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PRESSEMITTEILUNG:

26. August 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „ZDK Gesellschaft für Demokratische Kultur“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der „ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur“. „Die Gesellschaft ist eine Institution, die sich bundesweit für demokratische Werte einsetzt. Die Initiativen dienen der Aufklärung und dem Schutz vor Gewalt und Extremismus und leisten damit wertvolle Arbeit für eine funktionierende demokratische, menschenwürdige und solidarische Gesellschaft“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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PRESSEMITTEILUNG:

26. August 2016

Torsten Warnecke: Jeden Tag drei Hektar Acker weniger

Landwirtschaft

Jeden Tag verringert sich die landwirtschaftliche Nutzfläche in Hessen um gut drei Hektar. Dies ergibt sich aus der Antwort von Umweltministerin Priska Hinz (B90/Grüne) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Danach hat die Landwirtschaftsfläche Hessens von gut 9.275 Quadratkilometern im Jahr 1991 auf 8.845 Quadratkilometer im Jahr 2015 abgenommen. Auf den verlorenen Flächen sind zu einem kleineren Teil Wälder, vor allem aber 336 Quadratkilometer Häuser und Straßen entstanden.

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PRESSEMITTEILUNG:

25. August 2016

30 Jahre Atomausstiegsbeschluss der SPD

Zum 30. Jahrestag des Atomausstiegsbeschlusses der SPD erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Grüger:

„Heute vor 30 Jahren, am 25. August 1986 begann in Nürnberg der viertägige 22. Bundesparteitag der SPD, in dessen Verlauf die SPD den Atomausstieg in ihren politischen Forderungskatalog aufgenommen hat. Dies war keine Panikreaktion auf die Atomkatastrophe von Tschernobyl, sondern die Konsequenz eines politischen Reflexionsprozesses innerhalb der SPD in dessen Verlauf verschiedene Landesverbände und Bezirke der SPD, so z.B. der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein und der SPD-Bezirk Hessen-Süd bereits Atom-Ausstiegsbeschlüsse gefasst hatten.

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PRESSEMITTEILUNG:

25. August 2016

Christoph Degen: Kultusminister schummelt sich mit Schönrednerei ins neue Schuljahr

Beginn des Schuljahrs 2016/17

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Schulpolitik von Minister Lorz (CDU) kritisiert. Zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden: „Statt Perspektiven für die Schulentwicklung aufzuzeigen, vermarktet der Kultusminister zum Schuljahresbeginn lediglich seine Ideenlosigkeit. Dass mehr Schüler auch mehr Lehrerstellen brauchen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Von Gestaltungswillen fehlt bei Minister Lorz jede Spur. Doch seine ausgeprägten Selbstdarstellungskünste können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die zentralen Herausforderungen des hessischen Schulwesens nicht anpackt: Die Integration - und damit die Verbesserung der Chancengleichheit – wird vernachlässigt, die Inklusion wird verschleppt und der Ausbau der Ganztagsschulen lahmt. Der Aufbruch, den Hessen dringend bräuchte, um die Schulen für die Zukunft fit zu machen, fällt schon wieder aus.“

Die schwarz-grüne Landesregierung feiere sich dafür, zusätzliche Lehrerstellen geschaffen zu haben, um den Unterricht für Flüchtlinge zu gewährleisten. Dies sei jedoch keine besondere Leistung, stellte der SPD-Schulexperte fest, vielmehr erfülle die Landesregierung lediglich eine unabweisbare Pflichtaufgabe. Degen sagte: „Hessen tut kein bisschen mehr als das, wozu das Land ohnehin verpflichtet ist. Während die SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen bis zum Schuljahresbeginn bereits 6.000 zusätzliche Stellen für den Flüchtlingsunterricht geschaffen hat, bleibt Schwarz-Grün in Hessen hinter den Standards anderer Bundesländer weit zurück."

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PRESSEMITTEILUNG:

23. August 2016

Timon Gremmels: Keine schlüssige Strategie des Landes für Zukunftstechnologie erkennbar

Elektromobilität

Die heutige Pressekonferenz von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zur Elektromobilität hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Dienstag in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Es ist längst überfällig, dass der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir erkennt, mehr in Sachen Elektromobilität tun zu müssen. In den vergangenen Jahren wurden Vorstöße der SPD für mehr Haushaltsmittel für den Ausbau der Elektromobilität stets von Schwarz-Grün abgelehnt. Um die schwache Förderung aus Landesmitteln zu kaschieren, schmückt Al-Wazir seine Darstellung mit Zuschüssen aus Bundes- und EU-Mitteln."

