"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von General Motors, die Produktion des Astra in Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. „Die Entscheidung von General Motors, die Astraproduktion auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort.“
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Blockupy-Proteste

Jusos: Frankfurt ist nicht Moskau!

Wir Jusos haben vollstes Verständnis, wenn die Frankfurter Stadtverwaltung bemüht ist, im Rahmen der angekündigten Blockupy-Demonstrationen die Sicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch jegliche Gewalt. Allerdings darf diese vermeintliche Sorge nicht die Einschränkung von Grundrechten legitimieren, so etwa bei der heutigen Räumung des Occupy-Camps. Über viele Monate hinweg haben Menschen dort friedlich und kreativ ihren Protest für eine neu ausgerichtete Wirtschaftspolitik zum Ausdruck gebracht.
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Verkehrschaos durch Blockupy-Veranstaltungen

Fachkonferenz "Integration im kommunalen Bereich" am 18.5. fällt aus

Die geplante SPD-Fachkonferenz "Integration im kommunalen Bereich" am 18. Mai muss wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen im Rahmen der Blockupy-Veranstaltungen in Frankfurt leider abgesagt werden. Sie wird verschoben.
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Blockupy Frankfurt

SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“
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Neckermann: "Landesregierung muss helfen"

Beschäftigte müssen anständig behandelt werden

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden."
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Wolfgang Schuster

Danke an alle Wählerinnen und Wähler

Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir am 13. Mai Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben. Das Ergebnis freut mich und stärkt mich für die Arbeit der kommenden sechs Jahre im Amt des Landrates.
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Konzentration auf die Kernthemen der SPD

Gutes Ergebnis von Hannelore Kraft macht Mut

Michael Roth hat das hervorragende Wahlergebnis der NRW-SPD als deutlichen „Motivationsschub und Mutmacher“ für die politischen Entwicklungen in Hessen gewertet. „Hannelore Kraft hat uns gezeigt, wie die SPD Wahlen deutlich für sich entscheiden kann.“ Dazu benötige es eines überzeugenden Spitzenpersonals und einer Konzentration auf die Kernthemen der SPD: soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.
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Bericht vom Bezirksparteitag in Borken

Nordhessen ist ein starkes Stück Hessen

Zum diesjährigen Parteitag der nordhessischen SPD trafen sich in Borken 250 Delegierte. „Die harte Arbeit der nordhessischen SPD“, so Bezirksvorsitzender Manfred Schaub, führe zu einer positiven Mitgliederentwicklung. Im Jahr des 150jährigen Bestehens der SPD sieht Manfred Schaub die Partei in einem „Wahlsiegvorbereitungsjahr“ und gute Chancen für die Ablösung der CDU/FDP Regierungen in Wiesbaden und Berlin. In Nordhessen sei die SPD Verantwortungspartei, die Menschen erwarteten Antworten von der SPD und die nordhessische SPD liefere Antworten.
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FAZ-Interview

Gernot Grumbach „Breite Mehrheit für soziale Gerechtigkeit“

Gernot Grumbach plädiert im FAZ-Interview für mehr Offenheit und die "Mehrheit für soziale Gerechtigkeit." Eine Politik mit einer klaren Linie gewinne mehr Zustimmung als eine verschwommene Politik.
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"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Ministerpräsident muss Umsetzung der versprochene Opel-Bestandsgarantie durchsetzen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, bei General Motors die Umsetzung der gegebenen Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opel-Werks aus dem Herbst vergangenen Jahres durchzusetzen. „Noch im vergangenen September hat sich Bouffier mit der Nachricht geschmückt, er habe bei General Motors eine Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opelwerk erwirkt und betont, die Produktion dort solle noch ausgebaut werden.“ Der Ministerpräsident müsse sein für die Opel-Belegschaft aber auch für die Menschen in der Region wichtiges Versprechen einhalten.

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Sogenannter Rettungsschirm

Wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen. Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.“

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"Ausdruck einer Zwei-Klassen-Familienpolitik"

Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldverschwendung

Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. „Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernährers und der Frau als Hausfrau“
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Informationsanspruch der Bürger ernst nehmen

Klimakiller Bouffier

Timon Gremmels hat bei der Diskussion zum CO2-Ausstoß des Dienstwagen des Ministerpräsidenten betont, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben. „Dies gilt sowohl für die Auswahl des Dienstfahrzeuges, als auch bei Transparenz und Offenheit bezüglich deren CO2-Ausstosses. Die Landesregierung ist Schlusslicht in Sachen Erneuerbare Energien, und hat einen der Spitzenplätze beim Schadstoffausstoß."
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"Landesregierung muss Mediation endlich vollständig umzusetzen."

Planklarstellung ist eine politische Erfindung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch einmal bekräftigt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht „zügig und rechtssicher“ umzusetzen. „Die Planklarstellung ist eine politische Erfindung, die die Rechtssicherheit der Umsetzung des Nachtflugverbotes nicht erhöht.“ Er wies darauf hin, dass es nun vornehmlich darum gehen müsse, das Vertrauen zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.
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"SPD solidarisch an der Seite der Belegschaft, der Betriebsräte und der IG Metall“

Astra-Produktion muss in Rüsselsheim bleiben

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Management von Opel und General Motors zur Einhaltung der bestehenden Verträge und einer weiteren Zukunftssicherung der Automobilstandorte in Europa aufgerufen. „Opel und GM wurden in einer schwierigen Phase von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch von der Politik unterstützt. Jetzt erwarten wir, dass das Management zu seiner Verantwortung steht. Die neuerlichen, unverhohlenen Drohungen aus Detroit sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die Opel/GM unterstützt haben."
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Landratswahl am 13. Mai

Frauen wählen Wolfgang Schuster!

