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PRESSEMITTEILUNG:

26. Juni 2017

Nancy Faeser: Entscheidung Bouffiers zur Sperrerklärung war falsch und oberflächlich – ehemaliger Innenminister war schlecht informiert und hatte eigenes Ministerium nicht im Griff

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute Ministerpräsident Volker Bouffier als Zeugen befragt. Bouffier war im Jahr 2006, der Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel durch den Nationalsozialisten Untergrund (NSU), amtierender hessischer Innenminister. Nach mehrstündiger Befragung des Zeugen Bouffier sagte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser: „Wir haben heute einen Ministerpräsidenten vor dem Ausschuss gesehen, der offenbart hat, dass er als Innenminister sein eigenes Ministerium nicht im Griff hatte. Über fundamentale Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat war er anscheinend nur unzureichend informiert."

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PRESSEMITTEILUNG:

26. Juni 2017

Gerhard Merz: Land muss sich zur Finanzierung der unabhängigen Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte klar äußern

Kinder- und Jugendrechte

Die hessische Landesregierung hat Dr. Katharina Gerarts als Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte berufen.

Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, am Montag in Wiesbaden: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss klarstellen, dass die Berufung einer Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte nicht die fehlende Förderung des Landes für die unabhängige Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ersetzen soll. Es ist dem Land Hessen unbenommen, eine Beauftragte für Fragen der Kinderrechte zu ernennen und es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Wahrung der Kinderrechte eine Aufgabe von herausragender Bedeutung ist. Wir haben auch keinen Anlass, an dem Engagement und der Kompetenz von Frau Dr. Gerarts zu zweifeln. "

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PRESSEMITTEILUNG:

24. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen-SPD trauert um Gerhard Becker

Nachruf

Die hessische Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Wetterauer Landtagsabgeordneten Gerhard Becker, der im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der gelernte Elektromeister gehörte von 1987 bis 2008 dem Hessischen Landtag an und war von 1995 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Gerhard Becker engagierte sich als Abgeordneter im Hessischen Landtag insbesondere in der Energie- und Umweltpolitik. Vier Jahre lang, von 1991 bis 1995, fungierte er als Vorsitzender des Unterausschusses für Atomanlagen. Ab 2003 hatte er den stellvertretenden Vorsitz des Hauptausschusses inne. Wir verlieren mit Gerhard Becker einen ehemaligen Kollegen und Genossen, der sich stets integer, zuverlässig und leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzte und auch über die Fraktionsgrenzen hinweg große Anerkennung genossen hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.

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PRESSEMITTEILUNG:

23. Juni 2017

Günter Rudolph: Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Günter Rudolph (SPD): Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?
In einem aktuellen Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo hat der betroffene Beamte in der Abteilungsleiteraffäre des hessischen Wirtschaftsministeriums seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Samson (Grüne) untermauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Sollte der Inhalt der anwaltlichen Aktennotizen zum Umgang des Staatssekretärs mit dem betroffenen Abteilungsleiter der Realität entsprechen, so ist dies ein beispielloser Vorgang und eines Staatssekretärs unwürdig. Die im Raum stehenden Anschuldigungen wiegen schwer.“

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PRESSEMITTEILUNG:

23. Juni 2017

Achter Praxistag der SPD-Landtagsfraktion findet im hessischen Einzelhandel statt

Praxistag

Die Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben wieder einmal einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim mittlerweile achten Praxistag der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden sie rund um den heutigen Freitag einen Tag lang in verschiedenen Unternehmen im Bereich des Einzelhandels tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

„Jede und jeder von uns kommt tagtäglich mit dem Einzelhandel in seinen verschiedensten Facetten in Berührung. Wir werden Einblicke in die Lebensmittelversorgung in Form von Supermärkten, in Buchhandlungen, Bäckereien oder Gärtnereien bekommen."