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MELDUNG:

19. August 2016

„Bürger an Windkraftanlagen zu beteiligen ist beste Form der Akzeptanzsteigerung“

Windkraft

Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) zum Bürgerforum „Energieland Hessen“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Wirtschaftminister Al-Wazir arbeitet lediglich das ab, was der Energiegipfel 2011 beschlossenen hat, nämlich die Akzeptanz für Windkraft durch Mediations- und Bürgerbeteiligungskonzepte zu steigern. Nicht mehr und nicht weniger."

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PRESSEMITTEILUNG:

19. August 2016

Timon Gremmels: „Bürger an Windkraftanlagen zu beteiligen ist beste Form der Akzeptanzsteigerung“

Windkraft

Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) zum Bürgerforum „Energieland Hessen“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Wirtschaftminister Al-Wazir arbeitet lediglich das ab, was der Energiegipfel 2011 beschlossenen hat, nämlich die Akzeptanz für Windkraft durch Mediations- und Bürgerbeteiligungskonzepte zu steigern. Nicht mehr und nicht weniger."


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PRESSEMITTEILUNG:

19. August 2016

Turgut Yüksel und Dr. Daniela Sommer: Duale Studienangebote besser bewerben

Duales Studium

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer und ihr Kollege Turgut Yüksel haben die Landesregierung um Auskunft zu den Schulveranstaltungen zum dualen Studiums in Hessen gebeten (Drucksache: 19/3498).

Zur Antwort der Regierung sagte Turgut Yüksel: „Wir begrüßen, dass mittlerweile einige hessische Schulen regionale Angebotsstrukturen zur Bewerbung der dualen Studienmöglichkeiten in Hessen aufgebaut haben. Wenn aber im ganzen Jahr 2015 nur 16 Schulveranstaltungen stattgefunden haben, muss man feststellen: Da ist noch Luft nach oben.“

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PRESSEMITTEILUNG:

19. August 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „HAYAT-Deutschland“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche „HAYAT-Deutschland“.
„Einer Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsenen, die oft auf der Suche nach Orientierung und Zugehörigkeit sind, vorzubeugen und das demokratische, pluralistische und multikulturelle Zusammenleben vor Ort zu stärken, muss Ziel pädagogischer und politischer Bemühungen sein. Diesen Weg geht HAYAT Deutschland", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

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PRESSEMITTEILUNG:

17. August 2016

Dr. Daniela Sommer: Einführung des Medikationsplanes verbessert die Arzneimitteltherapiesicherheit und hilft Leben retten!

Bundeseinheitlicher Medikationsplan

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Kabinett den „Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit“ vorgelegt, der zur Förderung eines sichereren Umganges mit Medikamenten insgesamt 42 Maßnahmen für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. Patientinnen und Patienten, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Medikamente anwenden, haben ab 1. Oktober 2016 einen Anspruch darauf, von ihrem Arzt einen für sie verständlichen Medikationsplan zu erhalten. Ziel ist es, die Patientinnen und Patienten bei der richtigen Einnahme ihrer Medikamente zu unterstützen und Fehlmedikationen zu vermeiden.

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PRESSEMITTEILUNG:

17. August 2016

Lisa Gnadl: Betreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen müssen dringend angepasst werden

Fortbildung

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Anhebung der Kinderbetreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen auf einen ausreichenden Satz angemahnt. „Es ist wichtig, dass auch Beschäftigte der Landesverwaltung, die in Telearbeit oder Teilzeit tätig sind und während ihrer Arbeitszeit Kinder beziehungsweise Pflegebedürftige betreuen, an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen können. Erforderlich ist hierfür, dass für die Zeit der Fortbildung die Betreuung des Pflegebedürftigen und der Kinder gewährleistet ist“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

16. August 2016

Torsten Warnecke: Kakophonie innerhalb der Landesregierung - Wirtschaftsminister gegen Kreditaufnahme, Finanzminister dafür

Negativzinsen

Der SPD-Finanzpolitiker Torsten Warnecke hat die widersprüchlichen Äußerungen der schwarz-grünen Landesregierung zur Aufnahme von Krediten durch Kommunen in der momentanen Niedrigzinsphase kritisiert. Warnecke sagte: „Diese Landesregierung veranstaltet eine Kakophonie, weil sie nicht weiß, was sie will. Die heutige Kritik des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir an kreditfinanzierten Ausgaben der Kommunen ist in Wirklichkeit auf Finanzminister Schäfer gemünzt. Schließlich lobt dieser immer wieder kreditfinanzierte Programme des Landes, für die die Kommunen weitere Kredite aufnehmen müssen."

