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PRESSEMITTEILUNG:

27. Mai 2016

Norbert Schmitt: Finanzminister Schäfer war mit rechtswidrigen Vergabeverfahren direkt befasst

Flughafen Kassel-Calden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat im Nachgang der Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Kritik an den Vergabeverfahren beim Flughafen Kassel-Calden durch Finanzminister Dr. Schäfer und Verkehrs- und Wirtschaftsminister Al-Wazir Folgendes gesagt:

„Es ist nun deutlich, dass Herr Schäfer in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft direkt in Vergabeverfahren, insbesondere mit größeren Aufträgen, mit eingebunden, befasst war und zugestimmt hat. Während Herr Al-Wazir die Vergabefehler eingesteht, versucht Herr Schäfer diese weiterhin zu verharmlosen."

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PRESSEMITTEILUNG:

27. Mai 2016

Elke Barth: Bezahlbarer Wohnraum durch kostensparendes Bauen

VhU-Veranstaltung zum Thema Wohnen

Anlässlich der Veranstaltung „Kostengünstiger Wohnraum durch serielles Bauen“ der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth wie folgt geäußert:

„Nach Untersuchungen des Regionalverbands FrankfurtRheinMain fehlen bis zum Jahr 2030 184.000 Wohnungen im Ballungsraum. Diesen Bedarf auch nur annähernd zu decken, werden wir nicht schaffen, wenn wir nicht auch neue und innovative Wege gehen. Wir müssen schneller, flexibler und kostengünstiger bauen."

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PRESSEMITTEILUNG:

27. Mai 2016

Nancy Faeser: Innenminister Beuth beschönigt gnadenlos die Lage bei der hessischen Polizei

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Attraktivität des Polizeiberufes in Hessen wie folgt kommentiert:

„Die Aussagen von Innenminister Beuth zur Attraktivität des Polizeiberufes in Hessen zeugen von einer bemerkenswerten Verkennung der Situation bei der hessischen Polizei. Er versucht, die Lage gnadenlos zu beschönigen und verschließt vor den vorhandenen Problemen konsequent die Augen. Herr Beuth wird mit dem Satz zitiert, dass es nicht völlig unattraktiv sei, in Hessen Polizist zu werden. Eine solch niedrige Anspruchshaltung eines Innenministers ist schon peinlich."

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PRESSEMITTEILUNG:

25. Mai 2016

Nancy Faeser: Steigende Wohnungseinbrüche in Hessen – Kooperation mit anderen Bundesländern dringend notwendig

Wohnungseinbrüche

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfaktion Nancy Faeser hat die angekündigte Kooperation Hessens mit anderen Bundesländern zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wie folgt kommentiert:

„Es ist aller höchste Zeit zu handeln, denn die Wohnungseinbruchzahlen sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Der Vergleich mit der jüngeren Vergangenheit zeigt die Brisanz dieses Themas: Seit dem Tiefstand im Jahr 2008 stiegen die Zahlen in den vergangenen Jahren um 60 Prozent und haben nun einen Höchststand in einem Zeitraum von 10 Jahren von 11.595 Einbrüche erreicht. Die Landesregierung muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie in der Vergangenheit das Thema hat schleifen lassen und nicht gehandelt hat. "

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MELDUNG:

25. Mai 2016

Steigende Wohnungseinbrüche in Hessen – Kooperation mit anderen Bundesländern dringend notwendig

Wohnungseinbrüche

Nancy Faeser hat die angekündigte Kooperation Hessens mit anderen Bundesländern zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wie folgt kommentiert: „Es ist allerhöchste Zeit zu handeln, denn die Wohnungseinbruchzahlen sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Der Vergleich mit der jüngeren Vergangenheit zeigt die Brisanz dieses Themas: Seit dem Tiefstand im Jahr 2008 stiegen die Zahlen in den vergangenen Jahren um 60 Prozent und haben nun einen Höchststand in einem Zeitraum von 10 Jahren von 11.595 Einbrüche erreicht. Die Landesregierung muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie in der Vergangenheit das Thema hat schleifen lassen und nicht gehandelt hat."