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Juni 2017

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei

Innenausschuss

Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahl von 22 weiteren Polizeianwärtern im Einstellungsjahrgang 2016, die einen Eintrag im Polizeiauskunftssystem POLAS haben, wirft zusätzliche Fragen auf. Wir wollen deshalb explizit von Seiten des Innenministers erfahren, um welche Einträge es sich handelt und ob weitere Polizeianwärter aus anderen Jahrgängen auch polizeilich erfasst wurden. Desweiteren ist für uns die Analyse des Auswahlverfahrens wichtig. Welche Kontrollmechanismen greifen beispielsweise, wenn bekannt ist, dass ein Bewerber polizeilich erfasst ist und welche Dokumente sind in den Bewerberakten vorhanden.“

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MELDUNG:

22. Juni 2017

Heike Hofmann: Justizministerin erleidet Bruchlandung und muss von eingeführtem Verfahren wieder Abstand nehmen

Staatsexamen

Als „sehr späte, aber richtige Erkenntnis“ hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, die heute bekannt gewordenen Pläne der hessischen Justizministerin, von der neu eingeführten Regelung, nach der Studierende die mündliche Prüfung im ersten Juristischen Staatsexamen zum Teil an fremden Universitäten ablegen müssen, wieder Abstand zu nehmen, bezeichnet.

Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ministerin Kühne-Hörmann hat an dieser Stelle eine heftige Bruchlandung erlitten. Wir freuen uns darüber, dass der unter den Studenten zu Recht entfachte Protest über das Verfahren, der durch eine von über 2000 Studenten unterschriebenen Petition zum Ausdruck kam, offensichtlich seine Wirkung gezeigt hat."

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PRESSEMITTEILUNG:

21. Juni 2017

Günter Rudolph: CDU trägt Verantwortung für lange Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen in Hessen

Steuererklärungen

Am gestrigen Dienstag hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Ranking zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 unter den Bundesländern veröffentlicht. Hessen nimmt mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nach der Berechnung des BdSt nur den elften Platz ein. Spitzenreiter ist Hamburg mit nur 36,4 Tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte als Grund unter anderem die mangelhafte Personalausstattung der hessischen Steuerverwaltung. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen wieder einmal eine Auswirkung davon, das an falscher Stelle gespart wurde. Der Stellenabbau durch die CDU im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Bereich der Steuerverwaltung war falsch."

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Juni 2017

Timon Gremmels: Bremsklotz beim Ausbau ist die CDU – der Koalitionspartner der Grünen

Windkraft

„Wenn es unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen aus ideologischen Gründen faktisch kein Windkraftzubau gab, ist der deutliche Anstieg unter Al-Wazir nicht verwunderlich.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden die Pressekonferenz von Energieminister Tarek Al-Wazir zum Stand des Ausbaus der Windkraft in Hessen. „Das hat nicht unbedingt etwas mit der eigenen Leistung des grünen Energieministers zu tun, sondern mit reinen Nachholeffekten“, so Gremmels weiter.

Es sei allerdings fraglich, ob das selbstgesteckte Ziel des Grünen Wirtschaftsministers, bis Ende der Wahlperiode den Anteil erneuerbarer Energie von 12,5 Prozent (2013) auf 25 Prozent (2019) zu erhöhen, geschafft werden könne, so der SPD-Energiepolitiker. Steine werfe ihm da insbesondere die CDU als Koalitionspartner vor die Füße. Ausgerechnet im Kreisverband seines Kabinettskollegen Beuth, dem Rheingau-Taunus-Kreis, mobilisiere vor allem die CDU massiv gegen Windkraft. „Im Landtag in Koalitionstreue mit den Grünen für den Windkraftausbau stimmen und vor Ort die Bürgerinitiativen gegen Windkraft anführen, so agieren viele CDU-Landtagskollegen“, kritisiert Gremmels.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Juni 2017

Günter Rudolph: SPD fordert rückwirkende Besoldungserhöhung zum 1. März als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Beamtenbesoldung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses erzielt werden soll.