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PRESSEMITTEILUNG:

16. August 2016

Norbert Schmitt: Verständnis für Klagen von Kommunen gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit

Kommunaler Finanzausgleich

Mindestens zwölf hessische Kommunen werden wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gegen die Landesregierung klagen. Das berichten heute der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo.

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag sagte dazu heute:

„Wir haben Verständnis für die Klagen der angeblich ‚reichen‘ Kommunen. Denn sie sollen zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger das Geld einsparen, das die schwarz-grüne Landesregierung dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthält."

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PRESSEMITTEILUNG:

15. August 2016

Ernst-Ewald Roth: Umfangreicher Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus notwendig

Prävention

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, hat die aktuelle Debatte um die Anwerbung von Flüchtlingen durch Islamisten wie folgt kommentiert:

„Die neuesten Zahlen des Verfassungsschutzes zur Anwerbung von Menschen in Flüchtlingsunterkünften durch radikale Islamisten und Salafisten bestätigen uns, dass bei diesem Thema Wachsamkeit geboten ist.

Im Bereich der Extremismusprävention und der Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter leistet das Violence Prevention Network in Hessen eine sehr gute Arbeit. Um weiter effektiv arbeiten zu können, bedarf es jedoch des Ausbaus und einer Verbesserung der finanziellen Mittel."

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PRESSEMITTEILUNG:

12. August 2016

Nancy Faeser: Polizei und Feuerwehr leisten hervorragende Arbeit in Hessen

Sommertour Polizei und Feuerwehr

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz ihrer Sommertour gezogen, bei der sie in dieser Woche Polizeidienststellen und Feuerwehren in Hessen besucht hat. „Die Polizei und die Feuerwehren leisten eine hervorragende Arbeit in Hessen. Insbesondere in der jetzigen, angespannten Sicherheitslage wird eine große Einsatzbereitschaft abverlangt, die viele an ihre Belastungsgrenzen bringt. Wir wollten die Sommertour einerseits dafür nutzen unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Andererseits wollen wir Gespräche über Arbeitsbedingungen, die alltägliche Polizeiarbeit und die Einsatzarbeit der Freiwilligen Feuerwehren führen und die Anregungen und Eindrücke, die wir erhalten haben, in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

12. August 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „EXIT-Deutschland“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initiative „EXIT-Deutschland“. „EXIT-Deutschland hilft Menschen, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen, hilft beim Ausstieg aus rechtsextremen Gruppen und ihrer Ideologie, sowie der Integration in das gesellschaftliche Leben und entwickelt Strategien mit dem Ziel, der Deradikalisierung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und der Prävention bei extremistischer Kriminalität", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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MELDUNG:

10. August 2016

SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Innenpolitik

Nancy Faeser hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt."

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PRESSEMITTEILUNG:

10. August 2016

Nancy Faeser: SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Innenpolitik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt."

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PRESSEMITTEILUNG:

05. August 2016

Ulrike Alex: Eigenlob der Landesregierung für Bibliothekszuschüsse stinkt – Last der Finanzierung liegt bei den Kommunen

Öffentliche Bibliotheken

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat die Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Förderung von öffentlichen Bibliotheken wie folgt kommentiert:

„Viele hessische Kommunen leisten sich eine öffentliche Bibliothek, trotz der finanziellen Belastungen durch Personal, Kosten für Räumlichkeiten und Betriebskosten. Da sind die öffentlichen Zuschüsse aus dem Kommunalen Finanzausgleich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Darüber auch noch Erfolgsmeldungen zu verbreiten ist mutig, und soll darüber hinwegtäuschen, dass CDU und Bündnis90/Die Grünen es im vergangenen bei der Novellierung des Bibliotheksgesetzes abgelehnt haben, einen Mindeststandard festzuschreiben, von dem sich eine Verpflichtung des Landes zu einer deutlichen Unterstützung der öffentlichen Bibliotheken ableiten lässt."

