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PRESSEMITTEILUNG:

25. Juli 2016

Christoph Degen: Mehr Inklusion und Chancengleichheit im Norden – Schleswig-Holstein als gutes Beispiel für individuelle Förderung aller Schüler

Schule

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat eine positive Bilanz des Besuchs von Mitgliedern des Arbeitskreis Kultus in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein gezogen und wie folgt kommentiert:

„Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren sowohl beim gemeinsamen Lernen, wie auch bei Heterogenität und Inklusion, weiter vorangekommen als Hessen. Die starke Rolle der Gemeinschaftsschulen, darunter viele mit Oberstufen, hat sich bewährt und neben Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit dazu beigetragen, die Chancengleichheit im Bildungssystem zu erhöhen. An Gemeinschaftsschulen im Norden stehen Schülerinnen und Schülern zu jeder Zeit alle Wege und Bildungsabschlüsse offen und sie führen deutlich mehr Kinder zum Abitur."

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Juli 2016

Brigitte Hofmeyer: Vertretungslehrkräfte in den Sommerferien nicht zu bezahlen ist unsozial

Lehrkräfte

Zur weiterhin gängigen Praxis, Arbeitsverträge befristet beschäftigter Lehrerinnen und Lehrer vor den Sommerferien zu beenden, hat die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Brigitte Hofmeyer Folgendes gesagt:

„Auch als Vertretungskräfte braucht Hessen motivierte junge Lehrerinnen und Lehrer, deren Einsatz im Schuldienst anerkannt wird. Es darf nicht sein, dass sich Vertretungskräfte am Beginn der Sommerferien arbeitslos melden müssen, obwohl sie nach den Ferien wieder einen neuen Vertretungsvertrag erhalten. Zahlen aus dem Kultusministerium belegen, dass seit Jahren jeden Sommer 1.000 bis 1.200 Personen von diesem unsäglichen Vorgehen der Landesregierung betroffen sind. Ebenso lange kämpft die SPD-Fraktion schon dafür, diesen Zustand zu beenden. Lehrkräfte, die auch nach den Sommerferien weiter beschäftigt werden, sollen auch in den Ferien bezahlt werden. Alles andere ist unsozial."

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PRESSEMITTEILUNG:

21. Juli 2016

Heinz Lotz: Nachhaltigkeitsbericht HessenForst – trotz positiver Entwicklung Diskussion um Stellenabbau

HessenForst

Den heute vorgestellten Nachhaltigkeitsbericht des Landesbetriebes HessenForst hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, als Bestätigung für die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HessenForst bezeichnet. Deshalb fordere die SPD-Fraktion von der schwarz-grünen Landesregierung auch weiterhin vehement die Diskussion über geplante Stelleneinsparungen bei HessenForst zu beenden. „Den guten Zustand des hessischen Waldes verdanken wir auch dem guten Personal, das diesen bewirtschaftet und pflegt. In diesem Bereich nun weitere Stellen einsparen zu wollen, ist sicherlich das falsche Zeichen“, sagte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. Juli 2016

Wolfgang Decker: Arbeitsschutz in Hessen mangelhaft ausgestattet

Arbeitsschutz

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3430) der SPD zum Arbeitsschutz in Hessen wie folgt bewertet:

„Die Gewerbeärztinnen und –ärzte, die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt sind, gehen ihrer Arbeit mit großem Engagement nach. Wenn allerdings nur vier Personen im Einsatz sind und davon noch eine Person in Teilzeit arbeitet, kann das bei der großen Zahl an zu prüfenden Betrieben in Hessen nicht funktionieren“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Juli 2016

Günter Rudolph: Prognose-Software nur in Verbindung mit ausreichender Polizeipräsenz sinnvoll

Kriminalität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Innenpolitiker, Günter Rudolph, hat die heutige Vorstellung der Prognose-Software zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen in Hessen wie folgt kommentiert:

„Angesichts der Tatsache, dass bei den Wohnungseinbrüchen im vergangen Jahr die Fallzahlen um über fünf Prozent angestiegen sind und die Aufklärungsquote, trotzt der sehr guten Arbeit der hessischen Polizei, gesunken ist, halten wir jede Maßnahme für sinnvoll, die der Vorhersage und damit der Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen dient."