„Wir als SPD-Fraktion wollen erreichen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. März um zwei Prozent erhöht wird. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Nur so können wir einen Gleichklang mit dem Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielen. Der Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün sieht lediglich eine Anpassung der Besoldung zum 1. Juli vor und hilft dem Abkoppelungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft deshalb nur teilweise ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juni 2017

Wolfgang Decker: Lohnmissbrauch darf nicht toleriert werden

Mindestlohn

Zur Berichterstattung von hr-online.de über Lohnmissbrauch bei Erntehelfern in Hessen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Mittwoch in Wiesbaden: „Offensichtlich gibt es auch den ein oder anderen Spargelbauern, den man immer mal wieder an bestehende Gesetze erinnern muss. Es ist schlicht ein Unding, dass einige ‚schwarzer Schafe‘ dieser Branche immer wieder den Mindestlohn auf zum Teil dreiste Art und Weise umgehen. Die zuständigen Zollbehörden müssen dort genauer hinschauen und verstärkte Kontrollen durchführen. Die Übeltäter schaden damit nicht nur den Erntehelfern, sondern auch allen anderen Spargelbauern, die ihre Erntehelfer korrekt bezahlen und behandeln. Auch der Verband der Spargel- und Erdbeerbauern sollte sein Mitglieder gezielt auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinweisen.“

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MELDUNG:

14. Juni 2017
Dagmar Schmidt lädt ein

"Urlaub in der Heimat"

Der Vorstand der SPD Lahn-Dill und die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsvereine stimmten sich außerdem auf die Bundestagswahl ein. Dagmar Schmidt berichtete aus dem Bundestag, der kürzlich unter anderem die Bund-Länder-Beziehungen umfassend und auch zu Gunsten der Kommunen neu geregelt hatte. „Nicht mehr beschlossen werden kann leider das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, da das Kanzleramt dieses Gesetz blockiert“, bedauerte die Bundestagsabgeordnete. Es bleibe aber eine zentrale Forderung der SPD. Dagmar Schmidt stellte außerdem ihre Themen und Aktionen für den Sommer und den Wahlkampf vor. „Urlaub in der Heimat“ heißt eine der Aktionen. In Berlin stellt sie ihren Wahlkreis gerne mit den Worten „Ich wohne da, wo andere Urlaub machen.“ vor. Bei den Veranstaltungen am 08.07. in Bellersdorf, am 15.07. in Offdilln, am 21.07. in Wetzlar und am 23.07. an der Burg Gleiberg können Interessierte gemeinsam mit Dagmar Schmidt ihre Heimat näher erkunden und bei den gemeinsamen Ausflügen die Bundestagsabgeordnete persönlich kennenlernen. Die Veranstaltungen werden noch einmal detailliert beworben. Informationen gibt es außerdem auf der Homepage www.dagmarschmidt.de.

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MELDUNG:

14. Juni 2017
SPD Lahn-Dill

Wolfgang Schuster einstimmig nominiert

"Ein Sozialdemokrat wie er im Buche steht!" Mit diesen Worten des Landtagsabgeordneten Stephan Grüger und viel Lob von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt und den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Ortsvereine wurde Wolfgang Schuster einstimmig als Kandidat für die Landratswahl nominiert. Alle waren sich einig, dass er mit seiner bisherigen Arbeit als Landrat sehr viel Positives für den Lahn-Dill-Kreis bewirkt hat und noch einiges leisten wird. Wolfgang Schuster hatte selbst vor einigen Wochen gesagt, dass er noch nicht reif sei für die Fotogalerie ehemaliger Landräte im Kreishaus. Die Nominierung wurde mit viel Applaus bedacht. Diesen konnte Wolfgang Schuster selbst aber gar nicht hören, denn er hatte Termine auf dem Hessentag in Rüsselsheim. Dort traf er unter anderem den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, dessen Ehefrau Elke Büdenbender und den Ministerpräsidenten Volker Bouffier

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juni 2017

Nancy Faeser: Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

Messerstecherei in Wiesbaden

Nach der Messerstecherei in Wiesbaden, bei der in der Nacht zum Montag ein 18-jähriger tödlich verletzt wurde, ist bekannt geworden, dass einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes Hessen ist. Aus diesem Grund hat der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute den Vorfall erörtert. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass sich im Polizei-Auskunftssystem POLAS eine Reihe von Einträgen zu Straftaten fand, die der Mann als Jugendlicher und Heranwachsender begangen hat. „Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger mal sein Mofa frisiert hat. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so jemand überhaupt in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

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PRESSEMITTEILUNG:

13. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün verantwortlich für Arbeitsplatzabbau – Lufthansa zieht A380 aus Frankfurt ab

Lufthansa

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier, der immer erklärt, er habe alles im Griff. Das genaue Gegenteil ist der Fall, weil er viel zu lange zugesehen hat und nicht eingegriffen hat. Verantwortlich ist auch der Wirtschaftsminister, der eine Gebührenordnung genehmigt hat, die Ryanair hohe Rabatte einräumt und von Lufthansa nur als Provokation verstanden werden konnte, weil der Wettbewerb zu Gunsten von Ryanair verzerrt wurde. Falls jemand wissen will, wie vollständiges Versagen in der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik aussieht, reicht der Blick auf Schwarz-Grün in Hessen."

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Juni 2017

Gerhard Merz: Tafeln in Hessen leisten unverzichtbare Arbeit – Unterstützung von Landesseite wäre nötig

Ehrenamt

Im Anschluss an einen Erfahrungsaustausch mit Vertretern des Landesverbands der hessischen Tafeln hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, deren Arbeit gewürdigt. Merz sagte dazu: „Wir haben in Hessen 55 Tafeln mit über 6.000 ehrenamtlich arbeitenden Frauen und Männern, die über 100.000 Menschen mit Lebensmitteln aus Spenden versorgen. Das sind überaus beachtliche Zahlen, die nur durch ein herausragendes bürgerschaftliches Engagement erreicht und aufrecht erhalten werden können.“

Gleichzeitig wiesen die Zahlen aber auch auf die bedrückende Situation armer beziehungsweise einkommensschwacher Menschen hin. „Sie sind eine deutliche Mahnung, dass alle sozialpolitischen Anstrengungen noch stärker auf die Bekämpfung von Armut und auf Armutsprävention ausgerichtet werden müssten“, so der SPD-Abgeordnete.

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel bedauert Rücktritt von Opel-Chef Karl-Thomas Neumann

Opel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat mit außerordentlichem Bedauern die Nachricht vom Rücktritt des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden, Karl-Thomas Neumann, zur Kenntnis genommen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden: „Ich möchte Herrn Neumann für seine Arbeit bei Opel sehr herzlich danken. Er hat in der Zeit als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens viel angeschoben und bewegt. Zudem hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Opel in deutlich ruhigeres Fahrwasser gelangt ist. Es ist ein positives Signal, dass Herr Neumann bis zum Ende der Verkaufsverhandlungen mit PSA Mitglied der Opel-Geschäftsleitung bleibt. Ich wünsche seinem Nachfolger, Herrn Lohscheller, eine glückliche Hand und bin zuversichtlich, dass Opel auch in der Zukunft eine wichtige Rolle auf dem deutschen Automobilmarkt spielen wird.“

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MELDUNG:

12. Juni 2017

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

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12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Juni 2017

Günter Rudolph: Vernetzung der rechtsradikalen Szene wurde sträflich unterschätzt

NSU-Untersuchungsausschuss

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute der als rechtsradikaler Aktivist bekannte Zeuge Christian Wenzel ausgesagt. Wenzel ist der Halbbruder es ebenfalls einschlägig bekannten Benjamin Gärtner, der wiederum als V-Person von dem damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführt wurde. Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in Kassel in dessen Internetcafé anwesend und stand zeitweilig selbst unter Mordverdacht.

Die Aussage von Wenzel habe bestätigt, wie eng die Verbindungen der rechtsradikalen „Kameradschaft Kassel“ zu Gesinnungsgenossen im thüringischen Rudolstadt gewesen seien, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Anschluss an die Vernehmung fest. Wenzels Halbbruder Gärtner habe regelmäßigen und intensiven Kontakt ins direkte Umfeld des so genannten „Thüringer Heimatschutz“ gepflegt.