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PRESSEMITTEILUNG:

24. Mai 2016

Marius Weiß: Wirtschaftsstandort Flughafen Frankfurt voranbringen und Menschen vor Lärm schützen – Landesregierung muss endlich eine rechtssicher festsetzbare Lärmobergrenze einführen

Lärmobergrenze

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat die heutige Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zum Frankfurter Flughafen wie folgt kommentiert:

„Die Forderung des Hauptgeschäftsführers der VhU, Volker Fasbender, den Flughafen Frankfurt nicht durch eine Lärmobergrenze zu beschränken, um somit die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden, konterkariert eine verantwortungsbewusste Flughafenpolitik.

Als SPD sehen wir es als unser vordringlichstes Ziel an, den Flughafen Frankfurt so leise wie möglich zu betreiben, ohne seine wirtschaftliche Bedeutung zu gefährden. Die Lärmobergrenzen sind hierbei ein zentrales Instrument, um die Beschäftigen des Flughafens und die Menschen im Ballungsraum Rhein-Main sowie den angrenzenden Landkreisen vor Lärm zu schützen. Seit geraumer Zeit fordern wir, dass die schwarz-grüne Landesregierung Lärmobergrenzen einführt, die rechtssicher sind. Sie kann das Problem nicht länger aussitzen, sondern muss nun handeln.“

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PRESSEMITTEILUNG:

24. Mai 2016

Dieter Franz: SPD fordert besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis für aktive Feuerwehrangehörige in Einsatzabteilungen

Freiwillige Feuerwehren

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, hat sich zur Vorstellung des SPD-Gesetzesentwurfes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) wie folgt geäußert.

„Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag möchte eine Änderung des HBKG, um das herausragende ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrangehörigen zu würdigen, die mit Leib und Leben an 365 Tagen im Jahr das Hab und Gut anderer schützen. In Hessen engagieren sich circa 72.000 Feuerwehrmänner und –frauen in 2.600 Freiwilligen Feuerwehren. Freistellungen für die Tätigkeit in Freiwilligen Feuerwehren werden jedoch vermehrt hinterfragt, wobei auf die Personaldecke sowohl in Betrieben als auch im öffentlichen Dienst verwiesen wird. Freiwillige Feuerwehren sind zwar ehrenamtlich tätig, aber eine Pflichtaufgabe der Kommunen."

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PRESSEMITTEILUNG:

23. Mai 2016

SPD will von den Ministern Al Wazir und Dr. Schäfer Auskünfte zu schweren Vergabeverstößen und Mehrkosten

Rechnungshofbericht über Flughafen Kassel-Calden

„Die heutigen Berichte über schwere Vergabeverstöße, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragserteilung und Kostenüberschreitungen beim Bau des Flughafens Kassel-Calden müssen aufgeklärt und Verantwortlichkeiten festgestellt werden“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Es bestehe der Verdacht, dass die Landesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Kosten des Ausbaus getäuscht habe und bis heute die wahren Zahlen nicht nenne. Zudem würden schwerste Vergabeverstöße durch die Landesregierung anscheinend verniedlicht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat daher von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Stellungnahmen zum Rechnungshofbericht über schwere Vergabeverstöße und Mehrkosten beim Ausbau von Kassel-Calden eingefordert. „Ich will wissen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es zu schweren Vergabeverstößen gekommen ist und ich will wissen, ob die Kostenschätzung bewusst heruntergerechnet wurde, um die tatsächlichen Baukosten zu verschleiern“, so Schäfer-Gümbel.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Mai 2016

Lisa Gnadl: Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme mit Waffen

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin Lisa Gnadl hat die Ankündigung des Innenministers, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit auf den Weg zu bringen, wie folgt kommentiert:

„Die Berichtsanträge der SPD-Fraktion aus 2012 und 2015 haben offengelegt, dass die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen, die Waffen besitzen, seit 2012 erheblich zugenommen haben. Wir betrachten den gestiegenen Waffenbesitz von rechtsextremen Personen mit großer Sorge. Erst durch unsere Initiativen wurde die Landesregierung auf die Problematik aufmerksam. Die Landesregierung war hier viel zu lange untätig. Damit wurden die Gefahren, die von Rechtsextremisten mit Zugang zu Schusswaffen ausgehen, in Kauf genommen."