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Juli 2016

Günter Rudolph: Welche geheimen Nebenabreden haben CDU und Grüne in Hessen getroffen?

Landesregierung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat Presseberichte in den heutigen Ausgaben des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos zu geheim gehaltenen Nebenabreden der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, in denen auch von solchen Nebenabreden zwischen den Koalitionspartnern in Hessen gesprochen werde, wie folgt kommentiert:

„Es ist schon interessant, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident und Parteifreund von Vize-Ministerpräsident Al-Wazir, Herr Kretschmann, offenbart, dass in Hessen anscheinend noch genauere Nebenabreden zwischen CDU und Grünen existieren würden, als das in Baden-Württemberg zwischen den beiden Parteien der Fall sei. CDU und Grüne haben einen Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode geschlossen, diesen öffentlich propagiert und verweisen bei jeder Entscheidung darauf. Anscheinend ist dies aber nur ein Teil der Wahrheit."

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MELDUNG:

19. Juli 2016

Mehr Flickschusterei als klare Richtung

Landeshaushalt 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie."

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Juli 2016
Landeshaushalt 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mehr Flickschusterei als klare Richtung

Kleine Schritte in die richtige Richtung, Landesregierung profitiert von immensen Steuermehreinnahmen – Rote Laterne bei Investitionen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie.

Es war längst überfällig, dass Schwarz-Grün die Personalkürzungen in der Landesverwaltung angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft endlich beendet. An der Personalpolitik nach Gutsherrenart ändert das allerdings nichts. Wir fordern weiterhin einen Pakt für Beschäftigung und Staatsmodernisierung mit den Gewerkschaften. Die Personalverstärkungen hat die SPD jahrelang gefordert. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sei es im Bildungs-, Justiz, Polizei- oder Steuerfahndungsbereich: überall hat die Landesregierung gegen den Rat von Experten und der Opposition den Rotstift angesetzt. Die geplanten Neueinstellungen können nur ein Anfang zur Korrektur dieser verfehlten Politik sein. Die hervorragende Arbeit der Beamtinnen und Beamten erfährt nur eine geringe Wertschätzung. Die SPD fordert auch weiterhin eine vollständige Übertragung der Tarifergebnisse der Angestellten auf die Beamtenschaft."

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Juli 2016

Marius Weiß: Kommunales Investitionsprogramm schafft keine Abhilfe beim Investitionsstau in Hessen

Kommunales Investitionsprogramm


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das Investitionsprogramm befindet sich nun seit Februar diesen Jahres in der praktischen Umsetzung, dennoch sind die Antragstellungen in den ersten Monaten, entgegen der Prognosen des Finanzministers, eher zurückhaltend ausgefallen.“ In erster Linie würden den Kommunen Mittel aus dem Bundesprogramm zur Verfügung gestellt werden, die ergänzenden Mittel aus Landesprogrammen seien indes überschaubar. „Die spärlichen Landesmittel die in die Hand genommen wurden, werden die hessischen Kommunen auf längere Sicht zudem teuer zu stehen kommen, da es sich um Darlehnsprogramme handelt, die auf 30 Jahre ausgelegt wurden“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

Die Landesregierung habe bisher keine geeigneten Maßnahmen unternommen, um den dramatischen Rückgang bei kommunalen Investitionen zu stoppen, sondern durch ihre unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen die Ursache für die drastische Verschlechterung gesetzt. In den vergangenen drei Jahren hätten die kommunalen Investitionen mit 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro absolut die niedrigsten Werte seit Mitte der 1990er Jahre erreicht, in denen sie umgerechnet noch rund 2 Milliarden Euro betrugen. Habe die kommunale Investitionsquote im Jahr 1994 noch bei knapp 1,2 Prozent gelegen, so sei nach 20 Jahren eine Halbierung auf 0,6 Prozent festzustellen."

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MELDUNG:

16. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD setzt sich gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und Transgendern ein

Gleichstellung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des am heutigen Samstag stattfindenden Christopher Street Days in Frankfurt sich entschieden gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Transgendern ausgesprochen. „Wir erleben in der letzten Zeit wieder das Aufflammen von rechtspopulistischem, menschenfeindlichem Gedankengut, mit dem Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angefeindet und diskriminiert werden. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller demokratischen Parteien, Menschenfeindlichkeit zu benennen und zu brandmarken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Parteien wie die AfD ihre Hetze ungehindert verbreiten dürfen und Menschen offen diskriminieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden.

