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PRESSEMITTEILUNG:

23. Mai 2017

Gerhard Merz: 23.000 Betreuungsplätze fehlen – Schwarz-Grün in Hessen hat keine Ahnung und kein Konzept!

Kinderbetreuung

Ahnungs- und Konzeptlosigkeit hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen frühe Bildung vorgeworfen. Merz sagte am Dienstag: „In Hessen fehlen nach einer aktuellen Studie des renommierten Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung etwa 23.000 Krippenplätze. Damit ist Hessen weit entfernt von einer bedarfsdeckenden Versorgung von Familien. Die schönfärberischen Redensarten von der Sicherung des Rechtsanspruchs - noch in einem Antrag der Regierungskoalitionen zur vorletzten Plenarsitzung - werden damit doppelt Lügen gestraft. Weder ist der Rechtsanspruch garantiert, noch ist der derzeitige Stand des Angebots ein Verdienst der Landesregierung. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verweist die schwarz-grüne Landesregierung denn auch penetrant auf die Zuständigkeit der Kommunen. Dass sie die Kommunen finanziell mit der Aufgabe des bedarfsdeckenden Ausbaus des Platzangebots außer der Weiterreichung von Bundesmitteln konsequent allein gelassen hat, bleibt unerwähnt. Das Schweigen der Landesregierung zu der Betreuungslücke ist daher außerordentlich bezeichnend.“

Ebenso bezeichnend sei das Schweigen des Landes zu den von einer großen Mehrheit der Familienminister des Bundes und der Länder letzte Woche beschlossenen Eckpunkte für ein bundesweites Qualitätsentwicklungsgesetz. „Mehr Fachkräfte, die Gebührenfreiheit, starke Kitaleitungen oder eine weiter entwickelte Kindertagespflege gehören zu den Qualitätszielen, die die Mehrheit der Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes umsetzen wollen. Dieses soll die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsbedarfe der Länder berücksichtigen, jedes Land könnte aus einer ganzen Palette von Qualitätsmaßnahmen die für sich geeigneten auswählen, die mit Bundesmittel finanziert werden sollen. Darüber soll der Bund mit jedem Land individuelle Zielvereinbarungen schließen. Die Bundesmittel müssen zusätzlich eingesetzt werden, dürfen Landesmittel nicht ersetzen“, sagte Merz.

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22. Mai 2017

Ulrike Alex: Suizide im Alter verhindern – Hessen braucht ein Präventionskonzept

Senioren

„In Hessen gibt es kein Konzept für die Suizidprävention im Alter“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex. Dabei könne eine Anlaufstelle mit niederschwelliger Beratung gefährdeten Menschen und ihren Angehörigen helfen, Lebenskrisen zu überwinden und auch im hohen Alter ein erfülltes Leben zu führen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgehe, seien gerade Männer über 60 Jahre gefährdet. „46 Prozent der Suizide entfallen auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen. 73 Prozent der Selbsttötungen betreffen Männer, nur 27 Prozent Frauen. Bei den über 80-jährigen sind sogar 80 Prozent der durch Suizid verstobenen Menschen Männer“, stellte Alex fest.

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22. Mai 2017

Dr. Sommer: Landesregierung bewegt sich allenfalls im Schneckentempo

Hebammenmangel

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die in einem aktuellen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom hessischen Sozialministerium angekündigte „Untersuchung zur Situation der Hebammen“ als unzureichend kritisiert. Sommer sagte dazu in Wiesbaden: „Wir brauchen dringend eine Erhebung über den Hebammenmangel. In ganz Hessen suchen werdende Mütter nach Hebammen, die sie während der Schwangerschaft, der Geburt und danach betreuen und finden niemanden. Und die Landesregierung tut so, als ob sie das Ganze nichts angehen würde und bewegt sich allenfalls im Schneckentempo.“

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22. Mai 2017

Heike Hofmann: Deutschunterricht in hessischen Justizvollzugsanstalten muss ausgebaut werden

Deutschunterricht in Justizvollzugsanstalten

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ergibt sich eindeutig, dass das Angebot an Deutschkursen in den Justizvollzugsanstalten des Landes in keinem Verhältnis zu den unzureichenden Deutschkenntnissen der Inhaftierten steht.