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PRESSEMITTEILUNG:

12. Juni 2017

Wolfgang Decker: Die Katze ist aus dem Sack – CDU bleibt beim Thema Rente tatenlos

Rente

Zu der Aussage des CDU-Generalsekretärs Tauber, dass die Rente bis 2030 „solide aufgestellt“ sei, und die CDU auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten wolle, erklärte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die CDU, dass sie es für nicht nötig erachtet, das Problem der Altersvorsorge, dass viele Menschen betrifft und ihnen Sorge bereitet, endlich auch anzupacken. Offensichtlich war der CDU schon im vergangenen Herbst, als sie Reformpläne von Arbeitsministerin Nahles abgelehnt hat, klar, dass sie beim Thema Rentenstabilisierung untätig bleiben will. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. CDU/CSU nehmen damit in Kauf, dass nach dem derzeitigen Gesetz das Rentenniveau in 2030 44,7 Prozent absinkt und die Beiträge auf 21,8 Prozent steigen. Das heißt, steigende Beiträge für die Jüngeren, sinkende Renten für die Älteren."

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PRESSEMITTEILUNG:

11. Juni 2017

Nancy Faeser gratuliert Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter zur Vereidigung

Tag der Polizei

Heute wurden im Rahmen des Hessentages in Rüsselsheim am sogenannten Tag der Polizei Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt. An den Feierlichkeiten nahm auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teil. Sie sprach am Rande der Vereidigung den Anwärterinnen und Anwärtern ihre Glückwünsche aus. Faeser sagte am Sonntag dazu: „Wir durften heute wieder erleben, dass junge Menschen bereit sind Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen und sich in den Dienst ihres Landes zu stellen. Dafür gebührt ihnen höchster Respekt, Anerkennung und unser Dank. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen aufgrund der hohen Anforderungen, der Gefahren u für den Polizeidienst entscheiden. Zudem mussten die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den vergangenen Jahren manches finanzielle Sonderopfer erbringen. Die Polizistinnen und Polizisten verdienen jedoch Wertschätzung in Form einer angemessenen Entlohnung und einer entsprechenden Ausstattung für den täglichen Dienst. Die SPD steht an der Seite der hessischen Polizei.“

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Juni 2017

Nancy Faeser: Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen – Rechtliche Konsequenzen für Zeugen

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute die Vernehmung des Zeugen Philip Tschentscher abgebrochen. Tschentscher, der seit Jahren als rechtsradikaler Extremist bekannt ist, verwickelte sich im Laufe seiner Aussage in erhebliche Widersprüche zu dem, was er vor dem Ausschuss im April 2016 erklärt hatte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, forderte den Ausschussvorsitzenden auf, die Aussagen des Zeugen Tschentscher der Staatsanwaltschaft zu übergeben. „Im Raum steht der dringende Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Es ist offensichtlich, dass der Zeuge uns belogen hat. Aber die Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen. Ich erwarte juristische Konsequenzen für Herrn Tschentscher“, sagte Faeser im Anschluss an dessen Vernehmung.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Juni 2017

Nach Ministeriumsversagen, HMWK in der Pflicht, der Hochschule für Musik in Frankfurt zu helfen!

Hochschule für Musik und Darstellende Kunst

Ein Interview von Ex-Musikhochschulpräsident Thomas Rietschel in der FR hat das Versagen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) bei der Berufung von Robert Höldrich zum neuen Präsidenten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) in Frankfurt noch einmal offengelegt. Es hat deutlich gemacht, dass das Ministerium den gewählten Präsidenten ein halbes Jahr hingehalten hat, ohne ernsthaft mit ihm zu verhandeln. „Dieser Umgang mit einem hochqualifizierten Hochschulmanager ist ein Skandal an sich“, so Gernot Grumbach, Wissenschaftssprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Dieser Umgang habe erst den für das Frühjahr geplanten Amtsantritt Höldrichs verzögert und dann zur Absage geführt. Und dies bei einem Bewerber, der schon vor Amtsantritt ein hohes Engagement für die Hochschule gezeigt habe und der nach Informationen der SPD sogar Gehaltseinbußen gegenüber seiner jetzigen Tätigkeit in Kauf genommen hätte. Auch habe Höldrich schon vor seinem Amtsantritt Vorschläge zur Lösung einer Reihe von Zukunftsproblemen der HfMDK gemacht. „Wie man mit einem solchen Glückfall für die Hochschule so ignorant umgehen kann, ist unfassbar!“, so Grumbach.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

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