hessischen Ministerien schon heute genügend personelle Kapazitäten brach liegen, die die Folgen des Brexits beurteilen und die entsprechenden politischen Aktivitäten koordinieren können.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

28. November 2016

Wolfgang Decker: Gesetz stärkt Rechte der Leiharbeitnehmer – Leiharbeit muss auf notwendiges Maß beschränkt werden

Reform der Leiharbeit

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Reform der Leiharbeit gebilligt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, begrüßte dies und sagte heute in Wiesbaden: „Mit Bundesratsentscheidung hat die dringend notwendige Reform der Leiharbeit nunmehr die letzte Hürde genommen und kann endlich zum 1. April 2017 in Kraft treten. Damit erhalten eine Million in Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere Rechte. So sieht die Reform vor, dass sie künftig spätestens nach achtzehn Monaten fest in ihrem Einsatzbetrieb übernommen werden müssen, wenn sie weiterhin dort arbeiten. Gleichzeitig steht ihnen ab neun Monaten, spätestens jedoch stufenweise nach fünfzehn Monaten, bei gleicher Arbeit der gleiche Lohn wie der Stammbelegschaft zu.“

Laut Decker müsse weiterhin das Ziel sein, Leiharbeit auf das notwendige Maß zu beschränken. Mit einer künftig klaren Gesetzesdefinition, wer Arbeitnehmer und wer selbständig Tätiger sei, entstehe darüber hinaus mehr Rechtssicherheit. Damit könne die missbräuchliche Verlängerung von Leiharbeit durch Werkverträge besser bekämpft werden. Die SPD befürworte zudem, dass Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können und Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen unterrichtet werden müssten“. Decker forderte eine konsequente Anwendung des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

26. November 2016
DGB Jubiläum

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Einheit der Gewerkschaften war und ist mitentscheidend für die Entwicklung Hessens

Am heutigen Samstag jährt sich zum 70. Mal die Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen. Am 20. November 1945 trat der erste hessische Gewerkschaftskongress, der aus Mitgliedern der gewählten Arbeitnehmervertretungen bestand, in Frankfurt am Main zusammen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nahm dieses Jubiläum zum Anlass einer Würdigung und sagte: „Nach dem Verbot der Gewerkschaften durch das Terrorregime der Nazis, dem Wegsperren von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Gefängnisse und Konzentrationslager und die dadurch zu beklagenden Todesopfer, haben sich, ermächtigt durch die damalige amerikanische Militärregierung im Jahr 1945, Frauen und Männer wieder für den Neuaufbau entschieden.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

26. November 2016

Wolfgang Decker: Künftig mehr Flexibilität beim Ausstieg aus dem Berufsleben

Rentenpolitik

Der Bundesrat billigte in seiner gestrigen Sitzung die Einführung der sogenannten flexiblen Altersrente.

Der Sprecher für Arbeitsmarkt – und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Mit der Flexi-Rente können Arbeitnehmer künftig selbst entscheiden, ob sie kürzer treten oder länger arbeiten wollen. Wir weichen die bisher starren Renteneintrittsregeln ein Stück weit auf und passen sie den tatsächlichen Lebenswirklichkeiten und der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. So ermöglicht eine Kombination aus Teilrente und Teilzeitarbeit künftig einen flexibleren Ausstieg aus dem Berufsleben."

[mehr ...]

MELDUNG:

25. November 2016

Finanzminister Schäfer legalisiert handstreichartig halbseidene Finanzgeschäfte

Cum-Cum-Geschäfte

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Oberfinanzdirektion Hessen die Finanzämter im Land angewiesen, die Prüfung der so genannten „Cum-Cum-Geschäfte“ zügig zu beenden. Bei diesen Geschäften haben ausländische Investoren mit Hilfe deutscher Banken im großen Stil Steuern vermieden, die auf ihre Dividendenausschüttungen in Deutschland angefallen wären. Dem deutschen Staat sind auf diese Weise bis zu zehn Milliarden Euro entgangen.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

25. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Finanzminister Schäfer legalisiert handstreichartig halbseidene Finanzgeschäfte