Heike Hofmann, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Die Zahl der Inhaftierten, die nicht hinreichend Deutsch sprechen, lesen und schreiben können, ist erschreckend. In sieben der 17 hessischen Vollzugseinrichtungen liegt sie bei über 50 Prozent, in den Justizvollzugsanstalten Darmstadt, Dieburg, Frankfurt am Main I sowie Wiesbaden sogar bei über 60 Prozent.“

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22. Mai 2017

Nancy Faeser: Verfassungsschützer Temme hätte das Opfer Halit Yozgat sehen müssen

NSU-Untersuchungsausschuss

Warum schützen ihn seine damaligen Chefs?
Warum wurde der Tresor im LfV nicht durchsucht?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied vernommen. Wied war 2006 im Mordfall Halit Yozgat ermittelnder Staatsanwalt. Der Zeuge hat bereits Ende 2015 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, da aber die Landesregierung die erforderlichen Akten nur tröpfchenweise übermittelt und sich aus den nachgereichten Unterlagen immer wieder neue Erkenntnisse, vor allem aber neue Fragen ergeben, war die erneute Vernehmung von Herrn Dr. Wied notwendig.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Wied: „Die heutigen Aussagen haben uns in der Auffassung bestärkt, dass Herr Temme die Tat wahrgenommen und den Ermordeten beim Verlassen des Internetcafés gesehen haben muss.“

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19. Mai 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün schweigt sich zu PR-Kosten aus

Werbeetat der Landesregierung

Seit zwölf Wochen überfällig ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4400) des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Kosten für Werbemaßnahmen der Landesregierung. Die Anfrage vom 12. Januar hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags bis Ende Februar beantwortet werden müssen. Rudolph hatte mit der Kleinen Anfrage nachgefragt, welche Kosten für Broschüren, Faltblätter, Flyer, Zeitungen, Anzeigen etc. entstanden sind. Anlass war die Hochglanzbroschüre des Wissenschaftsministers zur Regierungshalbzeit, die allein über 30.000 Euro verschlungen hat, wie der Bund der Steuerzahler inzwischen herausgefunden hat.

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19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es braucht mehr als den Bundesverkehrwegeplan vorzulesen – CDU-geführte Landesregierungen haben das Bahnnetz zwei Jahrzehnte lang ignoriert

Ausbau des Schienennetzes in Hessen

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B‘90/Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz ausführlich die Pläne zum Ausbau des Bahnverkehrs in Hessen dargestellt. Das grundsätzliche Vorhaben, den Schienenverkehr im Land zu verbessern, begrüßte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Landesregierung zumindest damit anfangen möchte etwas zu tun, was wir seit fast 20 Jahren fordern – den Verkehr auf der Schiene zu stärken. Der vom Verkehrsminister versprochene Kraftakt zur Sanierung und zum Ausbau des Schienennetzes in Hessen wäre allerdings gar nicht erforderlich, wenn die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen das Schienensystem nicht nahezu zwei Jahrzehnte lang vernachlässig hätten. Da wurde und wird vorsätzlich auf Verschleiß gefahren.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass die heute angekündigten Ausbauvorhaben erst in vielen Jahren Wirkung zeigten: „Die genervten Berufspendler in der Bahn werden frühestens ab ungefähr 2025 merken, ob sich die Dinge verbessert haben. Bis dahin sitzen sie ihre Zeit weiterhin in überfüllten Zügen ab. Außerdem hinken die vorgestellten Pläne der absehbaren Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Ballungsräumen hinterher. Es ist schon jetzt völlig klar, dass die Zahl der Fahrgäste schneller steigt als die Bahnverbindungen ausgebaut werden können. Dazu trägt auch die Landesregierung selbst mit ihrem gut gemeinten Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbediensteten bei. Wie die zusätzlichen Passagiere befördert werden sollen, hat dabei niemand bedacht.“