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Mai 2016

Günter Rudolph: Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizisten zeigt Nähe zu rechtem Gedankengut

UNA 19/2

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph kommentiert die heutige Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizeibeamten wie folgt:

„Die heutige Vernehmung hat gezeigt, dass ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hessen Kontakte zu dem Rockerclub „Bandidos“ in Kassel hatte und Michel F. persönlich kannte. Außerdem hat der Zeuge 2014 offensichtlich fremdenfeindliche Inhalte auf seiner Facebook-Seite geteilt. Entgegen eines konkreten Hinweises an das Landesamtes für Verfassungsschutzes aus 2000 will der Zeuge aber nicht an Treffen von Blood and Honour in Kassel teilgenommen haben.“

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Mai 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Lichtblick Hasenbergl“ aus München auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook die Initiative „Lichtblick Hasenbergl“ in München. „Lichtblick Hasenbergl hilft Kindern, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, auf ihrem Weg in die Zukunft und vermittelt die dafür nötigen schulischen, sozialen und lebenspraktischen Fähigkeiten. Mit vielen Einzelprojekten und umfangreichen Beratungsangeboten leistet Lichtblick Hasenbergl hier eine wichtige Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2016

Tobias Eckert: Ohne eigene Landesmittel zur Finanzierung des ÖPNV versäumt die Landesregierung Mobilität in Hessen nachhaltig voranzubringen

ÖPNV

Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat in der heutigen Plenardebatte zur Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr Folgendes gesagt:

„Wer die Verkehrsdrehscheibe Hessen wirklich voranbringen will, muss den eigenen Worten endlich Taten folgen lassen. Wenn es weniger Geld gibt, als Verkehrsminister Al-Wazir im Jahr 2014 noch für notwendig erachtet hat, dann reicht es ohne eigene Landesmittel nicht aus.

Die SPD fordert erneut mehr Mittel für den ÖPNV. Ein ÖPNV in Hessen, der auf einer soliden finanziellen Grundlage steht, trägt zu einem erheblichen Teil zur Lebensqualität und dem Bedürfnis der Menschen in Hessen nach Mobilität Rechnung“.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2016

Gerhard Merz : Ladenhüter und Selbstverständlichkeiten ersetzen keine konsistente aktive Sozialpolitik

Sozialpolitik

Als „Sammelsurium von Gemeinplätzen, Ladenhütern, Selbstverständlichkeiten und Renommierprojekten“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den von Schwarz-Grün vorgelegten Antrag zur Sozialpolitik in Hessen bezeichnet. „Weihrauchschwenkerei ersetzt keine aktive und konsistente, als gestaltende Gesellschaftspolitik verstandene Sozialpolitik. Davon ist in der vorgelegten Bilanz nichts zu spüren, geschweige denn von Perspektiven, wohin die Regierung und die sie tragende Koalition das Land steuern will“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2016

Ernst-Ewald Roth: Wir dürfen die Augen vor der Situation in Idomeni nicht verschließen und brauchen eine gemeinsame Vorgehensweise

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Situation von Flüchtlingen in Idomeni sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, am Donnerstag in Wiesbaden:

„Wir brauchen eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, die Hessen in Europa nicht isoliert und eine gemeinsame Lösung mit dem Bund und den Bundesländern vorsieht. Die SPD spricht sich dafür aus, die in Idomeni festsitzenden Flüchtlinge mit Zügen direkt nach Deutschland zu bringen. Wir halten es insbesondere im Hinblick auf die Kinder und Frauen unter den Flüchtlingen in Idomeni für erforderlich, dass sehr rasch eine Lösung gefunden wird, um diesen Menschen zu helfen."

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2016

Karin Hartmann: Grundschulen als ganztägige inklusive Bildungseinrichtungen brauchen finanziell und personell eine bessere Ausstattung

Grundschulen

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Karin Hartmann hat in der Debatte im Hessischen Landtag zur Sicherung der Aufgaben von Grundschulen in Hessen Folgendes gesagt:

„Die gesellschaftlichen Erwartungen und die zusätzlichen Aufgaben und Belastungen haben an keiner Schulform in den zurückliegenden Jahren so zugenommen, wie an Grundschulen. Und es ist absehbar, dass mit der Umsetzung von Inklusion und Integration und Ganztagsangeboten noch weitere große Herausforderungen warten. An keiner anderen Schulform ist der Prozentsatz von Frauen so viel höher als der von Männern, die Eingruppierung und gesellschaftliche Wertschätzung aber deutlich schlechter als in allen anderen Schulformen."