Cum-Cum-Geschäfte

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Oberfinanzdirektion Hessen die Finanzämter im Land angewiesen, die Prüfung der so genannten „Cum-Cum-Geschäfte“ zügig zu beenden. Bei diesen Geschäften haben ausländische Investoren mit Hilfe deutscher Banken im großen Stil Steuern vermieden, die auf ihre Dividendenausschüttungen in Deutschland angefallen wären. Dem deutschen Staat sind auf diese Weise bis zu zehn Milliarden Euro entgangen.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute: „Mit der Anweisung an die Finanzämter, die Prüfung dieser halbseidenen Geschäfte zügig zu beenden, hat sich der hessischen Finanzminister Schäfer endgültig zum Büttel von Großbanken und Hedgefonds gemacht. Statt alles zu unternehmen, um die nicht gezahlten Steuermillionen einzutreiben, lässt er die Prüfverfahren handstreichartig einstellen. Nachforderungen der Finanzämter werden damit faktisch unmöglich. Minister Schäfer bedient auf diese Weise Institute mit Geld, das der Allgemeinheit gehört. Diese Art der Komplizenschaft des Finanzministers stößt in ganz neue Sphären der Schamlosigkeit vor. Schäfers Einstellungsverfügung ist inakzeptabel, indiskutabel und unanständig. Er will offensichtlich noch vor der Finanzministerkonferenz, bei der das Thema streitig gestellt wurde, Fakten schaffen. Die SPD wird dafür sorgen, dass sich der Hessischen Landtag in angemessener Form mit diesem skandalösen Vorgang befasst.“

Hintergrund:
Deutsche und ausländische Aktienbesitzer werden im deutschen Steuerrecht unterschiedlich behandelt: Anleger mit Wohn- oder Firmensitz im Inland müssen auf Dividendenausschüttungen 25 Prozent Steuern zahlen, bekommen diese aber in der Regel zurückerstattet. Anleger mit Wohn- oder Firmensitz im Ausland hingegen müssen 15 Prozent Steuern bezahlen, die nicht erstattbar sind.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

25. November 2016

Gerhard Merz: Wichtige Erkenntnisse für die Zukunft von Bildung in Hessen

Enquetekommission Bildung

Im Anschluss an die letzte Expertenanhörung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags zum Thema „Beschulung von Flüchtlingen“ äußert sich der SPD-Obmann Gerhard Merz optimistisch. „Die Experten konnten über die vergangenen zweieinhalb Jahre aufzeigen, wo die hessische Bildungspolitik steht und welche Veränderungen am drängendsten Not tun“, so Merz. So sei sehr deutlich geworden, dass die Durchlässigkeit an hessischen Schulen deutlich verbessert werden muss. Auch hinsichtlich des Ausbaus des Ganztagsbereichs, Integration und Inklusion besteht in Hessen Nachholbedarf.

Merz zeigt sich zufrieden, dass nicht nur Missstände untersucht und erkannt werden konnten, sondern dass von den angehörten Sachverständigen auch umfassend aufgezeigt wurde, wie bestimmten Problemen aus wissenschaftlicher und praxisnaher Sicht begegnet werden kann. „Es zeigen sich im Rahmen der Kommission zahlreiche Wege, wie die Chancengleichheit im hessischen Bildungssystem verbessert werden kann. So wurde zum Beispiel sehr deutlich, dass die Lehrerausbildung, aber auch der Lehrerweiterbildung enormen Einfluss auf die Zukunft schulischer Bildung und ihre Qualität hat. Der Bedarf an Reformen in diesem Bereich darf nicht ignoriert werden“, appelliert Merz.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

25. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Förderverein „Menschenskinder Marburg“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Menschenskinder Marburg". „Die tiergestützte Therapie von Menschenskinder trägt dazu bei, die vereinbarten Zielsetzungen der kinder- und jugendpsychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung zu erreichen. Dieses tolle Projekt und die dadurch geleistete wertvolle Arbeit wird überwiegend durch Spenden finanziert und verdient Unterstützung", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).
Menschenskinder Marburg wurde im Jahr 2012 als gemeinnütziger Verein gegründet. Er setzt sich für die Belange psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher im Versorgungsbereich des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ein, für Kinder und Jugendliche der Landkreise Marburg-Biedenkopf, Gießen und Wetterau-Kreis.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016
Situation in der Türkei