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19. Mai 2017

Günter Rudolph: Offene Fragen bleiben – Stichhaltige Gründe für neue Abteilung fehlen weiterhin

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit der so genannten Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag dazu an die Landesregierung gerichtet. Nach der Sitzung stellte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest:

„Die Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages zur Abteilungsleiteraffäre in der heutigen Sitzung des Wirtschaftausschusses bestätigt erneut unsere Vermutung, dass Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson mit der Schaffung einer neuen Abteilung einzig und allein einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltstellen und ihn nur pro forma amtsangemessen beschäftigen wollen.

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19. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: Studierende im Praktischen Jahr brauchen bessere Unterstützung

Medizinstudium

Als berechtigt bezeichnete heute Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Kritik der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten an der aktuellen Situation im Praktischen Jahr. „Viele Studierende sind unzufrieden mit dem Praktischen Jahr, wie es derzeit ausgestaltet ist. Sie wünschen sich ein faireres Praktisches Jahr und fordern eine Verbesserung der Studienbedingungen“, sagte Sommer. Beklagt werde von den Studierenden besonders häufig, dass sie als billige Arbeitskräfte oder Arbeitsreserve ausgenutzt würden. Die Kritik, die auch bei der heutigen Demonstration der Fachschaft Medizin an der Universität Frankfurt unter dem Motto „Praktisches Jahr – Vollzeitarbeit fair entlohnen“ vorgebracht wurde, hat die Abgeordnete aufgegriffen und eine Kleine Anfrage (s. Anlage) in den Landtag eingebracht.

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19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kosten der gescheiterten Börsenfusion dürfen nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden – Managergehälter begrenzen

Börse Frankfurt

Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London muss das Management schleunigst erklären, wer die Rechnung bezahlt. Das Scheitern des Zusammenschlusses Fusion war nach den zahlreichen Fehlern des Managements und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorprogrammiert. Dafür können jetzt nicht die Beschäftigten der Frankfurter Börse den Kopf herhalten. Ein Einsparkurs auf dem Rücken der Belegschaft verbietet sich.“

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PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2017

Angelika Löber: Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht

Natura-2000-Verordnung

Die Hessische Landesregierung ist ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen, und hat die Natura-2000-Verordnungen auf den Weg gebracht. Allerdings: „Auch wenn der Maßnahmenkatalog durchdacht klingt, ist er an einigen Stellen nicht engmaschig genug“, sagte Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, heute. Gerade was den Schutz der Wälder angehe, gebe es noch zu viel Handlungsspielraum. Der umfassende Schutz der Arten sei nicht gesichert.

„Die Erfüllung der Schutzfunktionen des Staatswaldes ist in den Richtlinien zu dessen Bewirtschaftung verpflichtend festgelegt und wird über den Betrieb Hessen Forst gewährleistet“, heißt es in dem Antwortschreiben von Umweltministerin Priska Hinz auf einen Berichtsantrag von Angelika Löber und Kollegen. Mit anderen Worten: Die Dinge seien in Hessen geregelt, die notwendige Sensibilität zur Einschätzung notwendiger Maßnahmen liege vor.

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19. Mai 2017

Lisa Gnadl: „Reichsbürger“ müssen entwaffnet werden

Reichsbürgerbewegung

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ behandelt. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, zeigt sich im Anschluss an die Sitzung äußerst besorgt über die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die sich zum „Reichsbürgertum“ bekennen, die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane also nicht anerkennen. „Die Landesregierung berichtete, dass 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘ sind. Nur in zwei Fällen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Hinzu kommen in den letzten zehn Jahren 42 Fälle illegaler Waffen, die gefunden wurden“, sagte die SPD-Abgeordnete.