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2016

Corrado Di Benedetto: Neuregelung zur Erhaltung der Grabstätten der Opfer nationalsozialistischer Gewalt ist längst überfällig

Erinnerung NS-Opfer

In der gestrigen Debatte zur Erhaltung von Gräbern der Verfolgten des Naziregimes sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto:

„Es ist mehr als notwendig, dass wir in Deutschland immer wieder an die Opfer und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern und dabei auch die Pflege und Erhaltung der Grabstätten der Opfer des menschenverachtenden NS-Regimes nicht vergessen.

Auch das Land Hessen hat gegenüber den Opfern der verbrecherischen Machenschaften des Unrechtsregimes eine politische und moralische Verantwortung, der es endlich gerecht werden muss. Es ist erschütternd, dass unzählige Grabstätten der Verfolgten des NS-Regimes Tag für Tag verschwinden und entsorgt werden, während die Gräber von NS-Tätergruppen mit öffentlichen Geldern dauerhaft erhalten und gepflegt werden. Dies ist unerträglich und kann so nicht bleiben."

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2016

Norbert Schmitt: Vergabeverstöße beim Flughafenausbau Kassel-Calden nicht hinnehmbar – Landesregierung hat offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit getäuscht

Flughafen Kassel-Calden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat heftige Kritik an den ehemaligen FDP-Wirtschaftsministern Posch und Rentsch und dem amtierenden Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) geübt, nachdem heute nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks bekannt geworden war, dass es beim Flughafenausbau Kassel-Calden zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und schweren Vergabeverstößen gekommen ist. „Der Rechnungshof als Prüfbehörde spricht von Rückforderungen gegenüber der Flughafengesellschaft in zweifacher Millionenhöhe. Vollkommen unverständlich ist es, dass der derzeitige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Vergabeverstöße seiner Amtsvorgänger beschönigt und diese auch noch verteidigt“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2016

Heike Hofmann: Wir fordern eine vollständige Rehabilitierung der nach dem früheren Paragraphen 175 Verurteilten

Aktuelle Stunde

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags eine vollständige Rehabilitierung der nach dem früheren Paragraphen 175 verurteilten Menschen gefordert. „Nach wie vor fehlt eine Aufarbeitung der Unterdrückung von Homosexuellen, die strafrechtlich verfolgt wurden. Es ist beschämend und gehört zu den dunkelsten Geschichten des Nachkriegs-Deutschlands, dass sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich bloßer erotisch interpretierbarer Annäherungen unter Männern bis 1969 unter Strafe standen! Homosexuelle Handlungen waren bis 1964 strafbar. So kam es von 1945 bis 1969 in der Bundesrepublik Deutschland zu 50.000 Verurteilungen und circa 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle. Der Paragraph 175 war von Anfang an verfassungswidrig, aber eine Rehabilitierung der Opfer ist bis heute nicht erfolgt. Diese fordern wir vollständig“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2016

Angelika Löber: Keine Verlängerung für den Einsatz von Glyphosat – Gesundheitsschutz geht vor

Aktuelle Stunde

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Glyphosat die Haltung ihrer Fraktion wie folgt begründet:

„Die aktuellen Debatten über Gesundheitsgefahren durch Glyphosat werden bei der SPD nicht zu einem Umdenken führen. Wir sind gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat. Wir bleiben beim Nein!

Heute entscheiden die Mitglieder der Europäischen Union über die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für erneute neun Jahre, da die bisherige Zulassung endet. Die Artenvielfalt von Pflanzen, Insekten und Vögel wird durch Pflanzenschutzmittel eingeschränkt, die biologische Vielfalt zerstört, zudem werden Pflanzen resistent gegen die eingesetzten Mittel."

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2016

Timon Gremmels: Klimaschutz muss für alle bezahlbar bleiben

Aktuelle Stunde

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Klimaschutz Folgendes gesagt:

„Die Ideensammlung von Umweltministerin Priska Hinz, die derzeit im Internet zur Kommentierung steht, besteht größtenteils aus Grußadressen an die verschiedensten Interessensverbände vom Bauernverband bis zu Naturschutzverbänden und besteht aus alten Forderungen, die die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor drei Jahren nicht durchsetzen konnte. Es ist kaum vorstellbar, dass alle Ideen am Ende Realität werden. Für eine politische Bewertung bleibt abzuwarten, auf welche konkreten Maßnahmen sich die Landesregierung am Ende verständigt. Bis dahin bleibt alles heiße Luft."