Thorsten Schäfer-Gümbel: Alle Möglichkeiten zur Stärkung der türkischen Zivilgesellschaft nutzen

Der Hessische Landtag hat heute über mehrere Entschließungsanträge zur politischen Lage in der Türkei debattiert. Dazu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Welt, Europa und Deutschland haben bei den ersten Bildern der Militärrevolte in der Türkei im Juni die Luft angehalten. Die Niederschlagung des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Führung der AKP wurde allseitig begrüßt, viele Solidaritätserklärungen wurden an die Türkei gesendet. Der Putsch konnte gestoppt werden, weil Menschen aller Lebensbereiche sich gegen die illegitimen Machtübernahme stellten: Türken und Kurden, Aleviten, Schiiten und Sunniten, die Parteien AKP, CHP und HDP. Die gesamte türkische Zivilgesellschaft stand in dieser schweren Stunde zusammen. Das hat damals in jenen Stunden Hoffnung für eine demokratischere Türkei gemacht.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016

Michael Siebel: Untätigkeit der Landesregierung ist fahrlässig

Zweckentfremdung von Wohnraum

Heute hat der Hessische Landtag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Linken gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, sagte in der Debatte in Wiesbaden: „Wir haben Leerstände und es werden Wohnungen zweckentfremdet und zu Büros umgewandelt. Um Leerstand und Zweckentfremdung zu verhindern braucht es Regeln. Diese verweigert die schwarz-grüne Landesregierung konsequent. Es war falsch von der damaligen CDU-geführten Landesregierung, das entsprechende Gesetz 2004 auslaufen zu lassen. Das zeigen auch kommunale Erfahrungen. In Frankfurt konnte in einem Zeitraum von dreißig Jahren verhindert werden, dass 9000 Wohnungen zweckentfremdet wurden. Die geltenden baurechtlichen Vorschriften reichen dagegen nicht aus, um die Zweckentfremdung zu verhindern. Deshalb ist die Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdung richtig“, so Siebel.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016

Lisa Gnadl: SPD unterstützt Aufruf „Nein zu Gewalt an Frauen“

Internationaler Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erinnert die Organisation Terre des femmes seit sechzehn Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden.

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Lisa Gnadl, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 ist erschreckend. Immer mehr Frauen werden demnach Opfer ihres eigenen Partners oder Ex-Partners. Mehr als 127.000 Personen pro Jahr sind zuletzt Opfer einer Straftat im häuslichen Umfeld geworden, 82 Prozent davon waren Frauen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in Hessen stellte bereits 2013 fest, dass in den 31 hessischen Frauenhäusern jährlich mehr als 180.000 Übernachtungen hilfesuchender Frauen zu verbuchen seien. Uns ist wichtig, an einem solchen Tag die Aufmerksamkeit auf diese Fallzahl zu lenken, um zu verdeutlichen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016

Timon Gremmels: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzplan machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Timon Gremmels, deutlich, dass Klimaschutz Arbeitsplätze und Wertschöpfung auch in Hessen schaffen könne. Damit widerspricht der SPD Abgeordnete den Befürchtungen der FDP, dass Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährde.

Gremmels sagte: „Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsberatung PwC im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt unsere Ansicht. Die Beschäftigungswirkung beziffert die Studie mit bundesweit 43.000 zusätzlichen Beschäftigten. Sowohl für private Haushalte wie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen übersteigen die Einsparung die Kosten bei weitem.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016

Heike Hofmann: SPD-Initiative trägt Früchte – Häuser des Jugendrechts haben sich bewährt

Aktuelle Stunde

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die Schaffung eines Hauses des Jugendrechts in Offenbach als „konsequent und richtig“ bezeichnet. Die Offenbacher Einrichtung ergänzt die bereits bestehenden Häuser des Jugendrechts in Frankfurt und Wiesbaden.