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17. Mai 2017

Uwe Frankenberger: Eine Nahmobilität-Strategie nutzt nichts, wenn der ÖPNV nicht ausgebaut wird

Nahverkehr

Zur heute vorgestellten Nahmobilität-Strategie des Wirtschaftsministers sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger in Wiesbaden:

„Im Ansatz ist die von Verkehrsminister Al-Wazir heute vorgestellte Strategie zur Nahmobilität sicherlich sinnvoll. Die Strategie nutzt den Hessinnen und Hessen aber nur wenig, wenn der ÖPNV nicht besser ausgebaut wird.

Wir sind verwundert darüber, dass wir vom Verkehrsminister zum Ausbau des ÖPNV nichts hören. Es scheint so zu sein, als hätte Al-Wazir vor den vollen S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet kapituliert.

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17. Mai 2017

Heike Hofmann: Justizministerin vertritt fragwürdige Rechtsauffassung

„Kopftuch“-Beschluss – Verwaltungsgericht Frankfurt

„Äußerst verwundert“ zeigte sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann über die Ausführungen der Justizministerin zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses.

„Fakt ist: Die Landesregierung schränkt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit der Kopftuch tragenden Musliminnen allein auf der Grundlage eines Hinweisblattes ein. Das Verwaltungsgericht hat diese Vorgehensweise im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für rechtswidrig erklärt und deutlich gemacht, dass Eingriffe ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich sind. Der Beschluss des Gerichtes ist eindeutig: Eine solche gesetzliche Grundlage liegt nicht vor“, fasste Hofmann den Sachstand zusammen.

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PRESSEMITTEILUNG:

17. Mai 2017

Gerhard Merz: Erhebliche Wissenslücken der Regierung beim Thema Kinderbetreuung

Große Anfrage der SPD-Fraktion

„Die Landesregierung ist auf die Herausforderungen, welche die frühkindliche Bildung zukünftig mit sich bringt, offenkundig sehr unzureichend vorbereitet. CDU und Grüne verweisen in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Kinderbetreuung (Drucksache 19/4881) in nahezu allen Punkten auf die reine „Zuständigkeit“ der Kommunen, die die Kinderbetreuung sicherstellen müsse. Die Landesregierung hat weder eine Ahnung davon, wie viel Fachkräfte zukünftig gebraucht werden, noch kennt sie den gesamten Finanzbedarf für die Kinderbetreuung. Sie verweigert Angaben zu ihrem geplanten Handeln bei Gebührenbefreiung und sonstigen Änderungen am derzeitigen hessischen Landesrecht. Soviel Unkenntnis und Verweigerung in einem Zukunftsthema ist sträflicher Leichtsinn“, kritisierte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Auf die stark divergierenden Elternbeiträge antworte die Landesregierung mit einem Satz, der in den Ohren der Eltern wie Hohn klingen müsse. „Für die Landesregierung spiegelt die ‚Vielfalt der Gebührengestaltung‘ die ‚Vielfalt des Angebots‘ wider. Wer in einer Kommune wohnt, die aufgrund ihrer finanziell schwierigen Situation die Elternbeiträge erhöhen musste, und die Gebühren mit den Nachbarkommunen vergleicht, muss sich verhöhnt vorkommen. Denn es ist bittere Realität in Hessen, dass man je nach Wohnort für gleiche Angebote in der Kinderbetreuung zwischen 45 € und 300 € für einen Platz im Kindergarten bzw. zwischen 75 € und 700 € monatlich in der Kinderkrippe zahlen muss. Von einer ‚Vielfalt‘, zwischen der man wählt, kann nicht die Rede sein“, so der Familienpolitiker.