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MELDUNG:

15. Juli 2016

Innenminister kommt SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei nach

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellten Einstellung bei der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die geplanten Neueinstellungen bei der hessische Polizei sind dringend erforderlich. Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch endlich erkannt hat und unseren Forderungen nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur zu einem Teil die Versäumnis der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Im Jahr 2016 werden beispielsweise circa 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, circa 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und –beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen."

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PRESSEMITTEILUNG:

15. Juli 2016

Nancy Faeser: Innenminister kommt SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei nach

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellten Einstellung bei der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die geplanten Neueinstellungen bei der hessische Polizei sind dringend erforderlich. Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch endlich erkannt hat und unseren Forderungen nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur zu einem Teil die Versäumnis der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Im Jahr 2016 werden beispielsweise circa 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, circa 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und –beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen."

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PRESSEMITTEILUNG:

15. Juli 2016

Christoph Degen: Schulgesetznovellierung kann bildungspolitischer Aufbruch werden, Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben der Verbände mit in die Sommerferien

Schulen

Die Forderungen von Landessschülervertretung, Landeselternbeirat, GEW Hessen, Elternbund und Grundschulverband LV Hessen zur ausstehenden Schulgesetznovellierung hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt kommentiert:

„Nach dem Scheitern des Bildungsgipfels darf die Schulpolitik der Landesregierung nicht im Stillstand verharren. Wer sich in der Bildungspolitik nicht bewegt und lieber an alten Zöpfen festhält, als in die Zukunft zu blicken, verliert das Vertrauen der an Bildung Beteiligten. Um endlich fortschrittliche Schulpolitik zustande zu bringen, sollte die Landesregierung die Kernforderungen der fünf großen Bildungsverbände bei der bevorstehenden Schulgesetznovellierung ernst nehmen und für einen bildungspolitischen Aufbruch nutzen. Der Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben mit in die Sommerferien."

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PRESSEMITTEILUNG:

15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den „Jugendzirkus ABRAX KADABRAX“ in Hamburg

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Jugendzirkus ABRAX KADABRAX in Hamburg. „Das Zirkusprojekt bietet vielen Heranwachsenden mit schwierigem familiärem oder sozialem Hintergrund einen geschützten Rahmen, um ihre eigenen Stärken und Schlüsselkompetenzen zu finden und zu entwickeln", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

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PRESSEMITTEILUNG:

15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

Anschlag

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt:

„Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos."

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MELDUNG:

15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

Anschlag

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt:

„Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos. Wieder einmal werden unsere französischen Freundinnen und Freunde Opfer von barbarischer Gewalt. Die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Französischen Republik sind auch unsere Werte. Wieder einmal wird die Freiheit in ganz Europa angegriffen. Doch auch diesmal werden wir nicht weichen und unsere offene Gesellschaft nicht aufgeben. Meine Gedanken gelten den Familien der Opfer und der Verletzten. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unseres Nachbarlandes.“

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MELDUNG:

14. Juli 2016

Hessen braucht ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich

Tierschutz

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat im Hessischen Landtag die Schaffung eines Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich gefordert. „Hessen braucht endlich ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich. Zwar ist der Tierschutz in Hessen ein Verfassungsziel, dieses Ziel bleibt jedoch ein Muster ohne Wert, wenn es nicht auch einklagbar ist“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Da klar sei, dass Tiere als unsere Mitgeschöpfe zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht in der Lage seien, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend ein Klagerecht erhielten. Denn viele Rechte seien erst durch juristische Interventionen präzisiert und gestärkt worden. Diese Möglichkeit, so die tierschutzpolitische Sprecherin, brauche es auch im Bereich des Tierschutzes. Schließlich habe man es hier mit einem weiten Feld zu tun, sei es bei Nutztieren, Zirkuswildtieren, bei Tierversuchen und oder Tiertransporten."