Hofmann sagte in der Debatte im Hessischen Landtag: „Insbesondere im Jugendstrafrecht ist es von zentraler Bedeutung, dass der jugendliche Straftäter schnell mit seiner Tat konfrontiert wird. Je schneller dies geschieht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Jugendliche sich ernsthaft mit seiner Straftat und deren Folgen auseinandersetzt und Schlüsse daraus zieht.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016

Heike Hofmann: Für ein respektvolles Miteinander auch im Internet

Aktuelle Stunde

In ihrer heutigen Rede im Hessischen Landtag zur Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zu Hasskommentaren im Internet hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ein respektvolles Miteinander auf der digitalen Ebene als „unverzichtbar“ erklärt. „Wir beobachten mit Sorge die Entwicklung, dass Hass und Diskriminierung in Form von Hasskommentaren weiter zunehmen, hinter denen oft rechtsextreme Gruppen und Personen stehen“, so Hofmann.

Hasskommentare seien eine Form der digitalen Gewalt, die sich vorwiegend gegen Personen richte, die einer bestimmten Gruppe wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechtes oder ihrer Religion zugeordnet werden könnten. Im Internet würden diese Stimmungen aufgegriffen und verstärkt. Hofmann sprach sich dafür aus, dieser negativen Entwicklungen entschieden entgegen zu wirken, da der Frieden in der Gesellschaft und die Streitkultur in der Demokratie in Gefahr seien

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016

Marius Weiß: Ryanair ist der fliegende Schlecker – Bouffier brüskiert Al-Wazir

Aktuelle Stunde

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Arbeitsbedingungen am Frankfurter Flughafen und in der Luftfahrtindustrie diskutiert. Dabei kritisierte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, die Billig-Airline Ryanair und deren Ansiedelung am Flughafen Frankfurt.

Der SPD-Politiker sagte: „Der Ministerpräsident steht als Ryanair-Fan sehr alleine da und hat selbst in seiner eigenen schwarz-grünen Koalition keine Unterstützung. Die Stimmung in der Luftverkehrsbranche ist derzeit unterirdisch. Es wäre besser gewesen, wenn sich die Fraport AG für andere Low-Cost-Airlines entschieden hätte, die anständiger mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen, als Ryanair dies tut.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. November 2016

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen 08 bis 15

Haushaltsdebatte

Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher

„Wir erneuern unsere Forderung nach weitergehender Gebührenbefreiung für den Besuch von Kindertagesstätten und werden dafür einen Stufenplan zur vollständigen Gebührenfreiheit vorlegen.“

Zum Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin

„Wir fordern eine Wassernutzungsabgabe für die Industrie, mit der wir unsere Trinkwasserqualität mittelfristig sichern und zeitnah Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen fördern wollen."

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. November 2016

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen 01 bis 07

Haushaltsdebatte

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer

„Der Innenminister führt das Besoldungsdiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamten fort, indem er auch für 2017 an einer Besoldungserhöhung von lediglich einem Prozent festhält. Das beweist die Geringschätzung der wertvollen Arbeit, unter anderem unserer Polizeibeamtinnen und –beamten, durch Herrn Beuth. Angesichts von drei Millionen Überstunden trotz der bundesweit höchsten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden braucht Hessen dringend zusätzliche Polizeibeamtinnen und –beamte, was die SPD schon seit Jahren fordert.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. November 2016

Günter Rudolph: Spitzenämter dürfen nicht rein parteipolitisch besetzt werden

Wahl der Vizepräsidentin des Rechnungshofes

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute gegen die Ernennung von Regine Bantzer zur Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofes gestimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph erläuterte dazu:

„Es gab einmal die gute Tradition, dass die Opposition bei der Besetzung der Spitze des Hessischen Rechnungshofes einbezogen wurde. Das war überaus sinnvoll, weil die Neutralität des Rechnungshofes nicht von einer rein parteipolitisch motivierten Auswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch die Regierungsparteien kompromittiert werden sollte."

[mehr ...]