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Mai 2016

Handan Özgüven: Landesregierung muss mehr für Alleinerziehende tun

Alleinerziehende

Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat in der Debatte im Hessischen Landtag zur Großen Anfrage der SPD über die Situation von Alleinerziehenden in Hessen Folgendes gesagt:

„Alleinerziehende werden bei vielen Problemen schlicht allein gelassen. Wir brauchen in Hessen endlich umfassende Maßnahmen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Rund acht Prozent der Betroffenen befinden sich im Bezug von Arbeitslosengeld I, rund 21 Prozent beziehen Arbeitslosengeld II-Leistungen. Bei über einem Drittel der alleinerziehenden Arbeitslosengeld II - Bezieher handelt es sich um Aufstockerinnen beziehungsweise Aufstocker.

Anhand dieser Zahlen zeigt sich eines der wesentlichen Probleme, denen viele Alleinerziehende ausgesetzt sind, nämlich dem Problem der Armut. Für Ein-Eltern-Familien besteht ein wesentlich größeres Armutsrisiko als für Zwei-Eltern-Familien. Hieraus folgt schließlich im Rentenalter das Problem der Altersarmut. Alleinerziehende müssen in vielerlei Hinsicht zurückstecken."

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Mai 2016

Nancy Faeser: Attraktivität der hessischen Polizei muss gesteigert werden

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung zur Situation der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die hessische Polizei gehörte unter einer SPD-geführten Landesregierung mit der Einführung der zweiteiligen Laufbahn zu der am besten bezahltesten und am besten ausgebildeten Polizei in Deutschland. Die CDU-geführten Landesregierungen haben dieses Erfolgskonzept in den letzten 17 Jahren schrittweise mit der Verlängerung der Arbeitszeit, mit der Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und der unzureichenden Besoldung in das Gegenteil verkehrt. Hessen liegt beispielsweise bei einem Bund-Länder- Vergleich des Grundgehalts in der Gehaltsklasse A 10 auf dem vorletzten Platz."

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Mai 2016

Christoph Degen: Schwarz-Grün entpuppt sich als Totengräber des Arbeitslehreunterrichts

Berufsorientierung

Die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Stärkung der Berufsorientierung und Arbeitslehre in Schule und Unterricht kommentierte der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen im Hessischen Landtag wie folgt:

„Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Stärkung der Berufsorientierung und Arbeitslehre zeigt, dass sich die Landesregierung immer weiter von der Unterrichtswirklichkeit entfernt und auf dem besten Wege ist, den Arbeitslehreunterricht zu Grabe zu tragen. Den vielen Problemen bei der Berufsvorbereitung will oder kann Schwarz-Grün sich nicht stellen. Alle richtigen Bekundungen, dass Berufsorientierung Aufgabe alle Schulformen sein muss, entpuppen sich als heiße Luft, wenn Schulen und Lehrkräfte hier per Erlass neue Aufgaben aufgebürdet werden, ohne diese entsprechend zu qualifizieren und bei der Umsetzung zu unterstützen."

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Mai 2016

Nancy Faeser: Landesregierung muss endlich verfassungskonforme Gesetzesentwürfe vorlegen

Verfassungsschutzgesetz

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich moderne und verfassungsgemäße Entwürfe zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzulegen. „Das hessische Innenministerium hat im Oktober 2014 zwei verfassungswidrige Gesetzesentwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt. Die NSU-Expertenkommission hat bereits im Oktober 2015 deutlich gemacht hat, dass diese Entwürfe nicht geeignet sind, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages umzusetzen. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung den Arbeitsauftrag der Expertenkommission, die Entwürfe zu überarbeiten, einfach ignoriert. Ein Handeln der Landesregierung ist längst überfällig“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

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18. Mai 2016

Wolfgang Decker: Altersversorgung umfassend regeln – sogenannte „Deutschland-Rente“ greift zu kurz

Altersvorsorge

Eine Reform aller drei Säulen der Altersversorgung hat der renten- und arbeitsmarktpolitische der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag gefordert. „Um wachsender Altersarmut wirksam entgegen zu treten, muss man Betriebsrenten und private Vorsorge durch entsprechende Förderung stärken. Gleichzeitig muss man das Rentenniveau als zentrale Säule der Alterssicherung sichern und stabilisieren“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

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