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MELDUNG:

14. Juli 2016

Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

Besoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:
„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juli 2016

Günter Rudolph: Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

Besoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:

„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juli 2016

Regine Müller: Hessen braucht ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich

Tierschutz

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat im Hessischen Landtag die Schaffung eines Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich gefordert. „Hessen braucht endlich ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich. Zwar ist der Tierschutz in Hessen ein Verfassungsziel, dieses Ziel bleibt jedoch ein Muster ohne Wert, wenn es nicht auch einklagbar ist“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Da klar sei, dass Tiere als unsere Mitgeschöpfe zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht in der Lage seien, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend ein Klagerecht erhielten. Denn viele Rechte seien erst durch juristische Interventionen präzisiert und gestärkt worden. Diese Möglichkeit, so die tierschutzpolitische Sprecherin, brauche es auch im Bereich des Tierschutzes. Schließlich habe man es hier mit einem weiten Feld zu tun, sei es bei Nutztieren, Zirkuswildtieren, bei Tierversuchen und oder Tiertransporten."

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juli 2016

Wolfgang Decker: Der Sonntag bleibt geschützt!

Sonntagsöffnungen

Der Hessische Landtag hat heute auch in dritter Lesung das von der FDP eingebrachte Änderungsgesetz zur Ladenöffnung an Sonntagen abgelehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, äußerte sich dazu heute wie folgt:

„Der Sonntag bleibt geschützt, und das ist gut so! Es gibt für eine Lockerung des Gesetzes nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb wird es auch künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen."

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juli 2016

Marius Weiß: Klöckner-Kritik trifft auch hessischen Finanzminister

Aktuelle Stunde

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat in der Aktuellen Stunde zum gescheiterten Verkauf des Flughafens-Hahn Folgendes gesagt:

„Ein Vorgang wird kein Skandal dadurch, dass dies ständig wiederholt behauptet wird. Daher muss der heutige Versuch der Linken, den Hahn-Verkauf zu einer hessischen Debatte zu interpretieren, als gescheitert bezeichnet werden. Die CDU-Regierung in Hessen hat zum Beispiel mit dem Flughafen Kassel-Calden oder dem House of Logistics and Mobility (HOLM) genug eigene Projekte, wo ihr die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, da braucht die Linken nicht den Flughafen-Hahn bemühen, um der hessischen Landesregierung Fehlverhalten vorzuwerfen."

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juli 2016

Heinz Lotz: Gemeinsam Krise in der Landwirtschaft überwinden

Landwirtschaft

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, bei der Krise in der Landwirtschaft gemeinsam mit der Opposition an einem Strang zu ziehen. In seiner Rede im Landtag sagte er:

„Wenn es um den Erhalt und die Förderung der hessischen Landwirtschaft geht, sind wir bereit, konstruktiv mit der Landesregierung zusammen zu arbeiten. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder wiederholt, doch leider hat Ministerin Hinz darauf bislang nie reagiert. Es wäre schön, wenn sie über ihren eigenen Schatten springen könnte, denn die Lage in der hessischen Landwirtschaft ist ernst."

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juli 2016

Timon Gremmels: Klimaschutz als Chance für Wirtschaft und Arbeit nutzen

Aktuelle Stunde

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Plenardebatte zur Aktuellen Stunde zum hessischen Klimaschutzplan wie folgt kommentiert:

„Die FDP macht den alten Fehler, Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, anstatt den Klimaschutz auch als Chance für die Wirtschaft zu sehen.

Gerade in der Umwelttechnologie können neue Jobs auch für die hessische Industrie im In- und Ausland geschaffen werden, wenn wir konsequent auf Energieeffizienz und CO2-neutralen Energieversorgung setzen. Wer wie die FDP will, dass alles bleibt, wie es ist, erweist der hessischen Wirtschaft einen Bärendienst. Dann werden in naher Zukunft andere Länder mit innovativen Technologien in diesem Bereich an Hessen und Deutschland vorbeiziehen."

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juli 2016

Heike Hofmann: Nein heißt Nein war längst überfällig durch die Blockade der CDU im Bundeskanzleramt

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde zur Veränderung des Sexualstrafrechts sagte die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hoffmann, Folgendes:

„Der 7. Juli diesen Jahres ist ein historisches Datum: Ein historisches Datum vor allem für die Opfer von Sexualdelikten, welche häufig Frauen sind. Der Deutsche Bundestag hat nämlich den Grundsatz „Nein heißt Nein“ einstimmig im Sexualstrafrecht verankert und damit einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht vollzogen. Mit dieser Reform kann auch die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert werden, die bereits 2011 unterschrieben wurde."

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