Wolfgang Schuster hat als Landrat die gesellschaftliche Teilhabe aller Frauen zur Chefsache gemacht und die Familienarbeit neu bewertet und unterstützt. Ob Familienzentrum, Mehrgenerationenhaus, Frauengesprächskreise oder auch das Sozialwerk Haushalt und Familie – sie alle sind eingebunden in die Gestaltung unseres Landkreises. Um die Vernetzung von familienpolitischen Maßnahmen und Projekten zu organisieren und zu befördern, hat er das „Bündnis für Familien“ auf den Weg gebracht und dabei ausdrücklich heimische Unternehmen einbezogen. Er weiß, dass familienfreundliche Sozialpolitik ein wichtiger Standortfaktor ist und eine familienfreundliche Personalpolitik den Unternehmen Wettbewerbsvorteile
bringt, die unsere Heimat an Lahn und Dill noch attraktiver machen.
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SPD bringt Energie-Konjunktur-Gesetz in Landtag ein

Energiewende als Konjunkturmotor nutzen

Timon Gremmels hat kritisiert, dass die Umsetzung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Landesregierung ins Stocken geraten ist. „Die Miniergebnisse des Energiegipfels sind immer noch nicht umgesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Gipfelchens wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende endlich Schwung zu geben.“
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Twittern im Hessischen Landtag

Twittern gehört zum Dialog

Künftig dürfen auch Besucherinnen und Besucher im Hessischen Landtag aus der laufenden Plenarsitzung twittern. Diese von der SPD unterstützte Neuregelung hat der Ältestenrat des Landtages heute beschlossen. „Twittern gehört zum Dialog in der Demokratie und damit auch zu den Plenarsitzungen“, sagte Günter Rudolph.
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1. Mai - Tag der Arbeit

Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei."
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hr-online berichtet über den Start des Programmprozesses

SPD setzt auf Bürgerideen

Die SPD Hessen will ein neues Parteiprogramm entwerfen und fordert zur Mitarbeit auf. Auf der am Montag freigeschalteten Internet-Plattform www.hessen-erneuern.de heißt es: "Die SPD will Hessen erneuern."
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"Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt"

SPD startet Programmprozess

Die SPD Hessen hat mit ihrer Webseite www.hessen-erneuern.de die zweite Phase ihres Programmprozesses zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2013/2014 gestartet. „Hessens Politik braucht eine programmatische Frischzellenkur. Wir wollen das Land wieder nach vorne bringen und den schwarz-gelben Stillstand stoppen.Unsere Politik soll sich danach richten, was die Menschen bewegt."
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Für Arbeitnehmerrechte und für soziale Gerechtigkeit:

Am 13. Mai Wolfgang Schuster zum Landrat wählen!

ArbeitnehmerInnenaufruf

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, vertreten seit vielen Jahren als Betriebsrats- und Personalratsmitglieder und als Gewerkschafter engagiert die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir tun das auf allen politischen Ebenen, auch und gerade in der Kommunalpolitik.
Wir sind überzeugt: Im Lahn-Dill-Kreis gibt es Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur mit Wolfgang Schuster!
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August Bebel

90 Jahre Bebel-Denkmal in Wetzlar

Wolfgang Schuster und Manfred Wagner legen Blumen nieder

Vor 90 Jahren wurde in Wetzlar zum Gedenken an August Bebel eine Gedenkplakette eingeweiht. Am 30. April 1922 schmückte die Arbeiterjugend bereits das Gelände und am 1. Mai wurde die Plakette offiziell eingeweiht und sollte von nun an an den Gründer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erinnern, der zwölf Jahre in Wetzlar gewohnt und gearbeitet hat. Wolfgang Schuster, Vorsitzender SPD Lahn-Dill und Manfred Wagner, Stadtverbandsvorsitzender SPD Wetzlar, legten am August-Bebel-Denkmal Blumen nieder und erinnerten an August Bebel und an die bewegte Geschichte des Denkmals.
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"Herz und Verstand unserer Mitglieder nutzen"

SPD startet Programmprozess www.hessen-erneuern.de

Der Wahltermin steht noch nicht fest, aber das Ziel ist klar. Die HessenSPD bereitet sich engagiert darauf vor, die schwarz-gelbe Landesregierung im Herbst 2013 abzulösen. Dazu hat sie einen Programmprozess auf www.hessen-erneuern.de gestartet und lädt zur Diskussion ein.
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Schäfer-Gümbel und Bothner (ver.di) zum Rhön-Klinikum

Gesundheitsversorgung darf nicht zum Spielball der Marktinteressen werden

Mit „großer Besorgnis“ haben Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende des ver.di Landesbezirks Hessen Jürgen Bothner auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch. Die Folgen der Übernahme sind für die Patientenversorgung in Mittelhessen, die Forschung und Lehre in Hessen und für die vielen tausend Beschäftigten sind weiterhin unübersehbar."
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