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12. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: Kultursensible Pflege stärken, um den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen gerecht zu werden

Kultursensible Pflege

Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bedauert, dass die kultursensible Pflege in pflegerischen und medizinischen Studiengängen kaum Berücksichtigung findet: „Die Landesregierung sowie die Hochschulen berichten, dass kultursensible Pflege keinen Schwerpunkt in der Ausbildung sei. Die Landesregierung weist erneut auf die Hochschulautonomie hin und zieht sich so einfach aus der Verantwortung.“

Kultursensible Pflege trage dazu bei, dass eine pflegebedürftige Person entsprechend ihrer individuellen Werte, kulturellen und religiösen Prägungen und Bedürfnisse behandelt werden kann. „Angesichts des wachsenden Anteils von älteren Migrantinnen und Migranten sowie deren Familien und Angehörigen wird zunehmend erkannt, dass sich das Gesundheits- und Pflegewesen interkulturell öffnen muss. Leider zeigt die Beantwortung unsere kleinen Anfrage, dass in Hessen noch Nachholbedarf ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer.



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PRESSEMITTEILUNG:

12. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel für gebührenfreie Bildung von Anfang an und für ein Ende des Bürokratiemonsters KiföG

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat sich in dieser Woche zu einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Zentrale Themen dabei waren Bildung, Mobilität und der neue Hessenplan, in dem die SPD ihre langfristigen Vorstellungen von einem modernen und solidarischen Hessen in Stadt und Land beschreibt.

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte die inhaltlichen Punkte der Fraktionsklausur am Freitag in Wiesbaden. Dabei erneuerte er die Forderung nach der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten. Neben dieser Entlastung der Eltern sollen mit höheren Betriebskostenzuschüssen aus dem Landeshaushalt auch die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ KiföG soll durch ein modernes Kinderförderungsgesetz ersetzt werden. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt habe. „Wenn es für die gebührenfreie Bildung von Anfang an auch Bundesmittel gibt, dann erreichen wir das Ziel einfacher und schneller. Es geht bei der Bundestagswahl also auch um die Zukunft unserer Kinder“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

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PRESSEMITTEILUNG:

10. Mai 2017

Günter Rudolph: Wird Ex-Verteidigungsminister Jung für sein Insiderwissen belohnt?

Lobbyismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Wahl des früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit deutlichen Worten kritisiert. Rudolph sagte am Mittwoch, es habe „mehr als einen Beigeschmack“, wenn ausgerechnet ein Ex-Verteidigungsminister nun ein Rüstungsunternehmen mit kontrollieren solle. „Ich sehe hier die Gefahr, dass Herr Jung sein immer noch vorhandenes Insiderwissen ausnutzt, um sich als Lobbyist zu betätigen. Auch wenn er im Herbst aus dem Bundestag ausscheiden wird, bleiben die vielen internationalen Beziehungen von Herrn Jung und seine hervorragenden Kontakte ins Kanzleramt sowie in sein altes Ministerium bestehen. Das macht ihn zu einem prominenten Türöffner für neue Geschäfte von Rheinmetall mit der Bundesregierung und mit anderen Staaten.“

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PRESSEMITTEILUNG:

10. Mai 2017

Heinz Lotz: Reduzierung der Waschbären-Population in der Rhön ist richtig

Jagdrecht

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, die Schonzeiten für Waschbären in der Rhön aufzuheben, begrüßt. Damit sei Schwarz-Grün zumindest in dieser Region dem Antrag der SPD nachgekommen, die Waschbär-Population in Hessen zu reduzieren. „Speziell in der Rhön stellt der Waschbär eine Gefahr für geschützte Tierarten dar. Aber auch in den anderen Teilen Hessens ist er vielerorts zu einer Plage geworden. Leider fehlt der Landesregierung der Mut, einen wirksamen Plan für den Waschbären auf den Weg zu bringen und sich sogleich auf die Suche nach alternativen Methoden zur Reduzierung der Population zu machen“, sagte Heinz Lotz am Rande der Klausurtagung in Berlin.