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PRESSEMITTEILUNG:

05. August 2016

Günter Rudolph: Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten muss beibehalten werden

Beuth Interview

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat das heutige Interview von Innenminister Peter Beuth in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie folgt kommentiert:

„Wir warnen den hessischen Innenminister ausdrücklich davor, am strikten Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu rütteln. Die Trennung hat sich über Jahrzehnte bewährt, ist historisch gewachsen und wird nicht ohne Grund so praktiziert. Falls es einer Verbesserung der Arbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bedarf, dann nur im Rahmen einer Beibehaltung der Trennung von beiden. Die strikte Trennung hat zumindest nicht dazu geführt, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert und dadurch die Terrorbekämpfung vernachlässigt wurde. Wenn der Innenminister nun Änderungen prüfen will, dann soll er bitteschön auch sagen, welche Änderungen er genau meint und nicht kryptische Andeutungen in den Raum stellen."

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PRESSEMITTEILUNG:

05. August 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Projekt „Musik macht schlau“ in Leipzig

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Projekt „Musik macht schlau“ des soziokulturellen Zentrums Geyserhaus in Leipzig. „Das Projekt will altersübergreifende musikalische Angebote, besonders sozial benachteiligten Familien, zugänglich machen und neue musikpädagogische Ideen entwickeln. Mein Dank und Anerkennung gilt den vielen Förderern des Projekts", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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PRESSEMITTEILUNG:

04. August 2016

Timon Gremmels: Regierungspräsidentin Lindscheid bei der Umsetzung der Energiewende total überfordert

Windkraft

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heutigen Presseberichte im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo zu den Beschwerden über die Rolle des Regierungspräsidiums Darmstadt in Person der grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid bei der Umsetzung der Energiewende in Südhessen wie folgt kommentiert:

„Wir haben schon länger den Eindruck, dass Regierungspräsidentin Lindscheid mit einer sach- und fachgerechten Umsetzung der Energiegipfelbeschlüsse aus dem Jahr 2011 heillos überfordert ist. Dass mittlerweile auch der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung das Agieren von Frau Lindscheid als ‚schwer nachvollziehbar‘ bezeichnet, zeigt, wie groß inzwischen der Unmut in der südhessischen Regionalversammlung ist."

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PRESSEMITTEILUNG:

02. August 2016

Heike Hofmann: Justizministerium trägt Verantwortung für erneutes Scheitern der Stellenbesetzung an der Spitze des Landesozialgerichts

Justiz

Heike Hofmann (SPD): Justizministerium trägt Verantwortung für erneutes Scheitern der Stellenbesetzung an der Spitze des Landesozialgerichts

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Abbruch des Auswahlverfahrens für die Besetzung des Präsidentenamtes am Landessozialgericht wie folgt geäußert:

„Die heutige Bekanntgabe der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, dass ein neues Auswahlverfahren für die Spitze des Landessozialgerichts in Darmstadt notwendig ist, geht einzig und allein auf Kosten handwerklicher Fehler des Justizministeriums. Seit mehr als dreieinhalb Jahren ist das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts unbesetzt."

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PRESSEMITTEILUNG:

02. August 2016

Ulrike Alex und Dr. Daniela Sommer: Landesregierung verweigert die Einführung eines Gütesiegels für „Betreutes Wohnen“

Betreutes Wohnen

Die seniorenpolitische Sprecherin, Ulrike Alex, und die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, haben Kritik an der Landesregierung aufgrund der Beantwortung einer Kleinen Anfrage betreffend ‚Betreutes Wohnen‘(Drucksache 19/3375) geäußert. „Die Landesregierung will kein Gütesiegel für ‚betreutes Wohnen‘ einführen und damit nicht dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen folgen. Das halten wir für einen Fehler, zumal sich immer mehr Menschen im Alter für diese Wohnform entscheiden“, sagten Alex und Dr. Sommer am Dienstag unisono in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

01. August 2016

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün verschließt Augen vor unzureichender Mittelbauausstattung

Hochschulen

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die unzureichende Ausstattung des Mittelbaus an den hessischen Hochschulen kritisiert. „Eine gute Lehre braucht auch einen guten Mittelbau. Wissenschaftler brauchen verlässliche Perspektiven, gute Arbeitsbedingungen und auch eine gute Bezahlung. Die schwarz-grüne Koalition bringt es fertig, einen Antrag zum ‚Qualitätspakt Lehre‘ in den Hessischen Landtag einzubringen, in dem die Lehrenden überhaupt nicht vorkommen. Dabei sind es in der Lehre neben den Studierenden vor allem die Lehrenden, die Mitverantwortung für den Studienerfolg haben“, sagte Dr. Sommer am Montag in Wiesbaden.

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