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MELDUNG:

10. Mai 2017

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

Polizei

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

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PRESSEMITTEILUNG:

10. Mai 2017

Nancy Faeser: Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

Polizei

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

„Auch die Pressemitteilung des Innenministers, die die Antworten auf unsere Fragen vorweggenommen hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der fortwährende Anstieg der Fehltage und Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei sehr bedenklich und Ausdruck einer verfehlten Personalpolitik ist. Fehlten Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2015 noch 29,6 Tage, stiegen die Fehltage 2016 auf 30,77 (ohne Polizeiakademie). Das sind 15 Tage mehr als hessische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (15 Fehltage pro Person). Auch die Fehlzeitenquote erhöhte sich von 8,1 Prozent auf 8,4 Prozent bei der hessischen Polizei “, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser.

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MELDUNG:

09. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

FDP-Fraktionsvorsitz

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Mai 2017

Günter Rudolph: Wirtschaftsministerium unter Al-Wazir ignoriert Gesetze und Gerichte

Personalquerelen im Wirtschaftsministerium

In der Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium „ist die Hausspitze um den Minister Al-Wazir offensichtlich willens, Gesetze und Gerichte zu ignorieren, um einen missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen“. Das sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, nachdem bekannt geworden ist, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dieser Angelegenheit eine erste Verfügung gegen das Ministerium erlassen hat. Der von der Versetzung betroffene Abteilungsleiter hat das Verwaltungsgericht angerufen, um seine Versetzung rückgängig zu machen.

Rudolph sagte: „Nicht nur, dass die Leitung des Wirtschaftsministeriums den bisherigen Leiter der Abteilung ‚Straßen und Verkehrswesen‘ in eine gänzlich bedeutungslose Abteilung abschieben will, die ausschließlich für diese Personalie gegründet wurde. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass der Nachfolger bei ‚Straßen und Verkehr‘ ohne Ausschreibung auf den Abteilungsleiterposten gehievt wurde. Offenbar sind der Minister und sein Staatssekretär bereit, gegen die gesetzlich geregelten und bewährten Verfahren im Beamtentum zu verstoßen, wenn es gegen einen in Ungnade gefallenen Beamten geht. Auch der Umgang des Ministeriums mit der gerichtlichen Verfügung lässt den erforderlichen Respekt vor unserer unabhängigen Rechtsprechung vermissen. Es ist durchaus befremdlich, wenn das Gericht das Ministerium darauf hinweist, dass es bis zum Abschluss der juristischen Auseinandersetzung keine vollendeten Tatsachen schaffen darf, und der Minister einen Tag später in der Plenardebatte zu genau diesem Thema mitteilt, dass sehr wohl ein neuer Abteilungsleiter im Amt sei.“

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09. Mai 2017

Rüdiger Holschuh: Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist eine große Aufgabe

45. Datenschutzbericht

Heute wurde der 45. Datenschutzbericht durch den hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, in Wiesbaden vorgestellt. Der Sprecher für Datenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, hat den aktuellen Datenschutzbericht am Rande der Fraktionsklausur in Berlin wie folgt kommentiert: „Der jährliche Datenschutzbericht leistet einen wichtigen Beitrag für den Datenschutz in Hessen. Wir danken deshalb Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und wertvolle Arbeit. Wir hoffen nun, dass die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Stellungnahme nicht wieder über ein Jahr benötigt, so dass wir die im Datenschutzbericht angesprochenen Themen zeitnah im Hessischen Landtag diskutieren können.“

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

FDP-Fraktionsvorsitz

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, gratulierte Rock zu seiner Wahl. Am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Berlin sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag: „Ich freue mich, dass mit René Rock ein erfahrener Parlamentarier an der Spitze der FDP-Fraktion steht. Wir haben mit ihm schon bisher in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer stets gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet.

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